Kategorie-Archiv: Institutionen

Geistige Leistungen sind ein Prozess

Wie erwirbt der Mensch Wissen, wie wendet er es an und wie behandelt das Recht diesen Vorgang?

Die Geschichte des Mikroskops soll sich, so Pieter Harting 1858, in vier Perioden unterteilen: Die erste Periode reichte bis ungefähr 1300, da damals die Eigenschaften der konvexen und der konkaven Linsen bekannt wurde. Die zweite Periode endete um 1600. In dieser Zeit wurde das zusammengesetzte Mikroskop erfunden und die Lupe zur Untersuchung von Naturgegenständen genutzt. Die dritte Periode hätte bis 1824 gedauert, da man zu dieser Zeit begann, die Aberrationen (Abweichungen von der idealen optischen Abbildung) richtig zu berechnen, während die vierte Periode noch andauere.

Louis Pasteur

Zu welchen Ergebnissen die Forschungen von Louis Pasteur und Robert Koch ohne Mikroskop geführt hätten, kann man selbstverständlich nicht sagen. Jedenfalls erscheint es ausgeschlossen, dass die Mikrobiologie und die Bekämpfung von unerklärlich scheinenden Krankheiten ohne das Mikroskop im 19. Jahrhundert diese Fortschritte gemacht hätten. Die Mikroskope selbst waren genauso von zahllosen Vorentwicklungen abhängig. Die Lichtbrechung des Glases musste nicht nur als Phänomen bekannt, sondern mathematisch berechenbar sein. Die Materialien Glas und Metall mussten in entsprechender Qualität verfügbar sein und es musste Techniken geben, diese sehr fein zu bearbeiten. Auch wenn im 16. Jahrhundert das theoretische Wissen zum Bau eines Mikroskops vorhanden gewesen wäre, hätte die Umsetzung in die Praxis bei der Bearbeitung des Materials (etwa bei den lichtdurchlässigen, fehlerfreien und scharfen Linsen oder der feinen Abstufung der mechanischen Teile) vor erheblichen Schwierigkeiten gestanden.

Mikroskope bis Mitte des 19. Jahrhundert (Harting)

So verhielt es sich bei den Rechenmaschinen, die im 17. Jahrhundert beispielsweise von Blaise Pascal ausgetüftelt wurden. Die Boolesche Algebra als Grundlage der modernen digitaltechnischen Prozessoren stammt aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Umsetzen ließen sich die Ideen aber nur in sehr beschränktem Ausmaß (etwa als mechanische Kassen für Ladengeschäfte), weil die technische Entwicklung noch nicht den Bau entsprechender Apparate erlaubte. Das theoretische Wissen war vorhanden, jedoch dauerte es noch lange, bis die Rechenmaschinen über die Kasse hinauskamen und die moderne Computertechnik und die Programme zum alltäglichen Hilfsmittel werden konnten.

Von den Erfindern des Mikroskops ist heute keiner mehr allgemein namentlich bekannt, auch wenn einige Interessierte wie etwa Harting die einzelnen Fortschritte sehr genau nachverfolgen konnten und können. Als Erfinder der Dampfmaschine gilt hingegen der namentlich bekannte James Watt. Jedoch hat er die Dampfmaschine nicht erfunden, sondern nur die Maschine von Thomas Newcomen verbessert und deren Effizienz deutlich gesteigert. Watt hatte ein Patent auf seine Verbesserungen und die Eigentümer der Kohlegruben mussten ihm hohe Umsatzbeteiligungen zahlen, damit sie die Maschinen einsetzen durften.

Rechenmaschine aus dem 17. Jahrhundert (Leibniz)

Der Fotoapparat wurde auch nicht einfach von Nicéphore Niépce und Louis Daguerre erfunden. Die Camera obscura ist in Europa seit dem 17. Jahrhundert bekannt. Humphry Davy entdeckte die Lichtempfindlichkeit des Silbersalzes, das essentiell für Fixierung der Bilder in der Camera obscura war. Davy baute auch schon Jahrzehnte vor Thomas Alva Edison eine (wenn auch nur kurz nutzbare) elektrische Glühlampe. Vielleicht wäre der Buchdruck früher in Europa eingeführt worden, wenn man mehr Informationen aus dem Fernen Osten gehabt hätte. Drucktechniken für Bücher wurden seit dem 6. bzw. 10. Jahrhundert in Korea und China angewandt, dies allerdings nicht mit beweglichen Lettern, sondern mit Holztafeln, in die das Druckbild geschnitzt wurde wie bei einem Stempel. In Korea und China sollen bereits vor dem 14. Jahrhundert einzelne Lettern verwendet worden sein, im 11. Jahrhundert – so wird vermutet – bewegliche Lettern aus gebranntem Ton und im 14. Jahrhundert aus Holz. Methoden wie Inkunabeln oder das Holzdruckverfahren kamen in Europa mit steigendem Interesse an Druckwerken schon vor der Gutenberg’schen Technik auf. Gutenberg, der unter anderem die Weinpresse und das Metallgießen der Goldschmiede kombinierte, erleichterte die Reproduktion und Verbreitung des Wissens und der neuen Ideen mit den beweglichen Lettern. Er war aber nicht der einzige, der nach einer Methode suchte, das Kopieren vieler Schriften zu erleichtern. In Avignon beschäftigte sich beispielsweise Procopius Waldvogel, ebenfalls Goldschmied, mit der selben Problematik.

Es waren nicht nur die einzelnen großen Erfinder und Erfindungen, die diese Entwicklung hervorriefen, sondern zahlreiche kleine Verbesserungen, entwickelt von einer Vielzahl von Personen. Die inkrementellen Fortschritte sind offensichtlich. In den modernen Patentschriften wird regelmäßig der aktuelle Stand der Technik dargestellt und dargelegt, inwiefern die jeweilige Anmeldung hiervon abweicht und insofern ein Patentanspruch und damit ein exklusives Nutzungsrecht begründet wird. Für den technischen Fortschritt ist die Aufbereitung und Verbreitung der Erkenntnisse der wissenschaftlich tätigen Personen und Praktiker erforderlich, damit andere sich dieses Bestandes bedienen können. Das technische Wissen ist eine conditio sine qua non für den technischen Fortschritt und kann im Hinblick auf die technische Entwicklung durch nichts ersetzt werden.

Geistige Leistungen sind ein Prozess, keine Ware, die man kaufen kann

Ob man Wissen überhaupt messen kann, ob der einzelne Mensch etwa vor einem Jahrtausend weniger oder mehr wusste als heute oder ob seine Kenntnisse nur vollkommen anderer Art waren, lässt sich kaum bestimmen. Jedoch kann man sagen, wie jemand aufgrund der äußeren Lebensumstände in die Lage gekommen ist, dass er gewisse Neuerung entwickeln konnte, da diese auf denen der Vergangenheit aufbauen. Wissen – ohne den Begriff hier definieren zu wollen – entsteht als Ergebnis der menschlichen kognitiven Fähigkeiten. Es geht aber nicht darum, dass der Mensch in sich lediglich etwas auffindet, das von Geburt an in der Person vorhanden ist, sondern um die Bildung der Person. Menschen erwerben ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in gesellschaftlichen Zusammenhängen. Die geistigen Leistungen des Einzelnen beruhen auf Sprache, Mathematik, Naturwissenschaften und anderen Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts des Gesellschaft.

Rechenmaschine Saxonia um 1900

Der „Nachahmungstrieb ist dem Menschen von Kindheit an angeboren”, wie Aristoteles (bezogen auf die Dichtkunst) feststellte. Der Mensch unterscheide sich von allen übrigen lebenden Wesen dadurch, dass er „am meisten Lust zur Nachahmung” habe und „seine ersten Fertigkeiten durch Nachahmung” erwerbe. Aristoteles nutzte einen auffälligen Begriff für das Lernen, denn wer nachahmt, der kopiert und übernimmt fremde Leistungen. Am einfachsten lässt sich dies an der Sprache feststellen. Eine äußerst komplexe Materie wie die Muttersprache lernt man völlig selbstverständlich, weil es nützlich und das Lehrmaterial frei verfügbar ist. Auf einer Skala von Null (jede Übernahme ist verboten oder unmöglich) bis Eins (jede Übernahme ist erlaubt und möglich) kommt Null wohl der Pflanzenwelt nahe. Pflanzen lernen nach unserem Verständnis nicht, sondern entwickeln sich weiter durch Selektion, durch Absterben oder Überleben (Ausbreitung). Bei dem einzelnen Menschen vollzieht sich die Ausbildung auf vollkommen andere Art.

In der Steinzeit bestanden kaum Möglichkeiten zur Übernahme fremder geistiger Leistungen (außer denjenigen, die aus dem unmittelbar erfahrbaren Kreis stammen). Infolge des beispielsweise auf einen Stamm beschränkten Wissens über konkrete Techniken können Forscher heute Wanderungen anhand Relikten dieser Techniken (etwa Jagdwaffen oder Gefäße) nachvollziehen. Auch ein halbes Jahrtausend vor der Verbreitung des Buchdrucks war es in Zentraleuropa noch üblich, dass außerhalb der Kirche allenfalls den Töchtern aus der Oberschicht lesen und schreiben gelehrt wurde. Zu den Zeiten Karls des Großen oder der Ottonen war das Wissen entweder Gegenstand mündlicher Überlieferung oder in wenigen Abschriften in den Bibliotheken nachzulesen. Der Großteil lernte in der Kindheit und Jugend in der Familie, später in der praktisch tätigen Gemeinschaft (oder den Lehrbetrieben, etwa wenn der Meister seinen Gesellen in das Handwerk einführte). Nach der Jahrtausendwende entstanden die ersten Universitäten auf europäischen Boden in Bologna, Paris, Oxford oder Salamanca als Treffpunkte einiger Personen, die sich zum Austausch und zur Verbreitung von Wissen.

In der Renaissance wurden die Errungenschaften der klassischen Antike und der arabischen Regionen aktiviert. Newtons bahnbrechende Erkenntnisse sind inzwischen Schulwissen. Die Vermittlung des Wissens entfernte sich immer mehr vom ursprünglich greifbaren und persönlichen Lebensmittelpunkt eines Menschen. Sie wurde institutionalisiert: von der Familie oder der lokalen Gemeinschaft in Schulen und Universitäten. Auf lange Sicht vergrößerte sich der Kreis der Personen, die zu dem Bestand an Wissen beigetragen haben, stetig. Mit den Büchern konnte der Leser auf die Ergebnisse von ihm (dem Leser) vollkommen unbekannte Personen, die unter Umständen schon Jahrhunderte verstorben waren, zurückgreifen.

Laurentius von Rom — Ausschnitt (Mathis Gothart Grunewald)

Im 19. Jahrhundert spalteten sich die klassischen vier Fakultäten in eine Vielzahl von Disziplinen, die selbst wieder eigene Spezialisierungen hervorbrachten. Sie analysieren nicht voraussetzungslos, untersuchen Erscheinungen mit ihren eigenen Methoden und unterschiedlichen Zwecken, grenzen sich ab gegen die Fragestellungen, Probleme und Methoden anderer Wissenschaftszweige und bilden abgeschlossene Einheiten. Die Wirklichkeit interessiert sich hingegen nicht für diese Abschottungen, da die Welt ein Konglomerat von Fragen aufwirft. Kein Fachgebiet ist in der Lage, diese auch nur annähernd vollständig zu erfassen. Die Spezialisierung zeigt aber auch die begrenzten Möglichkeiten des Einzelnen, der – um in einem Bereich zur Spitze vorzustoßen – zahlreiche andere Wissensgebiete unbearbeitet lassen und seine Schaffenskraft auf seine Wissenschaft konzentrieren muss. So müssen die Wissenschaften stets arbeitsteiliger Natur sein.

Aus der Zusammenarbeit der Vielen wächst der Wissensstand

Die typische Folge der Arbeitsteilung ist (im Vergleich zur Selbstversorgung) der Tausch. Der Großteil der menschlichen Beziehungen kann (auch) als Tausch aufgefasst werden. Bei einem Tauschgeschäft unter Fremden wechselt nie Gleiches den Inhaber, denn dann wäre der Tausch überflüssig. Der eine gibt, was dem anderen fehlt, und nimmt, was er selbst nicht hat. Dabei ist – in der Vorstellung von dem Ergebnis – der Sinn des rationalen Tausches, dass das Aggregat hinterher größer ist als vorher: Es wird etwas weggegeben, das man weniger benötigt als dasjenige, was man dafür erhält. Das bedeutet zugleich, dass in dieser Wechselbeziehung jeder dem anderen mehr gibt, als er selbst besessen hat.

Messestadt Frankfurt am Main

Das Wissen und die Wissenschaften sind auch in einen Tausch eingebunden, der sich durch ein Geben und Nehmen auszeichnet, bei dem am Schluss mehr entsteht. Wissenschaft und technischer Fortschritt beruhen auf einer geistigen Arbeitsteilung, die die Nutzung der von anderen geschaffenen Arbeitsergebnisse voraussetzt. Wissen – wenn es einmal vorhanden ist und in eine vermittelbare Form gebracht wurde – verbraucht sich nicht durch den regen Gebrauch, sondern vermehrt sich; das Geben ist mit keinem Verlust oder Opfer verbunden – nur Gewinn. Es handelt sich um die Übernahme von Vorleistungen Dritter aus der Vergangenheit und deren Weiterentwicklung in der Gegenwart. Die gegenwärtige Entwicklung wird zugleich in der Zukunft die neue Grundlage für Übernahmen Dritter werden. Der Einzelne schöpft aus einem Ozean von Vorleistungen, manche fügen diesem Ozean einen Tropfen hinzu.

Während sich die ökonomische Lage des Einzelnen durch die in der Regel durch Rechtsgeschäft oder Erbschaft erworbenen Güter bestimmt, beruhen die erworbenen geistigen Fähigkeiten nicht auf Rechtsgeschäften. Der Erwerb von Wissen spielt sich hauptsächlich außerhalb der rechtsgeschäftlichen und ökonomisch kalkulierten Entscheidungen ab, denn ein rationales Tauschgeschäft ist kaum möglich. Der Einzelne kann ein Buch kaufen oder eine Vorlesung besuchen; ob sein Wissen sich dadurch vergrößert, hängt nicht nur von der Möglichkeit der Kenntnisnahme ab, sondern inwieweit er beispielsweise eine Lehre verstanden hat, nachvollziehen und aktiv anwenden kann.

Gleichwohl ist es während der Lehrjahre am vorteilhaftesten, wenn das vorhandene Wissen möglichst frei und ohne rechtliche, bürokratische oder finanzielle Hürden genutzt werden kann. Bis jemand die Fähigkeit erworben hat, dass er im Bereich der Wissenschaft etwas geben kann, muss er erst einmal viel gelernt haben. In der Regel ist ein Universitätsstudium (oder eine vergleichbare Studien- und Lehrzeit) erforderlich. Jede Behinderung etwa auf wissenschaftliche Vorarbeiten zuzugreifen, behindert zugleich die effiziente Schaffung von Neuem. Die Gemeinschaft reagiert hierauf typischerweise, indem sie die Kosten für die Schule oder Universitäten finanziert. Je schlechter und teurer der Zugang ist, desto schlechter ist auch die allgemeine Entwicklung (ein Umstand, der sich natürlich für die ärmeren Staaten als besonders nachteilig darstellt, denn diesen wird der Anschluss an die fortgeschrittenen Regionen erschwert).

Je weiter der Einzelne in ein Forschungs- oder Wissensgebiet vordringt, desto mehr nähert er sich auch dem Stadium, in dem er die Grenzen verändern kann. Um dorthin vorzustoßen, ist der Zugang zu den neusten Erkenntnissen erforderlich. Dabei ist der Übergang zwischen dem vorhandenen Wissen und dem Neuen in der Regel fließender Natur, weil keine klare Trennlinie gezogen werden kann (auch wenn für Außenstehende, die nur in zeitlichen Abständen die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen, die Unterschiede markanter sein mögen). Wo allerdings in einer Welt der Innovationen mit zahllosen Spezialisten eine Grenze zwischen den essentiellen Fertigkeiten und dem hiervon trennbaren Besonderen verläuft, ob es diese bei dem typisch inkrementellen Vorgehen überhaupt gibt (und wie lange), und ab wann das Besondere verallgemeinert wird und werden muss, lässt sich aber nicht abstrakt bestimmen.

Primat der Wirtschaft

Nicolaus Hieronymus Gundling und die Bücher-Dieberey (1726)

Das Recht behandelt diesen gesamten Komplex nach dem typischen Eigentumsverständnis und reagiert nahezu ausschließlich auf die Schwierigkeit, Geld zu verdienen. Alles andere ist diesem untergeordnet und nachrangig. Es unterwirft den Erwerb des Wissens den Prinzipien des wirtschaftlichen Tausches. Es wird zwar gesagt, vom Urheberrecht werde nur die Form, nicht die Idee erfasst und insofern könne es keine Behinderung der wissenschaftlichen Tätigkeit darstellen. Allerdings sind Inhalt und Form eng miteinander verknüpft, weil Ideen sich nicht ohne eine besondere Form darstellen und folglich auch nicht ohne die besondere Form zur Kenntnis nehmen lassen. Gedanken lassen sich nicht ohne ein sinnlich und verstandesmäßig erfassbares Medium übertragen. In irgend einer Form müssen die Gedanken des einen geäußert werden, so dass ein anderer sie zur Kenntnis nehmen kann.

Und hier greift nun das Urheberrecht ein, weil dieser Vorgang praktisch stets mit einem Exklusivrecht verbunden ist. Im Urheberrecht verwendet man einen anderen Begriff: Es ist überwuchert von Schutz. Liest man beispielsweise die vierzehn Zeilen der ersten Randnummer der Einleitung eines aktuellen Urheberrechtskommentars, stößt man dort immerhin acht Mal auf den Begriff Schutz oder Ableitungen davon. Geschützt wird so ungefähr alles und jeder, der mit Werken in Berührung kommt, mit Ausnahme der Konsumenten. Der Konsument ist derjenige, der das Geschützte lesen, hören oder auf sonstige Art rezipieren will. Er hat zugleich das Geld, um das sich die Geschützten streiten, und um seine Aufmerksamkeit buhlen die Geschützten. Tatsächlich bedeutet Schutz: Schutz für einen, Verbot oder Freiheitsbeschränkung für den Rest der Welt. So mögen die Gedanken frei sein, der Zugang zu den Gedanken anderer ist es nicht. Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie sieht für den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Der Rechtsinhaber kann die Genehmigung zur Nutzung erteilen, was zumeist gegen eine finanzielle Gegenleistung geschieht, oder verweigern.

Generelles Verbot des Nachdrucks von Büchern, Noten, Stichen etc. (Frankreich 1793)

Das Urheberrecht soll aber ein notwendiges Instrument sein, dass das Wissen überhaupt zur Verfügung gestellt werde. Vereinfacht gesagt: Die Lehrjahre fallen aus, weil der Meister ohne Urheberrecht sein Wissen (mit dem er kaum anderes machen kann, als es weiterzugeben) nicht offenbart, sondern für sich behält und es schließlich unwiederbringlich mit ins Grab nimmt. Überspitzt gesagt: Wenn Kinder in einer staubigen Höhlenecke in die Welt geworfen werden, keine Sprache oder Sonstiges lernen, sondern sich alle Kenntnisse und Fähigkeiten selbst erarbeiten oder eintauschen, dann nähert man sich einer urheberrechtlich idealen Gesellschaft, die aus jedem Zugriff auf neuere Erkenntnisse eine kostenpflichtige Ware macht.

Die Begründung der Richtlinie der Europäischen Union betont dementsprechend die Notwendigkeit einer rigorosen und wirksamen Regelung und eines hohen Schutzniveaus. Der Zweck: Wenn Urheber und ausübende Künstler weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollen, müssen sie für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten, was ebenso für die Produzenten gilt, damit diese die Werke finanzieren können. (Ziffer 10 der Erwägungsgründe der Richtlinie) Das Urheberrecht soll also zunächst einmal den Zugang zum Wissen teurer machen, sonst wäre die Floskel der „angemessenen Vergütung” sinnlos, denn irgendwer muss diese bezahlen. Dabei erzeugt die bloße vom Urheberrecht unmittelbar beabsichtigte Verteuerung des Zugangs zu den Werken nur ein Teil der zusätzlichen Kosten, die unmittelbar die Bildung verteuern. Wenn die Preise für den Zugang zum Wissen exzessiv hoch werden (und sie können bei allgemeiner Verfügbarkeit von Kopiertechniken nur mit einem Ausschlussrecht hoch sein), verteuert man die Ausbildung unnötig. Dabei ist es unerheblich, ob die zusätzlichen Kosten von den einzelnen Erwerbern oder über die Steuern aufgebracht werden.

Gewiss kann man die Behauptung aufstellen, dass die wissenschaftlichen Autoren nur dann veröffentlichen würden, wenn sie hierfür bezahlt werden. Das kann man aber als einen gesetzgeberischen Schwindel bezeichnen, denn eine gefestigte Empirie spricht dagegen: Wissenschaftliche Autoren veröffentlichen nicht, weil sie dafür bezahlt werden, sondern bezahlen oft genug dafür, dass sie veröffentlicht werden (dass der Gesetzgeber diese übliche Vergütung gesetzestechnisch als eine „angemessene Vergütung” bezeichnet, sollte den wissenschaftlichen Autoren eigentlich zu denken geben).

Das entbindet selbstverständlich nicht von der Anforderung, dass die geistig tätigen Personen irgendwie für ihre Tätigkeit entgolten werden müssen. (Die Zahlungen der Verwertungsgesellschaften setzen das Urheberrecht nicht voraus, weil das Urheberrecht in diesem Rahmen lediglich eine Legitimierungsfunktion für die pauschalisierte Zwangsabgabe inne hat). Allerdings ist das Urheberrecht in der aktuell geltenden Fassung hierzu vollkommen ungeeignet, denn dass das übliche Honorar für eine Veröffentlichung auch nur in einem näheren Zusammenhang mit dem Aufwand steht, lässt sich kaum ernsthaft behaupten. Die Entlohnung hat zumeist auch überhaupt nichts mit dem höheren Preis für das monopolisierte Werk zu tun, sondern erfolgt – wie schon im 18. Jahrhundert (ohne Urheberrecht) – auf ganz anderen Wegen, über Ämter, Pensionen, Preise oder Prestige. Dass es ab und zu Ausnahmen gibt, ändert nichts daran, denn schon der Begriff der Ausnahme zeigt, wie sich der regelmäßige Fall gestaltet. Wissenschaftliche Veröffentlichungen erfolgen nicht wegen (oder trotz) des Urheberrechts, sondern weil die Autoren an dem Gegenstand ihrer Wissenschaft interessiert sind, weil sie ihr Wissen weitergeben und überzeugen wollen oder weil sie an den mittelbaren Vorteilen für ihre wissenschaftliche Karriere interessiert sind.

Das dem Wissenschaftler gewährte Urheberrecht dient heutzutage typischerweise dem Verleger, der sich die Verwertungsrechte übertragen lässt, so dass sie im Ergebnis vor allem im Interesse der Verleger liegen. Wir haben so in der Wissenschaft das merkwürdige Ergebnis, dass die Wissenschaftler Bücher produzieren und Bücher kaufen – wenn auch oft mittelbar über die Bibliotheken, aber schlussendlich werden diese Bücher für die Wissenschaftler angeschafft, – und die einzigen, die damit Geld verdienen, sind die Verleger und der Handel.

Kein gegenseitiges Tauschverhältnis

Führt man die simplifiziert dargestellten Prozesse zusammen, so zeigen sich zwei voneinander abweichende Tauschbeziehungen, die das Wissen und das Geld betreffen. Damit der einzelne in die Lage kommt, als Wissensproduzent auftreten zu können, benötigt er für seine Ausbildung, zur Identifizierung der Probleme und zu seiner geistigen Anregung die Vorarbeiten anderer wissenschaftlich tätiger Personen. Dieser Tausch erfolgt – anders als der von körperlichen Gütern oder finanziellen Mitteln – allenfalls ausnahmsweise in Form von individualisierbaren Vorgängen. Was Hegel über Künstler sagte, gilt auch für Wissenschaftler: Er „muß viel gesehen, viel gehört, und viel in sich aufbewahrt haben, wie überhaupt die großen Individuen sich fast immer durch ein großes Gedächtnis auszuzeichnen pflegen.” Die Ausbildung einer Person, das, was sie in die Lage versetzt, wissenschaftlich tätig zu sein, ist niemals monistisch auf individualisierbare Personen zurückzuführen (schon allein, weil diese Lehrer selbst den Großteil desjenigen, was sie lehren, von anderen gelernt haben).

In finanzieller Hinsicht sieht der Tausch hingegen anders aus, obwohl das Geld als Gegenleistung für das erworbene Wissen stehen sollte: Für den Erwerb des urheberrechtlich erfassten Wissens muss in der Regel Geld bezahlt werden, während für ihre eigene Produktion dieser Zusammenhang typischerweise entfällt. Diese Tauschbeziehungen vollziehen sich in Sphären, die sich nicht decken. Bei den typischen rechtsgeschäftlichen und ökonomisch kalkulierten Tauschbeziehungen werden Leistung und Gegenleistung gegeneinander abgewogen. Das Marktsystem beruht entscheidend auf dem Funktionieren dieser ökonomischen Rationalität.

Wenn wir eine Situation haben, in der der eine Tauschpartner eine Leistung erbringt, die hierfür maßgebliche oder erhoffte Gegenleistung aber nicht von seinem Vertragspartner erbracht wird (sondern von Dritten), werden essentielle Funktonen des Marktes suspendiert. Der Tausch von Leistung und Gegenleistung erfolgt nicht in den vertraglichen Beziehungen; die Belohnung des Autors wird auch nicht über den höheren Preis für das monopolisierte urheberrechtliche Werk erbracht, sondern auf anderen Wegen. Die Vorgänge sind nicht deckungsgleich mit der Folge, dass typische marktwirtschaftliche Vorgänge unterbleiben. Führende Zeitschriften (beispielsweise) geraten in eine denkbar günstige, durch Wettbewerb kaum noch angreifbare Position.

Das Urheberrecht, das dafür sorgen soll, dass das Arbeitsergebnis eines Autors im Interesse des Autors ein marktfähiges Produkt wird, führt nicht zu dem gewünschten Ergebnis. Damit ist zugleich die Grundlage für eine eigentumsähnliche Gestaltung des Urheberrechts gestört und lässt sich in dieser Form nicht legitimieren (erst Recht nicht mit dem reflexartig vorgebrachten Argument der angemessenen Vergütung für die Veröffentlichung). Unter diesen Umständen besteht genügend Anlass, sich über andere Gestaltungen Gedanken zu machen, die dem typischen Erwerb von Wissen und dessen Anwendung mehr entgegenkommen.

 

Der Text ist dem Band „Open Initiatives: Offenheit in der digitalen Welt und Wissenschaft” (Hrsg. Ulrich Herb, Universitätsverlag des Saarlandes 2012) entnommen. Lizenz: CC BY.

Economics in a Nutshell

Das Zitat von John Kenneth Galbraith: »Der moderne Konservative übt sich in einer der ältesten Beschäftigungen der  Moralphilosophie, das ist die Suche nach einer überlegenen moralischen Rechtfertigung für seinen Egoismus«, und viele mehr wurden in München zusammengestellt. Mitarbeiter von Prof. Dr. Ekkehart Schlicht haben eben diesem die Sammlung als Erinnerung an den Münchner Lehrstuhl Seminar für Theorie und Politik der Einkommensverteilung, den früher unter anderen Lujo Brentano und Max Weber innehatten, als Büchlein geschenkt. Wir dürfen Economics in a Nutshell hier einen breiteren Öffentlichkeit vorstellen, wofür wir Prof. Schlicht herzlich danken.

Wir wollen an dieser Stelle aber auch auf die jüngsten Veröffentlichungen von Prof. Schlicht hinweisen:

Sie finden die bislang veröffentlichten Arbeiten von Prof. Schlicht  hier: Veröffentlichungen

AHK in Slowenien eröffnet

In Ljubljana wurde die Deutsch-Slowenische Industrie- und Handelskammer (Auslandshandelskammer, AHK) offiziell eröffnet. Die Ende Oktober 2006 gegründete Kammer ist die 58. AHK im Netz der deutschen Auslandshandelskammern weltweit. In der Europäischen Union ist die deutsche Wirtschaft mit ihrem AHK-Netzwerk nun flächendeckend vertreten.

Die jüngste deutsche AHK hat bereits zum Zeitpunkt ihrer Eröffnung mehr als 100 Mitgliedsunternehmen, die mehr als 23.000 Mitarbeiter beschäftigen und für 3,5 Milliarden Euro Umsatz stehen.

Gegründet wurde die Deutsch-Slowenische Industrie- und Handelskammer auf Initiative von deutschen und slowenischen Unternehmen. Ihr Ziel ist, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu fördern. Der Außenhandel zwischen beiden Ländern hat im dritten Jahr nach dem EU-Beitritt Sloweniens bereits ein Volumen von sieben Milliarden Euro. Deutschland ist mit einem Anteil von 20 Prozent der wichtigste Wirtschaftspartner Sloweniens.

Bundeswirtschaftsminister Glos hob in seiner Eröffnungsrede hervor, dass „die AHK insbesondere für die exportorientierte mittelständische Wirtschaft in beiden Ländern ein wichtiger Ansprechpartner ist, wenn es darum geht, neue Märkte – sei es in Deutschland, hier in Slowenien, aber auch in der gesamten südosteuropäischen Region – zu erschließen“.

Der slowenische Wirtschaftsminister Vizjak betonte, er sei überzeugt, „dass die Deutsch-Slowenische Industrie- und Handelskammer ohne Zweifel dazu beitragen wird, dass sich die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen den Ländern weiter vertiefen wird“.

„Die Gründung der bilateralen Deutsch-Slowenischen Industrie- und Handelskammer ist in Bezug auf die ausgezeichneten Wirtschaftsbeziehungen und den florierenden Handelsaustausch zwischen Deutschland und Slowenien nicht nur ein logischer, sondern auch notwendiger Schritt“, bekräftigte DIHK-Vizepräsident Chrestensen.

Kontakt: Deutsch-Slowenische Industrie- und Handelskammer
Geschäftsführerin: Gertrud Rantzen
Tel.: +386-1-2 52 88 50
E-Mail: ahk @ dihk.si
Internet: www.dihk.si

VDMA eröffnet Beratungsbüro in China

„Für zehn der 31 VDMA-Fachzweige ist der chinesische Markt derzeit der bedeutendste Absatzmarkt. Dies ist der wichtigste Grund für den VDMA, in Peking eine Repräsentanz zu eröffnen“, erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Dr. Hannes Hesse am Freitag in Frankfurt.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) folgt mit der Eröffnung einer Repräsentanz in China der zunehmenden Bedeutung dieses Marktes.

Den 3000 Mitgliedsunternehmen des VDMA, die rund 40 Prozent der europäischen Investitionsgüterindustrie repräsentieren, soll das Büro als Dienstleistungs-, Informations- und Kontaktzentrum dienen.

In 18 von 31 Fachzweigen führen die deutschen Maschinenbauer den internationalen Außenhandel an. Die Hauptkonkurrenten sitzen nach wie vor in Deutschland, wenngleich die Konkurrenz aus den Hauptwettbewerbsländern wie USA und Japan größer geworden ist. Zudem wächst mit der Volksrepublik China ein neuer und ernst zu nehmender Wettbewerber heran.

Die Leitung des Büros übernimmt Gudrun Seitz. Sie führte in den vergangenen fünf Jahren die Abteilung Internationale Geschäftsbeziehungen des Delegiertenbüros der Deutschen Wirtschaft in Peking und lebt seit 20 Jahren in China. Seitz wird in ihrer Arbeit von zwei chinesischen Ingenieuren unterstützt. „Wir freuen uns, den deutschen Maschinenbauern mit unseren Dienstleistungen aktive Hilfe vor Ort anbieten zu können“, erklärte Seitz anlässlich der Eröffnung der Repräsentanz in Peking.

Das Dienstleistungsprofil des Büros umfasst die Schwerpunkte Marktbeobachtung, Marketing-Unterstützung, den Aufbau von Netzwerken, Pressearbeit und die Wahrnehmung der Interessen der Fachverbände in vielfältiger Weise. Darüber hinaus wird für Einzelfirmen ein „Office-in-Office“-Konzept angeboten, das neben der Büro-Infrastruktur auch die Suche nach geeigneten chinesischen Mitarbeitern und Vertriebsunterstützung einbezieht.

Mit dieser Niederlassung im „Reich der Mitte“ festigt der VDMA seine internationalen Aktivitäten und baut sie weiter aus. „Wir sind sicher, dass unsere Repräsentanz insbesondere den mittelständisch geprägten deutschen Maschinenbauern in der Anfangsphase des Markteinstiegs in China sowie der Standortsuche hilfreich sein wird“, betonte Hesse.

Vertretung der Internationalen Arbeitsorganisation in Berlin

Am 21. Oktober 2004 wurde in Berlin, am Karlplatz 7 im Beisein der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul und des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Rudolf Anzinger die neue Vertretung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Deutschland eröffnet. Zu der Eröffnung konnte Juan Somavia Generaldirektor der in Genf ansässigen Sonderorganisation der Vereinten Nationen (VN) begrüßt werden. Somavia führte darüber hinaus Gespräche mit Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement.

Die IAO-Vertretung in Deutschland besteht nunmehr seit über 50 Jahren. Sie wurde am 10. März 1953 in Bonn/Bad-Godesberg eröffnet. Mit dem Umzug von Parlament und Bundesregierung nach Berlin wurde die Verlagerung der IAO-Vertretung in die Hauptstadt sinnvoll.

Dies unterstrich auch Staatssekretär Anzinger, der anlässlich der Eröffnung vor allem die weitgehende Verknüpfung der inhaltlichen Arbeit der IAO und der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung betonte.

Der IAO, der größten und ältesten Sonderorganisation der Vereinten Nationen (gegründet 1919), gehören derzeit 177 Mitgliedstaaten an. Deutschland ist – nach den USA und Japan – entsprechend der wirtschaftlichen Kraft der drittgrößte Beitragszahler.

Die IAO ist die einzige dreigliedrige Organisation innerhalb der Vereinten Nationen: Da es primär um die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen und die soziale Sicherheit von Arbeitnehmern und deren Familien geht, haben die Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gleichberechtigt mit den Regierungen in allen Entscheidungsgremien der IAO Sitz und Stimme.

Das Hauptaugenmerk der IAO liegt auf der sozialen Dimension der Globalisierung als Bestandteil des ökonomischen Handelns weltweit. Die Bundesregierung unterstützt Generaldirektor Somavia und seine Organisation und begleitet diesen Prozess mit eigenem Input und Reformideen.

Eröffnung eines Deutschen Kulturzentrums in Hermannstadt/Sibiu

Am Samstag, den 02.10., wird in Hermannstadt/Rumänien ein Deutsches Kulturzentrum eröffnet. Das Kulturzentrum wird als neues Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft in der Auswärtigen Kulturpolitik gemeinsam von einem rumänischen Kulturverein, dem Auswärtigen Amt, der Robert Bosch Stiftung und dem Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) getragen.

Es hat sich zum Ziel gesetzt, an die in Hermannstadt bestehende lebendige deutsche Tradition anzuknüpfen und vor allem der jüngeren Generation Zugang zu einem modernen und europäischen Deutschland zu bieten. Neben Veranstaltungen zu kulturellen und zivilgesellschaftlichen Themen bietet das Kulturzentrum Sprachkurse sowie eine Bibliothek für zeitgenössische deutsche Literatur an.

Hermannstadt ist geprägt durch das kulturelle Erbe der Siebenbürger Sachsen. Nach der Übersiedlung eines großen Teils der Siebenbürger Sachsen wird dieses Erbe auch von der rumänischen Bevölkerung fortgeführt. So werden z.B. die deutschsprachigen Schulen in Hermannstadt mittlerweile zu 90 Prozent von Schülern besucht, deren Muttersprache rumänisch ist. Das Deutsche Kulturzentrum wird auf dieser Nähe zur deutschen Kultur und Sprache aufbauen.

Das Deutsche Kulturzentrum Hermannstadt ist zugleich ein wegweisendes Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik: Es wird von einem örtlichen Kulturverein getragen, mit Projektmitteln des Auswärtigen Amts finanziert und von einer von der Robert Bosch Stiftung und dem Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) entsandten deutschen Kulturmanagerin geleitet. Weitere Zentren dieser Art existieren in Klausenburg/Cluj und Temeswar/Timisoara in Rumänien sowie an acht weiteren Orten in Mittel- und Osteuropa.

Fischer: „Für eine Reform des Systems der Vereinten Nationen“

Rede von Bundesaußenminister Fischer vor der 59. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 23. September 2004 in New York. Gehalten unter dem Titel: Für eine Reform des Systems der Vereinten Nationen.

Herr Präsident,
lassen Sie mich zunächst Ihnen, Herr Präsident Ping, zu Ihrer Wahl gratulieren und für Ihr wichtiges Amt viel Erfolg wünschen. Gleichzeitig spreche ich dem scheidenden Präsidenten für seine engagierte Arbeit meinen aufrichtigen Dank aus. Den Ausführungen der niederländischen EU-Präsidentschaft schließe ich mich an.

Herr Präsident,
zu Beginn des 21. Jahrhunderts verändert sich die Welt mit dramatischer Geschwindigkeit. Die Menschheit wird in wenigen Jahrzehnten auf 8 Milliarden angewachsen sein. Durch die Vernetzung des Welthandels, durch die globale Kommunikationstechnologie wachsen wir immer mehr zusammen. Wirtschaftlich und technisch werden wir zunehmend voneinander abhängig werden.

Gleichzeitig sind wir alle mit einer Vielzahl neuer Herausforderungen konfrontiert; mit neuen Gefahren, die uns gleichermaßen bedrohen: den Süden wie den Norden, die sich entwickelnde wie die entwickelte Welt.

Es sind zum einen Bedrohungen für die nationale und globale Sicherheit wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Nukleargefahr, die Bedrohung durch zerfallene Staaten oder – uns allen hier in dieser Stadt in schmerzlicher Erinnerung – durch den Terrorismus.

Zum anderen sind es auch so genannte „weiche“ Bedrohungen wie weitreichende Umwelt- und Klimaveränderungen, Armut, Bildungs- und Ausbildungsnotstände und die Schattenseiten der Globalisierung, Flüchtlingsströme, Krankheiten und Epidemien wie HIV/AIDS und Malaria. Sie bedrohen Sicherheit und Stabilität und fordern viele Opfer.

Zwischen beiden, „harten“ wie „weichen“ Bedrohungen, besteht ein enger Zusammenhang: Denn wir wissen, dass Ursachen für Krieg und Gewalt, für Armut, für Not, für Unterdrückung vielschichtig sind und weit zurückreichen. Und wir wissen auch, dass Krisen in Wechselwirkung mit Armut und Perspektivlosigkeit stehen. Wir werden keinen Frieden ohne Entwicklung – aber auch keine Entwicklung ohne Frieden bekommen. Wir müssen daher Frieden und Stabilität umfassend sichern – vor allem durch wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Herr Präsident,
die Staaten der Welt müssen die wirtschaftliche, technologische und ökologische Globalisierung gemeinsam gestalten und sich den daraus erwachsenden Herausforderungen stellen. Dies werden sie nicht leisten können, ohne eng zu kooperieren. Allein mit den Mitteln der klassischen Diplomatie ist dies nicht mehr möglich. Deren Lösungskompetenz zur Sicherung und Stabilisierung des internationalen Systems allein wird sich in Zukunft als immer unzureichender erweisen.

Was wir brauchen ist eine tief greifende Reform des internationalen Systems und seiner Institutionen, die diesen Veränderungen Rechnung trägt. Und diese Reform brauchen wir dringend. Denn wir müssen einen effektiven Multilateralismus schaffen, der uns in die Lage versetzt, Krisen gemeinsam zu verhindern und, wo dies nicht gelingt, dauerhaft zu lösen.

Auf regionaler Ebene gibt es hier bereits hoffungsvolle Entwicklungen:

Aufgrund ihrer historischen Erfahrung haben sich die Staaten Europas zur Europäischen Union zusammengeschlossen und damit eine neue Dimension des Multilateralismus erreicht. Diese politische und wirtschaftliche Gemeinschaft von mittlerweile 25 Staaten hat sich zu einem Stabilitätsanker für Europa und darüber hinaus entwickelt.

Seit ihrer Gründung stellt sich die Afrikanische Union der gemeinsamen Verantwortung für die Abwehr humanitärer Katastrophen und die Lösung schwerer regionaler Konflikte auf beeindruckende Weise. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Dieser Durchbruch zum Multilateralismus auf dem afrikanischen Kontinent wird eine immer größere Dynamik entwickeln.

Angesichts der weltweiten Abhängigkeiten und Verflechtungen sind wir aber auf eine Weltorganisation angewiesen, die mit diesen Regionalorganisationen eng verzahnt ist und so die Effizienz des gemeinsamen Handelns steigert. Die Vereinten Nationen sind das wichtigste Forum globaler Regelsetzung. Ihre Stärke ist die Stärke des Rechts, wie es der Generalsekretär in seiner beeindruckenden Rede zur Eröffnung dieser Generalversammlung dargelegt hat. Mit ihrer Legitimität steht uns eine einzigartige universelle Kompetenz zur gemeinsamen Problemlösung zur Verfügung. Seit dem Ende ihrer inneren Blockade durch den Kalten Krieg spielen sie zwangsläufig eine immer wichtigere Rolle.

Die Staatengemeinschaft nutzt die Vereinten Nationen als Forum zur Bewältigung der großen Menschheitsherausforderungen immer mehr. Für Millionen von Menschen bedeutet die blaue Flagge heute ganz konkrete Hilfe in existenziellen Fragen, heißt sie Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Dafür sind wir alle der Organisation und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tiefem Dank verpflichtet. Sie sind in zahlreichen Krisengebieten in Lateinamerika, Europa, Afrika und Asien präsent. Dabei wird immer deutlicher, dass für die Verhinderung und Beilegung jeder dieser Krisen unterschiedliche Wege gefunden werden müssen.

Das zeigt das Engagement der VN in allen Krisengebieten: in Afghanistan wie auf dem Balkan, in Haiti wie in der Region der Großen Seen.

In all diesen Einsatzgebieten leisten die VN schon heute Beachtliches. Wir müssen uns jedoch darauf einstellen: Die Konflikte werden nicht weniger, die Anforderungen an die Organisation wachsen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Strukturen, die die Vereinten Nationen bei ihrer Gründung vor fast sechzig Jahren erhalten haben, zur Erfüllung dieses Auftrags noch geeignet sind; ob ihr Wirken international die nötige Akzeptanz erfährt. Gerade die Auseinandersetzungen um die Irakkrise haben diese Problematik nochmals deutlich gemacht.

Wir sind davon überzeugt: Zu einer multilateral handelnden Welt gibt es keine Alternative. Und um diese multilaterale Kooperation nachhaltig und durchsetzungsfähig zu gestalten, benötigen wir eine mutige und umfassende Reform der VN.

Herr Präsident,
Der Generalsekretär selbst – und dafür gebührt ihm Dank – hat die Initiative dazu ergriffen. Zu diesem Zweck hat er eine Gruppe hochrangiger internationaler Fachleute berufen, die ihm Ende des Jahres Reformvorschläge vorlegen werden. Wir sehen diesem Bericht und der anschließenden Debatte mit großem Interesse entgegen.

Dabei geht es auch um ein neues, gemeinsames Verständnis des Systems der Charta:

Wie gestalten wir Prävention effektiver und Friedenskonsolidierung nachhaltiger? Wie setzen wir die Vorschläge zur Reform des Peacekeeping weiter um? Was genau verstehen wir unter dem Recht auf Selbstverteidigung? Und wie definieren wir Terrorismus? Gerade die Antwort auf diese Frage scheint klar zu sein, aber ein echtes Einvernehmen würde uns einen Schritt weiterbringen.

Zur Reform der VN-Institutionen liegen bereits eine Reihe sehr konkreter Vorschläge vor. Lassen Sie mich daher zu diesem Bereich einige Gedanken erläutern:

ich möchte mit der Generalversammlung beginnen: Sie ist das zentrale Organ der VN, das einzige mit universeller Mitgliedschaft.

Gerade deshalb muss die Generalversammlung mehr sein als ein Forum jährlicher Anpassungs- und Wiederholungsübungen.

Was wir brauchen ist zum einen eine größere Konzentration in der Themenauswahl. Wir müssen die wirklich wichtigen Fragen diskutieren – sonst wird das Wesentliche in anderen Foren behandelt. Und zum anderen benötigen wir auch eine effizientere Arbeitsweise.

Herr Präsident,
Der Wirtschafts- und Sozialrat muss endlich das zentrale Beratungs- und Entscheidungsorgan des VN-Systems in wirtschaftlichen und sozialen Fragen werden.

Wir glauben, dass der ECOSOC auf zwei Ebenen großes Potenzial hat, das bislang nur im Ansatz genutzt wird:

Zum einen verfügt dieses Gremium über ein weltweit einmaliges Expertisenetzwerk. Dies müssen wir besser und zielorientierter nutzen.

Und zum anderen sehen wir ihn als Partner des Sicherheitsrats bei der Friedenssicherung, so wie es Art. 65 der Charta vorsieht. Bei Bekämpfung von Ursachen für Konflikte und bei Krisennachsorge hat der ECOSOC eine wichtige Rolle zu spielen, die die Bemühungen des Sicherheitsrats um Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung flankieren kann. Wir sollten ihm mehr Kompetenzen im operativen Bereich geben.

Denn unsere Anstrengungen in den Friedensmissionen werden nur dann erfolgreich sein, wenn dem militärischen Engagement eine längere Stabilisierungsphase folgt. Die Beratungsgruppen des ECOSOC zur Krisennachsorge in Afrika sind ein Schritt in die richtige Richtung. So könnte das entscheidende Bindeglied zwischen Konfliktmanagement und Entwicklungszusammenarbeit aussehen.

Ein solcher ganzheitlicher Ansatz erfordert eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Das Instrument der freiwilligen Beiträge hat sich als unzureichend herausgestellt. Ich schlage daher vor, einen festen Anteil des Haushalts der VN-Friedensmissionen für die Krisennachsorge vorzusehen. Damit würde uns gelingen, was wir sei langem anstreben. Ein „Präventionsanteil“, der uns – denken wir an Haiti – die Kosten der Bewältigung eines Wiederaufflammens des Konflikts ersparen helfen könnte.

Herr Präsident,
von vielen wird die Ausweitung von Neben- und Unterorganisationen der VN kritisiert. Natürlich kann eine Reduzierung hier kein Selbstzweck sein. Aber wir sollten selbstkritisch genug sein, uns mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Bündelung von Kompetenzen in dem einen oder anderen Fall nicht der bessere Weg ist.

Andererseits gibt es auch Bereiche, die besser ausgestattet werden müssen. Ich denke hier zum Beispiel an die Behandlung von Umweltfragen im VN-System. Wir unterstützen daher den im letzten Jahr vom französischen Staatspräsidenten Chirac gemachten Vorschlag, UNEP in eine Sonderorganisation mit universeller Mitgliedschaft umzuwandeln. Dies könnte den Beitrag von UNEP zur nachhaltigen Entwicklung beträchtlich stärken.

Herr Präsident,
im Zentrum der Reform der Vereinten Nationen steht das Organ, das die Hauptverantwortung für den internationalen Frieden trägt: der Sicherheitsrat.

Die Konflikte nehmen zu. Sie erstrecken sich über alle Kontinente. Sie werden komplizierter. Damit haben Verantwortung und Kompetenzen des Rates ständig zugenommen. Krisenprävention wird einen immer größeren Stellenwert einnehmen. Und beim Peacebuilding werden zunehmend umfassendere Strategien, engere Zusammenarbeit und mehr Mittel gefordert sein. Dies führt zwangsläufig immer häufiger zu Entscheidungen, die langfristige Verpflichtungen zur Folge haben, Völkerrecht begründen und weit in die staatliche Souveränität eingreifen können.

Wenn wir wirklich wollen, dass die Entscheidungen des Rates als legitim akzeptiert und effektiv umgesetzt werden, dann müssen wir ihn reformieren. Dann muss er eine Staatenorganisation von heute 191 Mitgliedern umfassender repräsentieren. Dies ist nicht vorstellbar ohne eine Erweiterung seiner Sitzzahl – um ständige wie um nichtständige Mitglieder.

Die Gründe für eine solche Erweiterung sind einleuchtend:

Ein Rat mit mehr Mitgliedern würde international über mehr Akzeptanz als Grundlage für mehr Autorität verfügen.

Die ausgewogenere und umfassendere Vertretung aller Kontinente auch bei den ständigen Mitgliedern würde zu größerer Identifikation aller Staaten mit dem Sicherheitsrat führen.

Und eine Erweiterung würde die Motivation der neuen Sicherheitsratsmitglieder zum nachhaltigeren Einsatz für die Verwirklichung der Ziele der VN klar erhöhen.

Die Erweiterung muss Umbrüche wie die Dekolonisierung, das Ende des Kalten Krieges und die Globalisierung adäquat widerspiegeln. Im Ergebnis muss die Zusammensetzung des Rates den gegenwärtigen geopolitischen Realitäten entsprechen. Dafür müssen alle großen Regionen des Südens im Sicherheitsrat als ständige Mitglieder vertreten sein.

Gleichzeitig sollten die Mitglieder berücksichtigt werden, die einen besonders bedeutenden und nachhaltigen Beitrag zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie zur Verwirklichung der Ziele der Organisation leisten können und wollen.

Beide Erweiterungsansätze würden die Effizienz, die Handlungsfähigkeit und Durchsetzungsfähigkeit des Rates vergrößern.

Herr Präsident,
seit 40 Jahren ist die Zusammensetzung des Sicherheitsrats unverändert geblieben. Ich glaube, es ist höchste Zeit, ihn an die neue Weltlage anzupassen. Dabei sind halbe oder Zwischenlösungen nicht nötig und nicht hilfreich.

Wie Brasilien, Indien und Japan ist auch Deutschland bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat verbunden ist. Besonders wichtig ist allerdings, dass der afrikanische Kontinent unter den neuen ständigen Mitgliedern vertreten ist.

Bei einer Sicherheitsreform muss aber noch ein Zweites berücksichtigt werden: Insgesamt sollten sich mehr Mitgliedsstaaten, die sich für die VN engagieren, stärker in die Arbeit des SR einbringen können. Dafür ist die Schaffung auch zusätzlicher nichtständiger Sitze erforderlich. So bleibt auch ein ausgeglichenes zahlenmäßiges
Verhältnis zwischen ständigen und nichtständigen Mitgliedern erhalten.

Herr Präsident,
ich habe es anfangs erwähnt: Diese Generalversammlung wird im Zeichen der Reform der Vereinten Nationen stehen. Ich appelliere daher an die Mitgliedsstaaten: Nutzen wir diese 59. Sitzung bis zur nächsten Generalversammlung 2005 dazu, die überfälligen Reformen in die Wege zu leiten und zu greifbaren Ergebnissen zu kommen.

Wir, die Mitgliedsstaaten müssen die politische Fantasie, den Willen und die Gestaltungskraft aufbringen, die Organisation an die Weltlage anzupassen. Deutschland ist bereit, dabei engagiert mitzuarbeiten.

Ich danke Ihnen.