In einer heute angenommenen Mitteilung spricht sich die Europäische Kommission dafür aus, die EU-Instrumente der Economic Governance besser miteinander zu verzahnen, um den Wachstumsbeitrag der Haushaltspolitik zu erhöhen.
Die Kommission schlägt außerdem vor, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) stärker auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen abstellen und den unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten in einer Union mit 25 Mitgliedstaaten besser Rechnung tragen sollte.
Dazu Kommissionspräsident Romano Prodi: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vorschläge den Pakt stärken und glaubwürdiger machen werden. Ich freue mich, dass die Arbeit dieser Kommission zu Vorschlagsentwürfen geführt hat, die dazu beitragen werden, das Wachstum in Europa zu fördern. Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia: Die Kommission will die Diskussion offen und transparent sowie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorantreiben. Unsere Vorschläge bringen mehr ökonomische Logik in die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, während seine Überwachung und Durchsetzung gleichzeitig gestärkt werden. Sie sollen die makroökonomische Stabilität unterstützen, nachhaltige öffentliche Finanzen sicherstellen und zur Hebung des EU-Wachstumspotenzials und Umsetzung der Lissabon-Agenda beitragen.
Mit der Mitteilung reagiert die Kommission auf die Aufforderung des Europäischen Rates vom Juni, Vorschläge zur Stärkung und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorzulegen. Sie baut auf den in der Mitteilung „Öffentliche Finanzen in der WWU — 2004“ vom 24. Juni 2004 enthaltenen Ideen auf.
Nach Auffassung der Kommission sollte die wirtschaftspolitische Koordinierung durch eine aktivere Nutzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik verstärkt werden. Bei der Überwachung könnten Gruppendruck und Frühwarnungen aktiver eingesetzt werden.
In Bezug auf die Koordinierung und Überwachung der Haushaltspolitik besteht das Ziel darin, die ökonomischen Grundlagen des SWP-Rahmens zu stärken und seine Glaubwürdigkeit sowie Durchsetzung zu stärken. Die Umsetzung des SWP könnte vor allem durch Folgendes geklärt und verbessert werden:
- Stärkere Beachtung der langfristigen Tragfähigkeit des Schuldenstands bei der Überwachung der Haushaltspositionen.
Eine vermehrte Konzentration auf das Schuldenstandskriterium und auf die mittel- und langfristige Tragfähigkeit führt zu einer verstärkten Überwachung sowohl der laufenden Schuldenentwicklung als auch der sonstigen Faktoren, die deren mittel- und langfristige Dynamik beeinflussen können;
- vermehrte Berücksichtigung länderspezifischer Gegebenheiten bei der Definition des mittelfristigen Ziels eines ?nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses?;
- Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Entwicklungen bei der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Sowohl bei der Feststellung eines ?übermäßigen Defizits? als auch bei den Empfehlungen und Fristen für seine Korrektur sollten die budgetären Auswirkungen von Phasen besonders schwachen Wachstums stärker berücksichtigt werden;
- Gewährleistung frühzeitigerer Maßnahmen zur Korrektur budgetärer Fehlentwicklungen.
Die haushaltspolitische Überwachung sollte dafür sorgen, dass in guten Zeiten Überschüsse erzielt werden, um für die Bevölkerungsalterung vorzusorgen, genügend Spielraum für die Bewältigung von Konjunkturschwächen zu schaffen und einen über den Konjunkturzyklus hinweg angemessenen Police-Mix sicherzustellen.
Abschließend betont die Kommission die Notwendigkeit einer engen Kohärenz zwischen den wirtschafts- und haushaltspolitischen Zielen der Union und somit einer guten Koordinierung zwischen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.