Die Europäische Kommission hat heute festgestellt, dass sich die Haushaltslage in Griechenland 2004 weiter verschlechtert hat, obwohl das Land das höchste Wirtschaftswachstum in Euro-Gebiet aufweist – und entgegen den im Juli ausgesprochenen Empfehlungen des Rates. Griechenland geht davon aus, dass das Defizit in 2004 nicht bei den in der Datenmeldung von März vorgesehenen 3 % Prozent liegen, sondern 5,3 % des BIP erreichen wird.
Der Haushaltsentwurf für 2005 strebt ein gesamtstaatliches Defizit von 2,8 % an, aber die angekündigten Maßnahmen erscheinen unzureichend, um das nominale Defizit – wie vom Rat empfohlen – bis 2005 unter die 3 %-Marke zu senken. Auf der Grundlage dieser Beurteilung empfiehlt die Kommission dem Rat, zu entscheiden, dass Griechenland keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits ergriffen hat.
„Griechenland hat es nicht geschafft, in 2004 den Empfehlungen des Rates zu folgen. Die griechischen Anstrengungen zum Abbau des übermäßigen Defizits hätten größer sein müssen, zumal Griechenland das höchste Wirtschaftswachstum im Euro-Gebiet aufweist“ sagte Joaquin Almunia, das für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissionsmitglied.
Am 5. Juli richtete der Rat der Finanzminister gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag eine Empfehlung an Griechenland, das übermäßige Defizit durch Konsolidierungsmaßnahmen, die bereits in 2004 durchgeführt werden sollten, bis spätestens 2005 zurückzuführen. Der griechischen Regierung wurde ebenfalls empfohlen, Faktoren, die zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen können, besonders zu berücksichtigen. Schließlich wurde Griechenland ebenfalls aufgefordert, zusätzliche Anstrengungen im Hinblick auf die in den Haushaltsstatistiken festgestellten Mängel zu unternehmen.
Der Rat setzte Griechenland in seiner Empfehlung im Juli eine Frist bis zum 5. November, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Nach Auffassung der Kommission haben die von Griechenland durchgeführten Maßnahmen nicht zu einem Abbau des Defizits in 2004 geführt. Unabhängig von den statistischen Änderungen hat sich der finanzpolitische Kurs im Umfeld einer lebhaften Wirtschaftstätigkeit und einer großen, positiven Produktionslücke weiter verschlechtert. Dies war jedoch teilweise auf Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung der Olympischen Spiele zurückzuführen.
Aus der Bewertung geht ebenfalls hervor, dass die Maßnahmen im Haushalt 2005 zwar einen Teil der Abweichung in 2004 mehr als wettmachen, jedoch anscheinend nicht ausreichen, um das Defizit unter die 3 %-Marke zu senken.
Was die Verschuldung angeht, rechnet Griechenland mit einer Schuldenquote von 112,1 % in 2004, die deutlich über der Schuldenquote von 2003 liegt (109,9 %), und geht nur von einer geringfügigen Senkung auf 111,9 % in 2005 aus. Umfangreiche Bestandsanpassungen zeigen, dass andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen können, stärker beachtet werden sollten.
Schließlich gibt es im Zusammenhang mit den Daten zum Gesamtstaat, wie im Aufforderungsschreiben der Kommission im Rahmen des gegen Griechenland am 1. Dezember eröffneten Vertragsverletzungsverfahrens dargelegt, einige Elemente, die zeigen, dass bessere Mechanismen, die die unmittelbare und korrekte Bereitstellung der Angaben gewährleisten, nach wie vor notwendig sind.
Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass Griechenland der vom Rat im Juli ausgesprochenen Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 nicht nachgekommen ist. Gemäß Artikel 104 Absatz 8 des durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt ergänzten EG-Vertrags ist die Kommission verpflichtet, dem Rat zu empfehlen, festzustellten, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Empfehlung in Griechenland keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat.
Der vollständige Wortlaut der Beurteilung ist hier zu finden.