Das Europäische Parlament hat heute das erste „Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation” (CIP – Competitiveness and Innovation Framework Programme) beschlossen. Für den Zeitraum von 2007 bis 2013 stehen für ca. 350 000 KMU 3,6 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen für Investitionen in zahlreiche innovations- und wachstumsorientierte Projekte zur Verfügung. Mit dem neuen Programm werden Innovationsmaßnahmen in Unternehmen und in der Industrie unterstützt. Darüber hinaus werden auch effiziente Energienutzung, erneuerbare Energiequellen, Umwelttechnologien sowie eine bessere Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) gefördert. Die abschließende Annahme des Programms im Rat ist für die nächsten Wochen geplant.
Jorgo Chatzimarkis, der CIP-Berichterstatter des Parlamentsausschusses für Industrie, Forschung und Energie, meinte dazu: “Die Annahme des CIP-Programms in der ersten Lesung bedeutet nicht weniger als den Beginn einer neuen Ära in Sachen Innovation in Europa. Das Programm enthält neue Konzepte, verringert den Verwaltungsaufwand, erweitert den Umfang der Innovation und integriert gleichzeitig die bereits bestehenden und gut funktionierenden Programmelemente.”
Der für die Bereiche Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen erklärte: “Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation führt eine Reihe europaweiter Maßnahmen in einem einzigen, umfassenden Programm zusammen. Die Zielsetzung des Programms ist klar umrissen: Förderung der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Es greift direkt die in der Halbzeitbilanz der Strategie von Lissabon formulierten Forderungen nach einfacheren, sichtbareren und stärker zielgerichteten EU-Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung auf.”
Für das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gelten folgende Zielsetzungen:
- Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU;
- Förderung aller Formen von Innovationen, einschließlich Ökoinnovationen;
- Beschleunigte Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, innovativen und alle Bereiche der Gesellschaft einschließenden Informationsgesellschaft;
- Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung neuer und erneuerbarer Energiequellen in allen Bereichen, einschließlich Verkehr.
Unter Berücksichtigung der Ökoinnovation als Leitthema der gesamten Programmstrategie enthält das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation drei spezifische Programme:
(1) Gründung und Wachstum von KMU: Das Programm „Unternehmerische Initiative und Innovation” mit einem Budget von 2,17 Milliarden Euro, darunter 430 Mio. Euro zur Förderung der Ökoinnovation, wird dem Mittelstand den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern, eine bessere Integration der vorhandenen Netzwerke von Unternehmensdienstleistungen (Euro-Info-Zentren und Verbindungsbüros für Forschung und Technologie) erzielen sowie Innovationsmaßnahmen (INNOVA, Pro-Inno usw.) fördern. Über eine Milliarde Euro sind zur Förderung der sehr erfolgreichen, vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwalteten Finanzierungsinstrumente bestimmt, mit deren Hilfe Risikokapitalfonds (zur Kostendeckung in der Entwicklungs- und Expansionsphase) mitfinanziert und Mitbürgschaften für Kredite bereitgestellt werden.
(2) Informations- und Kommunikationstechnologien: Das „Programm zur Unterstützung der IKT-Politik” mit einem Budget von 730 Millionen Euro wird Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ankurbeln, indem breitere Akzeptanz, effizienterer Einsatz und bessere Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien gefördert werden. Die Förderung bezieht sich insbesondere auf Pilotprojekte unter Verwendung innovativer, IKT-basierter Dienstleistungen in Bereichen von öffentlichem Interesse, Entwicklung digitaler Inhalte sowie Stärkung der Sicherheit von IKT-Anwendungen sowie des Vertrauens der Anwender.
(3) Verstärkter Einsatz erneuerbarer Energiequellen und Senkung des Energieverbrauchs: Das „Programm für intelligente Energie – Europa” mit einem Budget von 730 Millionen Euro dient der Förderung der Energieeffizienz, neuer und erneuerbarer Energiequellen sowie technologischer Lösungen zur Reduzierung verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen.
Verschiedene Studien haben den hohen Nutzen einer EU-Unterstützung für Kreditbürgschaften gezeigt: wird jedem Euro aus dem EU-Haushalt wird ein Kreditvolumen von 72 Euro erzielt. Im Durchschnitt schafft bzw. sichert jedes mit Hilfe von Risikokapital geförderte Unternehmen über 50 Arbeitsplätze. Erfolgsgeschichten wie die des Unternehmens Skype Technologies SA haben die positiven Auswirkungen der EU-Unterstützung in Bezug auf Risikokapital eindrücklich bewiesen.