Geistiges Eigentum und der Wert

Überarbeiteter Text eines Vortrags aus 2012

Verschafft das Urheberrecht dem Urheber den Wert seiner Leistung? Ist das Urheberrecht überhaupt in Lage, diesen oft postulierten Zweck zu erfüllen? Und was ist überhaupt die Leistung wert?

Der Erlass von Gesetzen verfolgt einen Zweck. Gesetze sind „Werkzeuge“ des Staates zur Organisation der Gesellschaft. Wer einen Nagel in ein Stück Holz schlagen will, kann das mit der bloßen Hand oder beispielsweise mit einem Stein versuchen. Als Werkzeug ist aber der Hammer besser geeignet. Für das Urheberrecht gilt Ähnliches, oder besser gesagt, sollte Ähnliches gelten. Arbeiten wir im Bereich des Urheberrechts zur Zeit mit der bloßen Hand, einem Stein oder ist es bereits der Hammer, also ein einfaches, aber äußerst effizientes Instrument, um den gewünschten Zweck zu erfüllen? Man muss die Frage stellen dürfen, ob das geltende Urheberrecht überhaupt geeignet ist, seine Aufgabe zu erfüllen, und wenn ja, wie gut erfüllt es diese? Tatsächlich wird jede Kritik mit Enteignung, Entrechtung der Autoren, Verlagsvernichtung, Bildersturm, Verstoß gegen die Menschenrechte etc. verunglimpft.

Zeit für eine genauere Untersuchung zu dem  Thema.

 

Einleitung

Das Urheberrecht[1] ist ein Knotenpunkt, in dem zahllose Enden miteinander verwoben sind: Kultur und Kapital, Geist und Geld, Freiheit und Zwang oder Tradition und Wandel. Wie man anhand des nun seit Jahren immer wieder aufbrausenden Sturms in den Medien erkennen kann, handelt sich bei dem Urheberrecht um eine nahezu unermessliche Projektionsfläche. Man hat es mit dem Herzen der bürgerlichen Welt zu tun, dem im Nationalmuseum präsentierten Stolz auf die eigene Geschichte und Kultur, den Verfassern von Nationalhymnen, den verehrten, die Gesellschaft prägenden Autoren und Künstlern, deren Schicksale bis ins kleinste Detail erforscht werden, und die Biographien voll von Kampf, Extrovertiertheit und Geheimnis, Anerkennung und Missachtung, Leid, Triumphen und Niederlagen hervorbringen.[2]

Bis vor einigen Jahren wurde das Urheberrecht als eine Art heilige Kuh des Rechts angesehen und jede Kritik daran wie ein Sakrileg behandelt. Wer das Urheberrecht kritisiert, so zahllose Stimmen, will die armen Künstlerinnen oder Autoren um ihren wohlverdienten Lohn bringen, verachtet Kultur und Kreativität oder vernachlässigt und missachtet die Bildung und Wissenschaft. Urheberrecht ist – historisch gesehen – ein Produkt des aufstrebenden Bürgertums, das sich selbst vor allem durch Geist und Geld definiert und sich gegen die Monarchie, den Adel und den Klerus wandte.[3]

Die zentrale Aufgabe des Urheberrechts wird darin gesehen, dass es dafür sorgen soll, dass das Geld auch zum Geist kommt, und nicht nur zu den Verfügungsberechtigten über körperliche Güter (etwa den Eigentümern von Grund, den Produktionsmitteln oder den Handelswaren) oder den Arbeitskräften (bei denen es auf die Leistung in Person ankommt).[4] Die Ergebnisse der geistigen Tätigkeit unterliegen zugleich einer besonderen Art des gemeinschaftlichen Austauschs, der von dem Tausch der konkreten körperlichen Güter abweicht: Vorleistungen aus der Vergangenheit werden adaptiert und die eigenen Ergebnisse der Zukunft übereignet. Sie sind deshalb auch in einer ganz besonderen Art in die Entwicklung der Gemeinschaft eingebunden.

Das Urheberrecht hat, wie man seit Jahrzehnten regelmäßig den Medien entnehmen kann, die Aufgabe, die Kostenloskultur oder Umsonstmentalität zu bekämpfen. Das Urheberrecht scheint also unmittelbar mit dem ökonomischen Wert der geistigen Leistungen verbunden zu sein, denn es soll die Möglichkeit schaffen, den Preis für diese Leistungen zu beeinflussen, der nicht Null (kostenlos) betragen soll.

  • Gibt es kein Urheberrecht gilt folgende Regel: Wer eine Kopie eines veröffentlichten Werks haben will, muss den Kopieraufwand bezahlen, nicht jedoch den Aufwand für die Produktion des geistigen Teils eines Werks, also dasjenige, was beispielsweise das eine bedruckte Papier von einem anderen bedruckten Papier unterscheidet (oder was bei digitalen Daten für die besondere Konstellation der Bits verantwortlich ist, dass ein Programm diese Daten in wahrnehmbare Bilder oder Töne umsetzen kann).
  • Durch das Urheberrecht wird zunächst ein Rechtsinhaber konstituiert. Diesem wird eine juristische Position zugesprochen, in der Interessenten mit ihm über die Nutzung des geistigen Arbeitsergebnisses verhandeln müssen. Der Rechtsinhaber kann anderen dessen Nutzung verbieten oder zu den von ihm gewählten Bedingungen erlauben. Dabei geht es hauptsächlich um die Bezahlung, also die Höhe der Gegenleistung für die Nutzung des Arbeitsergebnisses der geistigen Leistung (die geistige Leistung hingegen kann nicht veräußert werden).[5]

Das Recht oder die Gesetze sind, wie Hegel es formuliert hat, Gesetztes, also in Kraft gesetzte Bestimmungen, die ihre Aufgabe nicht in sich selbst tragen, sondern in der Gesellschaft etwas bewirken sollen. Gesetze sind Mittel oder gesellschaftliche Werkzeuge zu gewissen Zwecken und bei diesen Werkzeugen muss man regelmäßig prüfen, ob nicht ein anderes Instrument den Zweck besser erfüllt. Wer einen Nagel in ein Stück Holz schlagen will, kann das mit der bloßen Hand oder beispielsweise mit einem Stein versuchen. Als Werkzeug ist aber der Hammer besser geeignet.

Für das Urheberrecht gilt Ähnliches: Arbeiten wir zurzeit mit der bloßen Hand, einem Stein oder ist es bereits der Hammer, also ein einfaches, aber effizientes Instrument, um den gewünschten Zweck zu erfüllen? Man muss die Frage stellen dürfen, ob das geltende Urheberrecht überhaupt geeignet ist, seine Aufgabe zu erfüllen, und wenn ja, wie gut erfüllt es diese? Verschafft es dem Urheber den Wert für seine Leistung oder vorab gefragt, was ist überhaupt die Leistung wert?

I.                  Der Wert

Es gibt mehrere Werttheorien, die in aller Regel vorgeben, objektiv zu sein, jedoch nie ohne ein subjektives Element auskommen. Die Theorien bestimmen die maßgeblichen Faktoren für den Wert auf unterschiedliche Art.

A.      Angebot und Nachfrage

Heutzutage sagt man typischerweise, der Wert einer Ware ist der Preis und der Preis ergibt sich aus Angebot und Nachfrage. Wie das Wort Ware nahelegt, ist diese Faustformel nur bedingt auf geistige Leistungen übertragbar.

Mit der Konzentration auf den Preis wurde bereits eine Reduktion der Verständnismöglichkeiten des Wertbegriffs vorgenommen. Die Bewertung ist ein Vorgang, der ständig stattfindet, da das menschliche Wahrnehmen und Denken zum Großteil ein Bewerten ist. Auf der Grundlage des Bewertens beruhen Entscheidungen: Ob beispielsweise eine bestimmte Situation im Straßenverkehr eine Gefahr darstellt oder nicht, ist genauso eine Bewertung der konkreten Umstände wie die Frage, ob man dieses oder jenes Kleidungsstück haben will, oder eben die Unterscheidung zwischen Unrat (etwa Lärm) und einem Gut (etwa Musik).

Gleichwohl ist die Begrenzung auf den Preis in diesem Rahmen berechtigt, denn der stets als entscheidend hervorgehobene Zweck des Urheberrechts liegt in der Vergütung: Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart (§ 32 Abs. 1 UrhG). Der Preis, die Höhe der Vergütung, ist damit das Zeichen für den Wert bzw. das Resultat einer Bewertung.

B.      Bewertung

Wirtschaftende Individuen wollen ihre eigenen Bedürfnisse mit ihren vorhandenen Mitteln so weit wie möglich befriedigen. Dies geschieht in der Regel durch einen Tausch von Geld gegen Güter. Jede Partei überlegt sich (bewertet), ob sie angesichts der eigenen Bedürfnisse, Mittel und Umstände ein Geschäft abschließt oder die eigenen Tauschmittel behält. Der Anbieter fragt sich, zu welchem Preis er seine Leistung anbietet, der Erwerber, ob er bereit ist, den Preis zu bezahlen. Dabei repräsentiert das Geld die Möglichkeit des Erwerbs anderer Güter, die man (jetzt oder später) erwerben könnte, wenn man das konkrete Geschäft nicht abschließt.

Der ökonomische Wert (und der Vorgang des Bewertens) existiert also nicht ohne Güter, weil das ökonomische Bewerten ein Abwägungsvorgang ist, welchem Zustand ich den Vorzug gebe. Der Wert der einzelnen Güter ergibt sich – einfach gesagt – immer aus Relationen und ist das Ergebnis einer Schätzung verschiedener Objekte und des Preises der Objekte.

Dabei ist das Ergebnis der Bewertung von zahllosen individuellen, von Mensch zu Mensch unterschiedlichen und ständig wandelbaren Umständen abhängig. Das berühmte Beispiel der neoklassischen Nutzenlehre (Hermann Heinrich Gossen) ist das Glas Wasser: Wer Durst hat, schätzt das erste Glas Wasser sehr hoch ein. Er wird dementsprechend zur Not einen hohen Preis bezahlen, um in den Genuss des Wassers zu kommen. Das zweite Glas hat typischerweise schon einen geringeren Wert und das fünfte oder zehnte Glas wird dann sogar verschmäht, weil es keinen aktuellen Bedarf mehr gibt; der Durst ist gelöscht. Das Interesse richtet sich dann unter Umständen auf ein anderes Gut, etwa Nahrung, die nunmehr wertvoller erscheint als das Wasser.

Es gibt keinen absolut gültigen Wert, nicht einmal der Wert eines Glases Wasser kann bestimmt werden, weil der Wert keine Eigenschaft eines Gutes ist. Man kann folglich, wie Georg Simmel dargelegt hat, auch nicht von dem Wert sprechen wie von anderen realen Dingen, weil der Wert eine Art Urteil über Güter ist. Die Kriterien für die subjektive Wertbildung, die Qualität eines Gutes, können vollständig bekannt sein (etwa bei einem Glas Wasser das Wasser), doch würde man sich ohne Vergleich mit andern Objekten des Wertes überhaupt nicht bewusst werden.

Man muss jedoch nicht bei einem Tauschgeschäft (oder einem Tauschwert, ausgedrückt in Geld) ansetzen: Robinson Crusoe bewertete, wie er seine Zeit einteilt, weil er nicht den ganzen Tag fischen konnte, sondern auch Früchte oder Feuerholz sammeln musste. Für ihn waren wahrscheinlich wesentliche Faktoren die Zeit, der Arbeitsaufwand und die Erfolgsaussichten der investierten Arbeit.

Die Bewertung erfolgt heutzutage hauptsächlich über das Geld, das das Mittel des Vergleichs ist. Dies ist simpel: Habe ich lieber einen bestimmten Geldbetrag oder ein bestimmtes Gut, also etwa: Habe ich lieber Durst und einen bestimmten Geldbetrag oder ein Glas Wasser und weniger Geld. Hinter dieser Abwägung steht allerdings die Überlegung, dass man sich mit dem Geld auch etwas Anderes erwerben oder es sparen kann.

Dabei darf man aber den Wert nicht mit dem Preis in Form eines Geldbetrages gleichsetzen, denn der Verkäufer verkauft etwas zu einem bestimmten Preis, weil er die Gegenleistung üblicherweise als höherwertig einschätzt (er erzielt einen Gewinn), während der Käufer genau die gegenteilige Bewertung vorgenommen hat.

Außerdem kann der Geldpreis für alle Güter (bei einer Inflation) steigen. Der Wert steigt hingegen nicht, weil dieser das Verhältnis der Güter oder Leistungen zueinander zum Ausdruck bringt, während das Geld nur als Recheneinheit fungiert.

C.      Werttheorien

Es gibt unterschiedliche Werttheorien, von denen einige angedeutet werden sollen. Im Gegensatz zu dem soeben dargestellten individuellen Nutzen bei einem einzelnen Geschäft orientieren diese Theorien sich aber an der Gesellschaft. Sie fragen nicht, wieso für ein Individuum ein bestimmtes Objekt mehr Wert hat als ein anderes, sondern wie sich in der Gesellschaft die Bewertung der Güter entwickelt, wieso die Preise fallen, gleich bleiben oder steigen.

1.        Arbeit

Adam Smith beispielsweise definierte zuerst die Produktionsfaktoren, die er in den notwendigen Grund und Boden, das Kapital und die Arbeitsleistung aufteilte. Der Preis einer Ware setze sich demnach zusammen aus der Grundrente, dem Kapitalgewinn und dem Arbeitslohn, weil das Entgelt für eine Ware auf Grundbesitzer, Kapitaleigner und Arbeiter verteilt wird. Von Adam Smith stammt auch der berühmte Satz, dass Arbeit „das wahre oder tatsächliche Maß für den Tauschwert aller Güter“ sei.

2.        Gebrauchs- und Tauschwert

Marx griff auf die aristotelische Unterscheidung zwischen dem Gebrauchs- und dem Tauschnutzen zurück: Ein Schuh hat einen natürlichen Gebrauchszweck, also etwa den Schutz des Fußes oder das optische Erscheinungsbild. Dem entspricht der Gebrauchswert des Gegenstandes. Daneben kann man einen Schuh auch erwerben oder herstellen, um mit ihm Geld zu verdienen, indem man den Schuh verkauft. Hieraus ergibt sich der Tauschwert.

Die Wertgröße einer Ware wird nach Marx von der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit bestimmt, also die Arbeitszeit, die erforderlich ist, um einen Gebrauchswert unter den üblichen Produktionsbedingungen bei der durchschnittlichen Leistungsfähigkeit herzustellen. Dabei bezog Marx sich hauptsächlich auf die Arbeiter und vernachlässigte etwa die Tätigkeit des Erfinders: Ein Gut habe „nur einen Wert, weil abstrakt menschliche Arbeit in ihm vergegenständlicht oder materialisiert“ sei.

3.        Neoklassische Ökonomie

Die heute herrschende Lehre der neoklassischen Ökonomie negiert diesen Gebrauchswert grundsätzlich nicht, verlagert jedoch alles auf den Tauschwert. Sie geht von einem nicht bestimmbaren individuellen Bedarf (nützlich ist das, was gekauft wird, und das, was gekauft wird, ist nützlich, weil es gekauft wird) aus, der sich in den Entscheidungen niederschlägt, was zu welchen Bedingungen getauscht wird. So ergibt sich der Preis einerseits aus der Wertschätzung der Kaufinteressenten (der Nachfrage), andererseits aus der Knappheit des nachgefragten Gutes, also dem Angebot. Übersteigt die Nachfrage das Angebot, so steigen üblicherweise die Preise mit der Folge höherer Gewinne. Das Steigen der Preise gilt als ein Zeichen für Unternehmer, dass es eine unbefriedigte Nachfrage gibt, die sich mit Gewinn befriedigen lässt. Es werden dann mehr Güter dieser Art hergestellt, so dass das Angebot steigt, die Preise sinken und mehr Konsumenten zu günstigeren Bedingungen in den Genuss des nachgefragten Guts kommen. Die umgekehrte Entwicklung ist ebenso alltäglich: Die angebotenen Güter finden keine Käufer, so dass der Verkäufer diese nur zu einem niedrigeren Preis absetzen kann.

Die Verteilung und Verwendung der knappen Güter (Allokation) wird ebenfalls durch den Preis gesteuert, da die angebotenen Güter üblicherweise an denjenigen übertragen werden, der das höchste Angebot abgibt.

4.        Der gerechte Preis

Eine andere Werttheorie wurde früher beispielsweise von christlichen Autoren vertreten. Sie postulierten den gerechten Preis. Der Preis entsprach eher einer Sollensordnung: Durch das Wort gerecht kommt zum Ausdruck, dass es einen rechten oder richtigen, aber auch einen ungerechten Preis gibt.

Martin Luther, der aber keine besondere protestantische oder neuartige Ansicht darlegte, führte aus, dass die Kaufleute unter sich eine gemeine Regel hätten. Der wichtigste Spruch aller Finanzen sei: Ich mag meine Ware so teuer geben, wie ich kann oder will. Das würden die Kaufleute für ihr Recht halten. Es sollte aber heißen: „Ich mag meine Waare so theuer geben als ich soll, oder, als recht und billig ist.“ Verkaufen solle kein „Werk sein, das frei in deiner Macht und Willen, ohn alle Gesetz und Maaß stehe, als wärest du ein Gott, der niemand verbunden wäre“. Der Preis sei so zu bemessen, dass der Kaufmann „seine ziemliche Nahrung“ erhalte, „seine Kost bezahlet, seine Muhe, Aerbeit und Fahr belohnet werde.“ Luther bestritt das „Recht“ der Kaufleute, den Preis nach eigenem Gutdünken festzulegen.

Der Grund für den historischen Schritt zurück liegt darin, dass mit den zuvor genannten Darstellungen des (Tausch-)Wertes im Kern kein ethisches Prinzip verfolgt wird. Sie wollen die maßgeblichen Faktoren für das Ergebnis der Bewertung (als deren Ausdruck die Preisbildung angesehen wird) ermitteln. Es handelt sich um analytische Abhandlungen, die versuchen, zu erklären, wieso die Preise eine bestimmte Höhe haben, wieso sie schwanken oder sich langfristig in die eine oder andere Richtung bewegen.

5.        Recht ohne eigenes ethisches Prinzip

Juristen haben keine besondere Sachkenntnis im Hinblick auf die zentrale Aufgabe des Urheberrechts, denn im Recht fehlt ebenfalls ein ethisches Prinzip, wie der Preis zu ermitteln ist. Es gibt keinen gerechten Preis, denn der Preis fällt außerhalb des Rechts. Der Preis ist üblicherweise Verhandlungssache. Aufgrund der Vertragsfreiheit kann, um hier nochmals Luther zu zitieren, der Preis „ohn alle Gesetz und Maaß“ nach dem Willen des Anbieters festgelegt werden. Ob er zu diesem Preis tatsächlich verkauft, ist von der Entscheidung (Bewertung) der potentiellen Käufer abhängig.

Korrigierend wirkt das Recht in die von zwei Parteien vertraglich vereinbarte Preisfestsetzung nur bei außergewöhnlichen Abweichungen des Preises vom Marktüblichen. Gerecht oder richtig erscheint aus Sicht des Rechts der Marktpreis (von dem aber auch deutliche Abweichungen zulässig sind; daneben auch freigiebige Leistungen, also Vereinbarungen, denen kein rational kalkuliertes Geschäft zugrunde liegt).

Man mag hiergegen einwenden, dass es im Recht sehr wohl Regelungen zum Preis gibt, etwa die angemessene Vergütung im Urheberrecht oder Werkvertragsrecht. Damit ist im Kern aber nichts Anderes als die übliche Vergütung oder eben der gängige Marktpreis gemeint. Der gängige Marktpreis ist wiederum das Ergebnis eines Marktprozesses. Damit überlässt man aus rechtlicher Sicht die Bestimmung des gerechten Preises der Marktwirtschaft[6], greift zugleich mit dem Urheberrecht in diesen Prozess ein.

D.     Preis und Wettbewerb

Es ist nicht sinnvoll, hier über Themen wie die Gerechtigkeit der Marktwirtschaft zu sprechen. Ein bedeutender Zweck eines Wirtschaftssystems liegt jedenfalls darin, eine möglichst gute Versorgung der Bevölkerung zu erreichen. Und wohl alle Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig, dass die Marktwirtschaft als ein selbstregulierendes System, das auf Eigentum, Handlungs- und Entscheidungsfreiheit (Vertragsfreiheit) beruht, entscheidende Aufgaben nicht erfüllen kann, wenn es monopolistisch organisiert ist.

Der Monopolist – das hielt etwa Adam Smith fest – versorgt den Markt „ständig mangelhaft“ und befriedigt die Nachfrage unzureichend, so dass er seine Ware weit über dem natürlichen Preis verkaufen kann, wodurch seine Einkünfte beträchtlich über die natürliche Höhe steigen:

  • Der Monopolpreis sei der höchste, den man aus den Käufern herauspressen kann oder mit dem sie vermutlich noch einverstanden sein werden.
  • Demgegenüber sei der natürliche oder der Preis bei freier Konkurrenz der niedrigste, den der Verkäufer über eine geraume Zeit hinweg noch hinnehmen kann, ohne aus dem Markt ausscheiden zu müssen.[7]

Der Zweck eines Wirtschaftssystems wird – ohne hier einen konkreten positiven Inhalt festzulegen – jedenfalls nicht darin gesehen, die Bevölkerung ständig mangelhaft zu versorgen, oder einigen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, den Konsumenten durch Monopolpreise auszunehmen.

Freie Konkurrenz bedeutet, dass jedermann die gleiche Leistung oder die gleichen Güter anbieten darf wie ein anderer, so dass sich durch die Auswahl der Nachfrager einerseits die bessere Leistung gegen die schlechtere, andererseits bei der gleichen Leistung der niedrige Preis durchsetzt.

Wenn ein Anbieter keine Konkurrenten hat, kann er die Bedingungen eines Geschäfts freier bestimmen, weil der Interessent auf sein Angebot beschränkt ist. Der Anbieter muss sich nur an der Kaufbereitschaft der Interessenten (Nachfrage) orientieren, nicht an der Preissetzung oder Qualität der Leistung eines Wettbewerbers. Die Belohnung der besseren Leistung oder die Bestrafung eines zu teuren Angebots sind mangels Alternative bei einem Monopol nicht existent: Es gibt nur einen Anbieter und folglich keine bessere oder günstigere Ausweichmöglichkeit.

In aller Regel will folglich kein Anbieter sich mit Konkurrenten auseinandersetzen, die sich um die gleiche Nachfrage bemühen, weil der Konkurrent mit einem besseren Angebot das Geschäft abschließen kann. Umgekehrt sollen aber möglichst alle anderen Geschäftspartner des Monopolisten in einer (zumindest potentiellen) Konkurrenzsituation sein: Für die eigene Leistung wünscht man sich ein Monopol, für fremde Angebote den Wettbewerb zwischen vielen Anbietern.

Was den einzelnen Anbieter bei der Preissetzung im Zaum hält, das ist der Wettbewerber. Der Wettbewerb gibt das Maß vor, bis zu welcher Höhe der Preis steigen kann. Der Wettbewerb zwingt aber nicht wie ein Gesetz, sondern über ökonomische Funktionen, indem die potentiellen Geschäftspartner sich gegen einen Anbieter entscheiden, weil sie ein alternatives Angebot vorziehen.

Darüber hinaus funktioniert ohne Wettbewerb die Allokation nur unzureichend, weil der Markt nicht auf Preissignale reagieren kann (sondern nur der Monopolist). Ein Steigen der Nachfrage muss in einer Monopolsituation keineswegs ein steigendes Angebot zur Folge haben, während dies unter Wettbewerbsbedingungen als der Regelfall gilt (sofern die Nachfrage sich zumindest mit einem gewissen Überschuss befriedigen lässt).

Wir kommen auf diese Art zwar nicht zu einer Methode, mit der man anhand von nachprüfbaren Kriterien den Preis bestimmen kann, aber immerhin zu negativen Ausschlusskriterien.

  • Ein Geschäft sollte frei von Drohungen, Täuschungen oder anderen unlauteren Methoden zustande kommen.
  • Es muss auch unter Wettbewerbsbedingungen, also in einer Konkurrenzsituation zustande kommen.

Das ist ein Kampf der Unternehmen um den Kunden, wobei sie sich in erster Linie der marktwirtschaftlichen Waffe gute Qualität zu einem günstigen Preis bedienen sollen. Verabreden mehrere Unternehmer untereinander beispielsweise bei einer Ausschreibung einen Mindestpreis, so hebeln sie nicht nur den Wettbewerb aus, sondern begehen nach der deutschen Rechtsprechung eine Straftat (Submissionsbetrug).[8] Während bei den Kartellen oder Preisabsprachen mehrere Unternehmen eine Vereinbarung treffen müssen, bleibt dem Monopolisten dies erspart, denn er hat ja bereits ein gesetzliches Monopol.

II.              Geistiges Eigentum

A.      Geistige Leistung

Man muss bei den Werken des Urheberrechts genauer unterscheiden: Geistige Leistungen, also das was ich denke, haben gesellschaftlich nie einen Wert, weil niemand die Gedanken eines anderen nachvollziehen oder gar erwerben kann. Ich kann aber von meinen geistigen Fähigkeiten Gebrauch machen und etwa einen Text schreiben oder eine Software entwickeln. Gedanken oder Ideen müssen erst geäußert werden, also zu einem von der Person getrennten Objekt werden. Der eigentliche Wertschöpfungsvorgang ist die geistige Leistung und deren Umsetzung in ein konkretes Werk. Das Werk als wahrnehmbares Objekt kann dann Gegenstand von Geschäften sein. Es müssen also die persönlichen Fähigkeiten und die Person von dem Arbeitsergebnis getrennt werden.

Das Arbeitsergebnis kann sich in einer Sache niederschlagen, die andere kopieren können. Kann sich in einer kopierbaren Sache niederschlagen heißt nicht, dass dies zwingend der Fall sein muss. Wenn wir eine Aufführung mit Tänzern oder Musikern sehen, bedeutete das nicht, dass andere dies kopieren können. Es nur ausnahmsweise andere geben, die eine Aufführung von Tänzern oder Musikern einigermaßen genau oder identisch kopieren können.

In den Streitfällen im Zusammenhang mit dem Urheberrecht geht es typischerweise um das Übernehmen, das Nachahmen oder das platte Kopieren des Ergebnisses einer Vorleistung. Welche Kriterien für das Urteil, etwas sei nachgeahmt, gelten sollen, lässt sich abstrakt kaum bestimmen. Das liegt unter anderem daran, dass man zur Bestimmung des sogenannten Immaterialguts die Form von der Materie trennen muss, um dann einen Vergleich zwischen dem an sich nicht wahrnehmbaren „Geistigen“ und dem angeblich Nachgeahmten vorzunehmen.

B.      Besondere Kosten der Entwicklung

An dem Wettbewerb setzt zugleich die ökonomische Legitimation des geistigen Eigentums an:

Wenn jemand Geld oder Zeit in die Ausarbeitung von etwas Neuem (Werk, wissenschaftliche Erkenntnis, Verfahren, Technologie, Programm etc.) investiert und dieses nach der Veröffentlichung von der Konkurrenz sofort kopiert werden kann, hat er theoretisch keine Möglichkeit, Vorteile aus seiner Tätigkeit zu ziehen. Er hat nur den Nachteil, im Vergleich zu den möglichen Wettbewerbern besondere Kosten getragen zu haben, die nur bei ihm anfallen. Die Wettbewerber können folglich günstiger anbieten, weil sie keinen Aufwand mit der Herstellung der Kopiervorlage haben. Unter Wettbewerbsbedingungen werden sie auch günstiger anbieten und so die Nachfrage auf sich ziehen.[9]

Das ist heutzutage leicht zu erkennen, weil mit der digitalen Technik auch Privatpersonen (ohne finanzielle Interessen) aus Sicht der Unternehmer als Wettbewerber auftreten, indem sie teilweise die gleichen Leistungen (etwa Download einer Musikdatei) unentgeltlich anbieten.[10] Sie mussten auch keine Kosten für die Produktion der Musikdatei tragen.

Das unentgeltliche Angebot zeigt zugleich den ökonomischen Wert der geistigen Leistungen: Dieser beträgt unter Wettbewerbsbedingungen (nach Veröffentlichung) theoretisch Null, weil es nicht knapp ist. Auch der ökonomisch bestimmte Wert von „Atemluft“ beträgt in der Regel Null. Erst in (bzw. vor Eintritt) einer Mangelsituation – etwa bei einem Tauchgang oder im Weltraum – ist man normalerweise bereit, eine Gegenleistung für Atemluft zu bezahlen.

Während bei körperlichen Gegenständen für die Bewertung neben der Nachfrage vor allem die Knappheit des Gutes von Bedeutung ist, führt die theoretisch unendliche Verfügbarkeit des Arbeitsergebnisses der geistigen Tätigkeit für den Käufer zu Kosten in Höhe der Kopierkosten, also was es kostet, etwa ein Buch abzuschreiben oder sich eine Datei aus dem Internet zu laden. Derjenige, der sein Arbeitsergebnis einer geistigen Leistung veröffentlicht hat, muss daran überhaupt nicht beteiligt sein. Er kann nur etwas vor der ersten Veröffentlichung verlangen, weil er bis dahin als einziger Zugriff auf sein Arbeitsergebnis hat.

Man erkennt das Dilemma, das man an einem Beispiel verdeutlichen kann: Die Erfindung einer besonders effizienten Methode der Energiegewinnung würde in einer volkswirtschaftlichen Rechnung nicht unmittelbar erscheinen, sondern nur mittelbar, indem etwa entsprechende Anlagen hergestellt und verkauft werden, die dann wiederum die Energiekosten der Anwender senken.

Gesellschaftlich kann so ein sehr wertvolles Gut geschaffen werden; ökonomisch gesehen erscheint das Arbeitsergebnis wertlos, weil aufgrund der freien Verfügbarkeit des Wissens niemand hierfür etwas bezahlen müsste. Die Erfindung einer effizienten Energiegewinnung kann sogar das Bruttoinlandsprodukt senken, weil die bisherigen Anbieter von Energie weniger umsetzen; die Wirtschaft schrumpft scheinbar, während tatsächlich eine Verbesserung eingetreten ist (sieht man einmal von den finanziellen Interessen der Anbieter von Energie ab).

Freiherr von Knigge etwa hat 1792 die Arbeitsergebnisse der Schriftsteller entsprechend der modernen ökonomischen Theorie zu den öffentlichen Gütern wie Meer und Luft gezählt: Reine öffentliche Güter – also Güter, die von Vielen gleichzeitig genutzt werden können, ohne dass der eine den anderen in seinem Gebrauch stört, und bei denen sich keine Ausschließbarkeit aus der Natur der Sache ergibt – haben keinen ökonomischen Wert.[11]

C.      Urheberrecht schafft keinen Wert

Das Urheberrecht selbst schafft allerdings auch keinen Wert. Andernfalls würde der Traum der Alchemisten, aus Nichts Gold zu erschaffen, sich durch bloße Rechtsregeln verwirklichen lassen. Würde man z. B. ein gemeinfreies Werk mit Urheberrecht bedenken, entsteht dadurch kein neuer Wert. So könnte man beispielsweise jemanden das Exklusivrecht an Mozarts Werk einräumen. Der Rechtsinhaber könnte bestimmt viel Geld damit verdienen, ohne jedoch irgendetwas Neues geschaffen zu haben. Womit wir es zu tun haben, ist keine Wertschöpfung durch das Urheberrecht, sondern eine erzwungene Umverteilung von Geld.

Noch einmal anders gewendet: Sind die einzelnen Beiträge und das Gesamtprojekt Wikipedia wertlos, weil die Autoren auf ein Entgelt verzichten? Aus Sicht der Gesellschaft verhält es sich genau umgekehrt: Der freie Zugang schafft einen viel größeren Vorteil für die Gesellschaft als das Ausnutzen der durch das Urheberrecht geschaffenen Möglichkeiten.  Darin steckt ein zentrales Problem des (ausgeübten und durchgesetzen) Urheberrechts: Es verringert den möglichen gesellschaftlichen Nutzen der vom Urheberrecht „geschützten“ Leistungen.

Auf die rechtlich geschaffene Möglichkeit, Geld verlangen zu können, beschränken sich dann in aller Regel auch die Rechtfertigungen für das geistige Eigentum: Weil ohne Urheberrecht niemand gezwungen wäre, Geld zu bezahlen, ist das Urheberrecht gerechtfertigt.

Ein Preis von Null ist gesellschaftlich kein Problem. Der Preis von Null bedeutet nur, dass Einzelne damit kein Geld verdienen können. Es ist kein Ausdruck der Geringschätzung, denn lebensnotwendige Güter wie Regenwasser, Sonnenschein oder die Luft haben ebenfalls den Preis Null (oder einen äußerst niedrigen Preis)[12].

Gerade bei den sogenannten Immaterialgütern wie etwa der Kultur, Sprache, dem Glauben oder der Mathematik haben wir oft einen Preis von Null. Der Erwerb dieser fremden Leistungen geschieht in aller Regel vollkommen unbewusst und zu Recht unentgeltlich. Wenn jeder Mensch für die Vorleistungen anderer, die er während seines Lebens in Anspruch nimmt (nicht in der Steinzeit zu leben), bezahlen müsste, wäre ein Kind schon nach dem Erlernen der Sprache und dem Zählen bis Zehn überschuldet.

Allerdings muss diese Leistung auch erbracht werden. Während die Sprache in der Familie und dem persönlichen Umfeld unentgeltlich gelernt werden kann, ist das bei der Schulbildung schon nicht mehr der Fall. Wenn diese gesellschaftlich erwünschte Leistung nicht unentgeltlich erbracht wird, muss die Gesellschaft dafür sorgen, dass irgendjemand die Leistung erbringt.

D.       Anreiztheorie und Monopolwirkung

Wenn jemand aber wirtschaftlich denkt, wird er mit der Ausarbeitung einer kopierbaren Leistung gar nicht beginnen, weil es sich nicht lohnen wird, oder sein Ergebnis nicht veröffentlichen, so dass die Konkurrenz sie nicht nutzen kann (was im Bereich des Urheberrechts aber sinnlos erscheint). Er hat keine Chance, seine besonderen Kosten zu amortisieren, bleibt also auf diesen Kosten sitzen. Theoretisch handelt es sich bei der Produktion von öffentlichen Gütern um ein Verlustgeschäft.

Wir sind mit dem Problem konfrontiert, dass öffentliche Güter in einem marktwirtschaftlichen System bei einer ökonomisch rationalen Kosten-Nutzen-Rechnung nicht von Privaten zur Verfügung gestellt werden, weil diese ihre besonderen Investitionskosten nicht erwirtschaften können.

Weil es sich nicht lohnen kann, muss der Staat eingreifen, so die Schlussfolgerung. Da eine rege Innovationstätigkeit erwünscht ist, wird über eine rechtliche Konstruktion das Kopieren erschwert (verboten). Es wird künstlich eine Mangelsituation erzeugt: Der geistig Tätige erhält ein Monopol für eine gewisse Dauer, innerhalb derer Dritte, insbesondere die potentiellen Konkurrenten, die Entwicklung nicht nutzen können, er also allein einen eventuellen wirtschaftlichen Vorteil aus seiner Entwicklung ziehen kann.

Exklusive Rechte an neu geschaffenem Wissen würden Anreize schaffen, den Wissensbestand oder die Zahl der Kulturgüter (Musik, Filme, Texte jeder Art etc.) einer Gesellschaft zu vergrößern.[13] Dies führt zu dem widersinnig scheinenden Ergebnis, dass man künstlich einen Mangel an Kulturgütern erzeugt (weil der Monopolist den Markt ,,ständig mangelhaft“ versorgt), damit es keinen Mangel an neuen Kulturgütern gibt.

Man sagt zudem, dass erst mit geistigem Eigentum ein marktfähiges (weil handelbares) Produkt entsteht, denn mit frei verfügbaren Gütern ist ein Handel ausgeschlossen. Umgekehrt begrenzt man aber zugleich ein essentielles Moment des Markts, indem man den Wettbewerb mit dem gleichen Gut verhindert. Der Handel mit Monopolrechten ist auch nicht notwendig, denn selbstverständlich hat man heute einen leichten und günstigen Zugang zu Goethe oder Mozart, auch wenn deren Werke gemeinfrei sind.

Solche gesetzlichen Konstruktionen werden üblicherweise zu einer Gruppe von Regelungen gezählt, die man unter umstrittenen Stichwort „geistiges Eigentum“ an einem sogenannten Immaterialgut erfassen will. Es handelt sich um ein Monopolrecht, das – vollkommen anders als das Eigentum an körperlichen Gegenständen – z.B. räumlich unbegrenzt ist. Beim geistigen Eigentum gibt es keinen Gegenstand, sondern nur das zunächst einmal grenzenlos geltende Verbot, von dem jede Ausnahme ausdrücklich angeordnet sein muss. Grenzen werden nur durch das jeweilige Territorium des Staates gezogen, in dem das Gesetz gilt.

Das Eigentum an einem Grundstück betrifft nur das Grundstück. Geistiges Eigentum ist hingegen grenzenlos und dringt durchaus auch in die Privatsphäre ein: Wer auf einer über einen kleinen privaten Kreis hinausgehenden Veranstaltung z. B. Musik spielt, benötigt hierfür bereits eine urheberrechtliche Erlaubnis (die von der GEMA erteilt wird). Bei jeder Filmproduktion kann man in juristische Schwierigkeiten geraten, wenn vom Urheberrecht erfasste Bilder oder Geräusche (Musik oder eine Rede) auch nur im Hintergrund wahrnehmbar sind; von historischen Dokumentationen ganz zu schweigen, die ohne überflüssigen Lizenzaufwand meistens nur auf der Grundlage eines eigenen Filmarchivs rechtmäßig möglich sind. Im Grundsatz, also wenn es hier nicht eine gesetzliche Ausnahmeregel geben würde, wäre es bereits rechtswidrig, wenn eine Neunjährige dem siebenjährigen Bruder unter der Bettdecke eine Geschichte vorliest, denn jede sinnlich wahrnehmbare Kopie ist zugleich eine Nutzung des sogenannten Immaterialguts, da dieser Vorgang rechtstechnisch zu einer Ware und damit zu einem gesonderten Marktobjekt erklärt wurde.

Es wird zwar vielfach bestritten, dass das Urheberrecht ein Monopol begründet, aber zu Ende gedacht, ist das nicht:[14] Wenn das Urheberrecht es nicht erlauben sollte, den Preis über den Wettbewerbspreis zu setzen, könnte man auch auf das Urheberrecht verzichten (bzw. es auf den persönlichkeitsrechtlichen Teil reduzieren). Damit das Urheberrecht überhaupt seinen Zweck erfüllen kann, muss es die Wirkungen eines Monopols haben.

  • Der Markt wird mit Urheberrecht schlechter versorgt als es ohne Monopol der Fall wäre.
  • Der Preis für die betroffenen Leistungen ist höher als der Preis, der sich bei freier Konkurrenz einstellen würde.

Die beiden essentiellen Nachteile eines Monopols werden also durch das geltende Urheberrecht verwirklicht.

In diesem Rahmen wird weithin sogar die Auffassung vertreten, dass ein umfassenderes Exklusivrecht (also ein sachlich weitergehendes und zeitlich längeres Verbotsrecht) einen immer größeren Anreiz schaffe, solche geistigen Werke zu produzieren. Dahinter scheint eine „viel hilft viel“-Logik zu stehen: Wenn etwas Monopol bereits einen Anreiz schafft, muss mehr Monopol auch zu mehr Anreiz führen (eine Überdosierung wird nicht in Betracht gezogen).

Die Vorstellung kann man an einer Brücke verdeutlichen, die normalerweise frei genutzt werden kann: Für den Bau der Brücke entstehen gewisse Kosten, die beispielsweise über eine Mautgebühr wieder gedeckt werden können. Mit dem Mautaufkommen von fünf Jahren lassen sich die Kosten nicht decken. Verlängert man die Dauer, innerhalb der Maut verlangen werden kann, auf zehn Jahre oder überlässt sie einem als Eigentum auf Dauer, wird irgendwann – nach 10, 20 oder 50 Jahren? – das Stadium erreicht, in dem das Projekt rentabel wird. Je mehr Nutzer gezwungen werden, die Brückenmaut zu bezahlen, desto wahrscheinlicher wird der Bau der Brücke.

Für die eine Brücke mag die Rechnung aufgehen. Aber wenn für jedes Straßenstück Mautgebühr verlangt werden kann, führt das nicht mehr zwingend zu dem gewünschten Ergebnis. So kann ein anderer Anbieter für die Zubringerstraße zu der Brücke ebenfalls Maut verlangen. Er wäre nicht einmal gezwungen ein niedrigeres Entgelt zu verlangen als der Brückeneigentümer, obwohl seine Kosten vielleicht nur ein Hundertstel betragen haben. Beide nutzen das gleiche Recht und beide orientieren sich beim Preis – vollständig unabhängig von ihren Kosten – nur an der Nachfrage. Ob unter diesen Umständen die Brücke gebaut werden würde, ist also fragwürdig.

Auch beim Urheberrecht (wissenschaftliche Werke) kann man diese Entwicklung erkennen: Weil die Bibliotheken teilweise sehr hohe Gewinne einzelner Großverlage finanzieren müssen, können sie insgesamt weniger Titel ankaufen. Der Markt wird mit Urheberrecht schlechter versorgt als es ohne Monopol der Fall wäre, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Anzahl, sondern auch im Hinblick auf Breite des Spektrums. Deshalb kann das Urheberrecht sich für die unbekannten Autoren, Neueinsteiger und auch kleinen Verlage nachteilig auswirken.

Eine Wirkung der Änderung der Rechtslage lässt sich kaum genauer bestimmen, weil diese nur langsam und und neben einer Vielzahl anderer Ereignisse eintritt. Es können nahezu unbemerkt beachtliche Folgen eintreten, weil die Reaktion der Marktteilnehmer oft ein langsamer Vorgang ist.  Solche Regelungen können auch zu unerwarteten (Ausweich-)Ergebnissen führen: Das Filmzentrum Hollywood ist entstanden, weil die Motion Picture Patents Company (sogenannter Edison-Trust) zahlreiche Patente für die Filmindustrie hatte, die gegen die unabhängigen Filmproduzenten eingesetzt wurden. Diese wanderten daraufhin an die Westküste nach Los Angeles. Das dort zuständige Berufungsgericht in San Francisco (Ninth Circuit Court of Appeals) zeigte wenig Interesse daran, die Patentinhaber bei ihren berechtigten Forderungen aus den Patenten zu unterstützen. Die Patente haben Hollywoods Filmindustrie befördert, weil sie an der Westküste nicht konsequent durchgesetzt werden konnten.

Wenn es zuviele Monopole gibt, waltet eine besondere Art von Wirtschaftsliberalismus, nämlich in der Form des mittelalterlichen städtischen oder merkantilistischen Monopolmodells, das auf längere Frist eher Stillstand und unausgewogene Einkommensverteilung verspricht.

E.       Angemessene Entlohnung

Im Hinblick auf die Gerechtigkeit geraten wir in diesem Rahmen hingegen in eine merkwürdige Situation. Der BGH hat vor über einem halben Jahrhundert entschieden, dass der Anspruch des Urhebers auf einen gerechten Lohn für eine Verwertung seiner Leistung sich auf die Herrschaft des Urhebers über sein Werk[15] gründet, also auf dem geistigen Eigentum. Auch das deutsche Gesetz aus dem Jahr 1965 spricht davon, dass das Urheberrecht der Sicherung einer angemessenen Vergütung des Urhebers für die Nutzung des Werkes dient. Das sind suggestive Formulierungen:

  • Das Recht kennt keine eigene Methode zur Bestimmung des gerechten Lohnes oder der angemessenen Vergütung, denn der Preis für eine Leistung fällt außerhalb des Rechts und wird in der Marktwirtschaft dem Markt überlassen.
  • Die freie Marktwirtschaft kann nur unter Wettbewerbsbedingungen zu einem ökonomisch angemessenen Preis führen (Monopole unterliegen einer besonderen Kontrolle, Kartelle sind grundsätzlich verboten).
  • Das Urteil, ob dieser Preis gerecht oder ungerecht ist, lässt sich mangels eines für die Marktwirtschaft gültigen Maßstabes nicht fällen.
  • Im Urheberrecht haben es mit einer Umkehrung der Verhältnisse zu tun. Während im Normalfall der Wettbewerb als ein essentieller Faktor für einen angemessenen Preis gilt, soll der (als rechtmäßig oder gerecht bezeichnete) angemessene Lohn für den Urheber durch die Abwesenheit des Wettbewerbs hergestellt werden. Wieso das der Fall sein soll (bzw. nur für geistige Leistungen gelten soll), bleibt aber im Dunkeln.

Wenn wir nach der Gerechtigkeit bei der zentralen Aufgabe des Urheberrechts fragen, werden wir auf bloße Behauptungen verwiesen.

The Long History of Copyright and its Consequences by Eckhard Höffner

Weil die Rechtsdogmatik den Markt nicht beachtet oder integriert, gelegentlich die rechtliche Anerkennung der Urheberschaft (durch ein Monopol) als symbolisch gerechten Zweck ohne weitere bedeutsame Wirkungen auffasst, überantwortetet sie das eigentumsähnlich gestaltete Monopolrecht dem freien Spiel der Kräfte des Marktes.

Die vielfach erhobene Forderung, dem Urheber sei durch das Monopol der volle Ertrag seiner persönlichen Leistung zuzuordnen, ist in einer Tausch- und Marktwirtschaft ebenso sinnlos wie illusorisch. Das Urheberrecht gewährt kein Recht auf irgendeine Vergütung in irgendeiner bestimmten Höhe. Bezeichnend ist, dass Verleger, Juristen, Politiker etc. seit Jahrhunderten auf die schlechte Einkommenssituation der Urheber verweisen, um eine strengere, länger und weitreichender Geltung der Exklusivrechte zu fordern.

Wie man anhand des Brückenbeispiels sehen kann, wird im Urheberrecht auch auf jede Form einer Leistungsgerechtigkeit verzichtet (die bei wirksamen Wettbewerb zumindest eher gewährleistet ist). Der Brückenbauer kann keine höhere Maut verlangen als derjenige, der die Maut für Zufahrt zu der Brücke beherrscht. Welchen Aufwand jemand bei der Erstellung eines geistigen Werks hatte, wird bei der Höhe des Entgelts nicht berücksichtigt.

In dieser Hinsicht ist diese Theorie eine Bankrotterklärung, denn für die Marktinteressenten ist die Legitimation der Sonderrechte vollkommen belanglos, und der Markt existiert selbstverständlich auch dann, wenn man ihn in der juristischen Betrachtung missachtet und er bei den Rechtsurteilen kein bedeutsamer Faktor ist. Die Gestaltung kann nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn die ungeprüften Annahmen über den durch das Urheberrecht beeinflussten Markt sich erfüllen.

Allein die den meisten juristischen Abhandlungen genügende Feststellung, der Inhaber könne aufgrund des urheberrechtlichen Nutzungsverbots ein Entgelt fordern (habe die Möglichkeit, an jeder Nutzungshandlung finanziell zu partizipieren), ist – bei Licht betrachtet – lächerlich. Sie besagt nur, dass der Preis, also das Autorenhonorar, auf Grund des Urheberrechts nicht Null betragen muss. Wer allerdings für einen Stundenlohn von wenigen Cent arbeitet, der arbeitet zwar nicht für Null, aber zum Überleben reicht dieser Stundenlohn in Höhe von ,,nicht Null“ gewiss nicht aus.

Tatsächlich ist ein handelbares Monopol, das nur auf die Nachfrage reagiert, wenig sinnvoll, denn es hilft denjenigen, die am wenigsten einer Unterstützung bedürfen, also den Inhabern der Rechte über die sowieso nachgefragten Werke. Sie profitieren – im Vergleich zum Durchschnitt – überproportional von der Begrenzung des Wettbewerbs, während der Durchschnitt bei der aktuellen Konstruktion bestensfalls keine Nachteile duch das Urheberrecht erleidet.

Es handelt sich bei den Schwächen des Urheberrechts, die sich in der allgemein bekannten schlechten Bezahlung des Großteils der Urheber äußert, nicht um einen Fall lediglich fehlender Verhandlungsmacht des einzelnen Urhebers, denn auch der Verleger ist an die allgemeinen Marktverhältnisse gebunden und kann sich dem allgemeinen Preisgefüge nur in sehr beschränkten Ausmaß entziehen. Das heißt, allein mit Änderungen des Urhebervertragsrechts wird es nicht gelingen, die schlechte finanzielle Lage des durchschnittlichen Urhebers zu verbessern, Das liegt in der „Natur der Sache“, an vielen einzelnen Umständen, die zusammenwirken,

Auch mit Änderungen des Urhebervertragsrechts wird es weiterhin ein Markt bleiben, wie man ihn etwa bei den Fußballern kennt: Es gibt einige Stars mit sehr hohen Einnahmen, eine etwas größere Gruppe, die passabel verdient, und dann noch den  großen Teil, für die es Liebhaberei ist und, wenn ernsthaft betreiben, oft nur mittels Stipendien, Preisen oder fester Anstellung (z.B. in staatsfinanzierter Wissenschaft, Rundfunk, Zeitungen etc.)  möglich.


[1]       Da wir es mit den Gesetzen zu tun haben, halte ich mich an die bekannte Unterscheidung von Aristoteles, der zwischen dem Gesetz und der Billigkeit unterschieden hat. Das Gesetz wie auch die Billigkeit dienen der Gerechtigkeit, wobei das Gesetz für den gewöhnlichen Fall gilt. Das heißt, es werden sich immer Ausnahmen finden, die hier nicht weiter beachtet werden.

[2]       Einleitung

[3]       Urheberrecht ist ein Zeichen der Machtveränderung in der Gesellschaft: Beispielsweise haben in Rom die Patrizier oder im Mittelalter die Ritter und der Klerus sich Sonderrechte gegeben. Mit der Durchsetzung der bürgerlichen Gesellschaft wurden diese Sonderrechte abgeschafft oder begrenzt. An die Stelle der persönlichen Sonderrechte etwa des Adels oder der Patrizier trat eine rechtliche Gleichheit. Die Methode des Urheberrechts ist wirtschaftlicher Natur und wurde in Europa vor allem von den Zünften zur Ausschaltung oder Begrenzung des Wettbewerbs praktiziert.

[4]       Das Urheberrecht verfolgt (im Gegensatz zum anglo-amerikanischen Copyright) darüber hinaus den Zweck, die Steuerung der Darstellung der eigenen Person in der Gesellschaft zu erleichtern, indem es Mittel gegen die Verbreitung des Werks unter besonderen Bedingungen (Veröffentlichung und Inhaltsmitteilung des Werks, Urheberbezeichnung, Entstellungen, Beeinträchtigungen etc.) schafft.

Neuerdings kann man immer wieder lesen, dass das geistige Eigentum ein Menschenrecht sei. Das haben unter anderem Drehbuchautoren der Serie Tatort geschrieben und sich darauf bezogen, dass Filme im Internet unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Hätten die Drehbuchautoren einen Blick in das geltende Urheberrecht geworfen, hätten sie erkannt, dass ihnen bereits der deutsche Gesetzgeber ihr „Menschenrecht“ (es geht um das Verwertungsrecht) nimmt und auf den Filmhersteller überträgt.

[5]       Es gibt aber auch andere streitige Konstellationen, etwa ob ein Theaterstück oder eine Komposition angemessen interpretiert wurde (wenn es etwa um die Erlaubnis zur Aufführung von Richard Strauß oder Bert Brecht geht).

[6]       Dass dieser Prozess nach verbreiteter Meinung nicht zwingend zu einem gerechten Preis führen muss, erkennt man etwa an Debatten über den Mindestlohn, die Höhe der Managergehälter, den Wohnungsmieten etc.

[7]       Das setzt voraus, dass man zumindest die Kosten für sein Angebot erwirtschaftet, denn wenn der Preis unterhalb der eigenen Kosten liegt, macht man Verlust; das wirtschaftliche Tun rechnet sich nicht mehr.

[8]       Die EU-Kommission oder die US-amerikanischen Wettbewerbsbehörden haben in den letzten Jahren mehrfach spektakulär hohe Strafen bei solchen Wettbewerbsverstößen (Preisabsprachen und andere Kartelle) ausgesprochen. Das Kaffeekartell soll beispielsweise laut Pressemeldungen aus dem Jahr 2009 dazu geführt haben, dass die Kunden mehrere Milliarden Euro mehr für Kaffee bezahlt haben, als es unter Wettbewerbsbedingungen der Fall gewesen wäre. Das Schienenkartell soll die Deutsche Bahn 500 Mio. Euro gekostet haben.

[9]       Der Konkurrenzpreis ist zwar typischerweise niedriger als Monopolpreis, liegt auf längere Sicht aber über den eigenen Kosten. Wenn die Umsatzerlöse niedriger sind als der Aufwand, werden Verluste erwirtschaftet und die entsprechenden Tätigkeiten dienen damit nicht dem Gelderwerb (steuerrechtlich werden solche Tätigkeiten in den Bereich der Liebhaberei befördert).

[10]      Die Privatpersonen werden von den Unternehmen auch wie Wettbewerber behandelt und folglich – typischerweise mittels der Abmahnung, unter Umständen u. U. mit gerichtlich durchgesetzten Unterlassungsansprüchen – bekämpft.

[11]      Auf die ökonomischen Stichworte in diesem Zusammenhang wie Trittbrettfahrer, externe Effekte oder die Tragik/Komödie der Allmende muss hier nicht eingegangen werden, da diese nur Folgen aus dem Wert von Null sind.

[12]      Auch bei diesen Gütern können Mangelsituationen eintreten (etwa durch Umweltverschmutzung), auf die reagiert werden kann.

[13]      Die Gesetzgeber haben hierauf reagiert, indem sie den Gegenstand dieser Kopierverbote immer weiter ausgedehnt haben, sowohl in sachlicher Hinsicht (technische Erfindungen, Designs, Datenbanken etc.) wie auch im Hinblick auf das gewährte Recht selbst.

[14]      Was oft miteinander vermengt wird, ist Marktmacht oder ein hoher Gewinn mit dem Monopol. Tatsächlich gibt es sehr viele Monopole (jeder hat etwa an seiner persönlichen Arbeitskraft ein Monopol), die aber oft nicht mit irgendeiner nennenswerten Marktmacht verbunden sind. Marktmacht setzt – wie der Begriff bereits sagt – am Markt an, der Angebot und Nachfrage umfasst. Das heißt, ohne Nachfrage nach einer konkreten Leistung nützt einem ein Monopol nichts. Richtig ist sicherlich auch, dass ein großer Teil der vom Urheberrecht erfassten Werke aus Sicht der Konsumenten austauschbar erscheint, was durchaus Einfluss auf den Preis hat, ihn aber nicht auf das Wettbewerbsniveau senken muss. Das Monopol an der eigenen persönlichen Leistung bringt einem nur das Marktübliche ein.

[15]      Wie man etwas Immaterielles „beherrschen“ kann, bleibt eines der vielen jahrzehntealten Rätsel der Urheberrechtswissenschaft. Das Recht gewährt keine Herrschaft über eine Sache, sondern nur über andere Personen.

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