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Lettland

Grünes Licht für 410 Mio. EUR-Plan zur ländlichen Entwicklung in Lettland

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Der EU-Ausschuss für Agrarstrukturen (STAR) hat eine positive Stellungnahme zu dem lettischen Plan für die ländlichen Entwicklung abgegeben. Von den insgesamt 410 Mio. EUR wird die EU über den Zeitraum 2004-2006 328,1 Mio. EUR beitragen, der verbleibende Teil wird von Lettland finanziert.

Lettland hat eine lange Agrartradition und zeichnet sich durch eine Symbiose zwischen Land- und Forstwirtschaft aus. Der Plan ist genau auf die spezifischen Bedürfnisse des ländlichen Raums Lettlands zugeschnitten. Er zielt darauf ab, die Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten zu erhalten und das landwirtschaftliche Einkommen insbesondere in diesen Gebieten zu verbessern. Darüber hinaus stehen Erhaltung und Schutz der Umwelt im Mittelpunkt, mit besonderem Nachdruck auf den Bereichen Wasser und Kulturlandschaft. Außerdem soll die Struktur der Arbeitkräfte in der Landwirtschaft verändert werden.

Der Plan sieht die Förderung semi-subsistenzwirtschaftlicher Betriebe vor, um diese wirtschaftlich lebensfähiger zu machen, und unterstützt die Gründung von Erzeugerorganisationen für die Vermarktung der Erzeugnisse. Die Kommission wird den Plan in den kommenden Wochen formell verabschieden.

Franz Fischler, in der Kommission zuständig für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei, sagte ?Wir zielen auf eine schnelle Umsetzung dieses Planes für die ländliche Entwicklung ab. Die bedeutet ein klares Signal für die ländlichen Gebiete Lettlands. Die EU setzt sich nachdrücklich dafür ein, einen wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Agrarsektor zu schaffen, die Einkommen zu verbessern und neue Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen.?

Kommissionsmitglied Sandra Kalniete fügte hinzu: ?Dieser Plan ist exakt auf die Bedürfnisse des ländlichen Raums in Lettland zugeschnitten. Mit seiner Hilfe soll die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Landwirte verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Betriebe erhöht werden?.

Der Plan umfasst folgende Hauptelemente:

Frühpensionierung im Agrarsektor
Diese Maßnahme zielt darauf ab, älteren Landwirten (über 55 Jahre), die sich aus der aktiven Landwirtschaft zurückziehen wollen, ein angemessenes Einkommen und adäquate Lebensbedingungen zu bieten.
Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit Umweltbeschränkungen
Diese Maßnahme zielt darauf ab, Betrieben unter schwierigen Bedingungen angemessene Einkommen zu gewährleisten.
Agrar-Umweltmaßnahmen
Diese Maßnahme soll Arten der Landnutzung fördern, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft und ihrer Merkmale vereinbar sind. Dazu gehören der ökologische Landbau, die Erhaltung der biologischen Vielfalt auf Grasflächen, die Einrichtung von Pufferzonen und die Erhaltung der genetischen Ressourcen von landwirtschaftlichen Zuchttieren.
Unterstützung für semi-subsistenzwirtschaftliche Betriebe
Mit Hilfe dieser Maßnahme sollen semi-subsistenzwirtschaftliche Betriebe ermutigt werden, ihre Tätigkeiten zu restrukturieren, und damit die Entwicklung handels- und wettbewerbsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe gefördert werden, welche durch die Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen zu ergänzen ist.
Einhaltung von Normen
Diese Maßnahmen soll den Landwirten helfen, die EU-Normen in den Bereichen Umwelt, Hygiene, Tier- und Pflanzengesundheit und Tierschutz besser einhalten zu können.
Schaffung von Erzeugerorganisationen
Diese Maßnahme soll die Gründung von Erzeugerorganisationen und ihren Verbänden für die gemeinsame Vermarktung der grundlegenden Agrarerzeugnisse vorantreiben.
Kroatien

Kroatien wird Beitrittskandidat

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Kroatien wird neben Bulgarien und Rumänien weiterer Beitrittskandidat für die Europäische Union. Dies hat der Rat der Europäischen Union am 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel beschlossen. Bulgarien hat inzwischen 29 der 31 Verhandlungskapitel für den Beitritt abgeschlossen und damit die Aussichten auf einen Beitritt 2007 erhöht. Im Hinblick auf die Türkei wurde beschlissen, dass der Europäische Rat im Dezember 2004 prüft, ob die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, und wenn ja, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen wird.

Anfang 2005 sollen die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufgenommen werden. Wahrscheinlich wird dann auch Kroatien 2007 der Union beitreten. Die Republik Mazedonien wollte ebenfalls den Beitritt beantragen. Allerdings wurde der Antrag wegen des plötzlichen Todes des Präsidenten Trajkovski bei einem Flugzeugabsturz verschoben.

Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Rates vom 17. und 18. Juni 2004 (Auszug)

Bulgarien und Rumänien

20. Der Europäische Rat unterstreicht, dass Bulgarien und Rumänien integraler Bestandteil des laufenden Erweiterungsprozesses sind, in dessen Verlauf am 1. Mai 2004 zehn neue Mitgliedstaaten in die Union aufgenommen wurden. Die Union erinnert daran, dass die Leitprinzipien, nach denen die Beitrittsverhandlungen mit den zehn neuen Mitgliedstaaten geführt wurden, für Bulgarien und Rumänien, die Teil des gleichen umfassenden und unumkehrbaren Erweiterungsprozesses sind, weiterhin gelten.

21. Der Europäische Rat begrüßt die sehr bedeutenden Fortschritte, die Bulgarien und Rumänien in den letzten Monaten in den Beitrittsverhandlungen erzielt haben, und bekräftigt das gemeinsame Ziel der Union, diese beiden Länder im Januar 2007 als Mitglieder der Union zu begrüßen, sofern sie dafür bereit sind.

22. Die Union hat mit der Einigung über ein gerechtes und ausgewogenes Finanzpaket für Bulgarien und Rumänien zu Beginn des Jahres den Weg für den Abschluss der Verhandlungen über die wichtigsten Kapitel über finanzielle Fragen geebnet; damit sind die Beitrittsverhandlungen mit diesen beiden Ländern in eine entscheidende Phase getreten. Die Union ist weiterhin entschlossen, die Beitrittsverhandlungen für Bulgarien und Rumänien im Jahr 2004 nach Maßgabe ihrer Leistungen erfolgreich abzuschließen, sofern beide Länder weiterhin echte Fortschritte bei den Reformen und bei den Beitrittsvorbereitungen vor Ort erzielen.

23. Die Union nimmt mit großer Genugtuung zur Kenntnis, dass alle offen gebliebenen Kapitel in den Verhandlungen mit Bulgarien vorläufig abgeschlossen worden sind und dass Rumänien ebenfalls beträchtliche Fortschritte erzielt hat und diesem Ziel wesentlich näher gekommen ist. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden Rumänien diesbezüglich weiterhin unterstützen. Der Europäische Rat sieht dem Regelmäßigen Bericht 2004 der Kommission mit Interesse entgegen, in dem die Fähigkeit der beiden Länder, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen bis zum Beitritt zu übernehmen, bewertet wird. Mit der Ausarbeitung des Beitrittsvertrags für Bulgarien und Rumänien wird im Juli 2004 begonnen werden, damit der Beitrittsvertrag für diese beiden Länder zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Jahr 2005 unterzeichnet werden kann.

24. Für Bulgarien und Rumänien ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie darauf vorbereitet sind, alle aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen. Die Union fordert beide Länder daher nachdrücklich auf, ihre Bemühungen weiter zu verstärken, um im Januar 2007 für die Mitgliedschaft bereit zu sein. Die Union unterstreicht, dass Bulgarien und Rumänien ihr Augenmerk besonders darauf richten sollten, ihre Justiz- und Verwaltungskapazitäten zu verbessern, die Wirtschafts- und Strukturreformen fortzusetzen und der Umsetzung der ausgehandelten Verpflichtungen umfassend und rechtzeitig nachzukommen. Die Union wird die Vorbereitungen und die Erfüllung der in allen Bereichen des Besitzstands eingegangenen Verpflichtungen genau verfolgen.

Türkei

25. Der Europäische Rat begrüßt die beträchtlichen Fortschritte, die die Türkei im Rahmen des Reformprozesses bisher erzielt hat; dazu gehören auch die wichtigen und weit reichenden Verfassungsänderungen, die im Mai verabschiedet worden sind. Er begrüßt die kontinuierlichen und nachhaltigen Anstrengungen der türkischen Regierung, die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Europäische Rat, dass die noch verbleibenden Gesetzgebungsarbeiten abgeschlossen und verstärkte Bemühungen unternommen werden müssen, damit entscheidende Fortschritte bei der vollständigen und rechtzeitigen Durchführung der Reformen auf allen Ebenen der Verwaltung und in allen Teilen des Landes erreicht werden können.

26. Die Europäische Union wird die Türkei weiterhin bei deren Vorbereitungen unterstützen und auf die uneingeschränkte Umsetzung der Heranführungsstrategie hinarbeiten; dies gilt insbesondere in Bezug auf die Stärkung der Unabhängigkeit und die Arbeitsweise der Justiz, die Rahmenbedingungen für die Ausübung der Grundrechte (Vereinigungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit), die kulturellen Rechte, die weitere Angleichung der Beziehungen zwischen der zivilen und der militärischen Ebene an die europäische Praxis und die Situation im Südosten des Landes.

27. Die Union bekräftigt ihre Zusage, dass die Europäische Union umgehend die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen wird, falls der Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission entscheidet, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt.

28. Der Europäische Rat ruft die türkische Regierung dazu auf, weiter entschlossen an der makroökonomischen und finanzpolitischen Stabilisierung zu arbeiten und auch die Agenda der Strukturreformen vollständig umzusetzen.

29. Der Europäische Rat ersucht die Türkei, die Verhandlungen über die Anpassung des Abkommens von Ankara zur Berücksichtigung des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten, die die Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer 25 Mitgliedstaaten mit der Türkei führt, abzuschließen.

30. Der Europäische Rat würdigt den positiven Beitrag, den die türkische Regierung zu den Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen geleistet hat, eine umfassende Lösung für das Zypern-Problem zu finden.

Kroatien

31. Der Europäische Rat begrüßt die Stellungnahme der Kommission zu dem Antrag Kroatiens auf Mitgliedschaft in der EU und ihre Empfehlung, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Er hat den Antrag auf der Grundlage der Stellungnahme geprüft und festgestellt, dass Kroatien die vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen vorgegebenen politischen Kriterien und die vom Rat 1997 festgelegten Konditionalitäten des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erfüllt. Er hat beschlossen, dass Kroatien den Status eines Bewerberlandes erhält und dass der Beitrittsprozess eingeleitet wird.

32. Der Europäische Rat hat beschlossen, zeitig im Jahr 2005 eine bilaterale Regierungskonferenz mit Kroatien zur Aufnahme der Verhandlungen einzuberufen. Vor Beginn der Verhandlungen wird der Rat einen allgemeinen Verhandlungsrahmen vereinbaren, in den die in dem fünften Erweiterungsprozess gesammelten Erfahrungen in vollem Umfang eingehen werden. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, vor Ende ihres Mandats eine diesbezügliche Bewertung vorzulegen. Er bekräftigt, dass die Verhandlungen auf der Grundlage der eigenen Leistungen Kroatiens geführt werden und dass das Tempo der Verhandlungen einzig und allein davon abhängt, welche Fortschritte Kroatien bei der Erfüllung der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft macht.

33. Der Europäische Rat betont, dass Kroatien weiterhin uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zusammenarbeiten und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um dafür zu sorgen, dass der letzte Angeklagte ausfindig gemacht und nach Den Haag überstellt wird. Ferner muss Kroatien weitere Anstrengungen in Bezug auf Minderheitenrechte, die Rückkehr von Flüchtlingen, die Reform des Justizwesens, die regionale Zusammenarbeit und die Bekämpfung der Korruption unternehmen.

34. Zur Vorbereitung der Verhandlungen sollte zunächst der Besitzstand einer Prüfung unterzogen werden, und zwar am besten im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Kroatien.

35. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, eine Heranführungsstrategie für Kroatien einschließlich des erforderlichen Finanzierungsinstruments auszuarbeiten.

36. Der Europäische Rat nimmt die Entscheidung Kroatiens zur Kenntnis, keinen der Aspekte der Umweltschutz- und Fischereischutzzone auf die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden. In diesem Zusammenhang begrüßt er die von Italien, Slowenien und Kroatien auf dem Dreiertreffen vom 4. Juni 2004 in Brüssel erzielte Einigung.

Auswirkungen des Status Kroatiens auf die übrigen westlichen Balkanstaaten

37. Der Europäische Rat hebt hervor, dass die Tatsache, dass Kroatien den Status eines Bewerberlandes erreicht hat, ein Ansporn für die übrigen westlichen Balkanländer sein sollte, ihre Reformen fortzusetzen. Er bekräftigt sein Engagement für die vollständige Umsetzung der Agenda von Thessaloniki, die deutlich macht, dass die Zukunft des westlichen Balkans in der Europäischen Union liegt. Während die einzelnen Länder dieser Region auf dem Weg zur europäischen Integration voranschreiten, wird parallel dazu der regionale Ansatz weiterverfolgt, der nach wie vor einen wesentlichen Bestandteil der Politik der EU bildet. Der Europäische Rat fordert Kroatien auf, weiterhin maßgeblich zur Entwicklung einer engeren regionalen Zusammenarbeit beizutragen.

38. Der Europäische Rat hat die in der Anlage enthaltenen Schlussfolgerungen zu den Präsidentschaftswahlen in Serbien angenommen.

Türkei

World Bank approved a US$1 Billion Loan for Turkey

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June 17, 2004 – The World Bank’s Board of Executive Directors approved today a US$1 Billion Third Programmatic Financial and Public Sector Adjustment Loan (PFPSAL III) for Turkey.

The main objective of PFPSAL III is to provide support during 2004 to the Government of Turkey’s financial and public sector reform priorities while ensuring that social programs are adequately funded and increasingly better targeted. Key reform priorities in the financial sector include:

(i) strengthening the regulatory framework for banking;
(ii) building institutional capacity at the Bank Regulation and Supervision Agency (BRSA) and Savings Deposit Insurance Fund (SDIF);
(iii) further restructuring of state banks in preparation for their privatization; and
(iv) improving the corporate insolvency regime.

Key reform priorities in the public sector include:

(i) deepening of structural fiscal policies in support of sustainable fiscal adjustment;
(ii) implementing public expenditure management reforms covering budget planning and execution, financial accountability, and public liability management; and
(iii) strengthening public sector governance and continuation of civil service reform.

Priorities for social spending include:

(i) adequate expenditure for health, education and social protection in the 2004 budget; and
(ii) better targeting of social protection.

The principal benefits of the Loan will be to support the Government’s efforts to create conditions for sustained growth and macroeconomic stability, ensure adequate social expenditure and better targeted social protection, consolidate the current stability of the banking system and positioning it for accession to the European Union (EU); and establish a better foundation for more effective government in line with EU directives and international best practice.

„Approval by the World Bank today of the Loan on the $1 billion PFPSAL III operation represents a major step forward for Turkey on its reform path,“ said Andrew Vorkink, Country Director for Turkey. „The program supported by this loan, many of the components of which have already been put in place, represents significant efforts by the Government over the past year to implement structural reforms in the economy of Turkey which will help lead to sustained growth and economic stability as well as better social protection.

„PFPSAL III is visible evidence of the Government’s commitment to structural reforms and of international support to the Government’s program which will have a lasting and positive impact on economic and social standards in Turkey in the years ahead,“ Vorkink noted. „The Loan also represents the World Bank’s confidence in Turkey, the Government’s reform program and the prospects for growth and stability in Turkey.“

The loan terms to Turkey for the proposed $1 billion PFPSAL III are a maturity of 17 years and 4 years grace with interest at a fixed spread of 50 basis points over LIBOR. The Loan, which consists of two tranches of US$ 500 million each, is expected to be signed on June 18th, 2004. The first tranche is expected to be released within the next two weeks.

Moldawien

World Bank approved a US$ 20.0 m. for the Moldova Social Investment Fund

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June 17, 2004 – The World Bank today approved a US$20.0 million equivalent credit for the Moldova Social Investment Fund 2 Project (SIF 2). This project is a continuation of the first Social Investment Fund project, which was successfully implemented in rural areas over the last 5 years.

The objective of the project is to provide access to better quality of basic social and economic services in education, environment, water, roads and other services in poor rural communities and small towns. The project will also contribute to the development of capacity of community organizations, and to strengthening social capital. The project is closely linked to, and supports the objectives outlined in Moldova’s Economic Growth and Poverty Reduction Strategy Paper, and will help in establishing a regular feedback mechanism to reflect community experiences in changing national policies.

„This is a very important project that supports local level development and helps the poorest communities to help themselves,“ said Anush Bezhanyan, head of the World Bank team that designed the project. „The results of the first project were very encouraging, particularly in terms of supporting community organizations and networks, and introducing transparent mechanisms of implementation and accountability. With the second project, every effort should be made to have this good example continue at the village level, but also to expand it to small towns that had the sharpest decline in living standards in recent years. It is important to learn systematic lessons from the implementation which should help to make the project approach more sustainable.“

The project will provide funding for implementation of activities under the four main components:

  • The Community Development component will finance activities for rural community development, small town community development and community capacity building.
  • The Social Care Services Development component will finance activities for the social care services sub-projects and for the capacity building of local government and service providers.
  • The Communication, Monitoring and Evaluation and Capacity Building component will finance activities for capacity building of governmental institutions and learning of policy lessons, for communication, dissemination and replication of
    best practices, and for monitoring and evaluation.
  • The Project Management component will finance activities to support project implementation and will mainly support the SIF 2 Executive Office operations.

The total amount of the SIF 2 Project is US$ 29.17 million, out of which the IDA credit is US$20.0 million, US$1.53 million represents the Government’s contribution and US$3.73 million will be covered by local communities. The remainder is expected to be covered by donor co-financing grants. The project will be implemented over the period of five years: October 2004 to September 2009.

The World Bank credit will be disbursed on standard IDA terms, with no interest rate, and will be repayable in 40 years, including a 10-year grace period.

Moldova joined the World Bank in 1992. Since then, commitments to the country total approximately US$572 million for 24 operations.

Finanzen, Georgien

Georgia Wins $1 Billion Aid Pledge For Reforms

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Georgia won pledges of aid on Wednesday worth around $1 billion over the next two years to help with economic reforms and fight poverty, months after a new leadership was voted into power after a bloodless revolution, reports Reuters.

The pledges from the United States, World Bank, European Commission, the European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) as well as individual European states at an international donors‘ conference were double what was expected by Georgia. The World Bank said it backed the changes already launched. „We are convinced that it is not just words, but that the actions that have already been launched convince us there will be follow through,“ said Bank Deputy President Shigeo Katsu. Prime Minister Zurab Zhvania said reforms would include improving infrastructure like energy plants and roads and institutional change like cutting the size of government and the police. Other priorities were to spread development outside Tbilisi, particularly to the west of the country. The reintegration of the former rebel region of Adzhara would also boost the rest of the country, he said. The government reasserted control over the area in May.

Agence France Presse further writes Shigeo Katsu, noting that the pledge was higher than expected, said the new Georgian authorities „have started to put together a pretty good track record. „I think this track record as well as the vision that they have developed for the future of the country, that has been able to gain strong support from the donor community,“ he added.

The Associated Press explains the organizers didn’t give a breakdown of the $1 billion donations, but the EU said on Tuesday that it would give EUR125 million. Germany pledged EUR26 million and Sweden 54 million kronor. The United States pledged $360 million over three years starting this year. AP further notes European Union foreign ministers agreed Monday to send a „rule of law“ mission to Georgia. The EU staff will help Georgian officials write new criminal justice legislation and aid anti-corruption measures. However, Heikki Talvitie, the EU’s special representative for the South Caucasus region, said on Tuesday that membership in the EU „is not on the agenda“ for Georgia.

Kyodo (Japan) adds Japan pledged $3.8 million and will accept technical trainees from Georgia, sources said. Thirty-one countries and 12 international organizations are represented in the international donors‘ conference co-chaired by the World Bank and the European Commission. The conference is expected to take up electricity shortage, corruption and other issues in Georgia in Thursday’s session.

Finally, Europe Information notes the donor conference is taking place on the eve of the European Council which will decide whether or not Georgia, Armenia and Azerbaijan are included in the European Neighborhood Policy. This policy is designed to offer new opportunities for the EU’s eastern neighbors, but also to create a common ground of values such as democracy, good governance and human rights.

Bulgarien

World Bank supports Bulgaria’s Economic Growth and Employment

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The World Bank approved a US$150 million Second Programmatic Adjustment Loan (PAL 2) for the Republic of Bulgaria. This is the second in a series of PALs that is providing a single umbrella of support to reforms across different sectors of the Bulgaria’s economy while assisting the implementation of government’s reform program.

The main objectives of the PAL program are the achievement of average annual growth rates of 4.5-5.0 percent during 2002-05, the reduction of the poverty rate by half by 2005 compared to 2001, and decrease in unemployment from 18.1 percent in 2001 to 12-14 percent in 2005, while making substantial progress towards EU accession.

In the past few years, Bulgaria has deepened its structural reforms. Today two thirds of the country’s output is created by the private sector, compared to just over 50 percent 5 years ago. Bulgaria is now more attractive for investors that resulted in more employment opportunities. As an outcome, unemployment has decreased significantly to 13.3 percent, and household incomes went up with 18 percent in real terms in 2002. Poverty is also coming down – from 36 percent in 1997 to 13 percent in 2001, and further decrease is expected.

At the same time Bulgaria is facing new challenges in continuing its structural reform agenda while sustaining its good economic performance. Increased competitiveness and productivity is key to realizing higher growth, particularly in the EU accession context. There is a need to further raise public and private investment. Increased growth and investment will shorten the period of convergence with the EU – currently Bulgaria’s per capita income is only 28 percent of the average EU income levels.

To engage with these challenges the government medium-term program is supported by the three PALs is built on five pillars:

  • sustaining structural reforms in the enterprise sector, with emphasis on the restructuring of the energy, railways, telecommunications, and water sectors;
  • establishing a market-friendly business environment, focusing on entry and exit policies, regulatory costs, delivery of public services, competition, and judicial reform;
  • deepening the financial sector addressing the constraints to increased lending by the banking system and the development of financial markets;
  • improving public sector governance, including implementing the anti-corruption strategy, strengthening local governments, and reforming public administration and judiciary;
  • investing in human capital and strengthening social programs, focusing on education, health, and pension reforms and social assistance effectiveness.

The PAL program is comprised of three loans for a total of US$450 million. PAL 1, that was approved in February last year, was targeted at improvements in the business environment, the restructuring of infrastructure sectors and further deepening of financial sector. PAL 2 continued the reforms initiated under PAL 1 and is supporting key reforms in the country to improve public sector governance.

Bulgaria has made strong progress in achieving this by strengthening public administration capacity, improving service delivery, pursuing actions to reduce corruption, ensuring stronger accountability and transparency, strengthening public expenditure management, and increasing the efficiency and effectiveness of judicial system. For example the number of requests by public for official information has increased by 213 percent in the last year compared with 2002. Currently the government and the World Bank teams are working on the preparation of PAL 3 that will continue structural reforms through building human capital and improving delivery of social services.

The PAL program is a key component of the World Bank’s assistance strategy for Bulgaria which envisages financial support up to US$750 million equivalent during the period (2002-2005), together with a package of analytical and advisory activities. The loan approved today, PAL 2, will be disbursed in Euros with 17 years maturity including a 5 year grace period. The total amount of EUR 123.7 million will be disbursed in two tranches. The first tranche of EUR 103.7 million will be disbursed immediately after PAL 2 loan effectiveness. The second tranche of EUR 20 million is floating and will be disbursed after satisfactory progress on privatization of Bulgartabak company.

Since Bulgaria joined the World Bank in 1990, the total World Bank-assisted program in the country comprises 34 operations totaling to US$1,971 million equivalent. This includes twelve adjustment loans (US$1,201 million), 19 investment projects (US$751 million), two Global Environmental Fund (GEF) grants (US$17.4 million), and one Prototype Carbon Fund grant (US$2 million).

Polen, Slowenien

Slowenien in der Beschäftigungspolitik erfolgreich – Schlusslicht Polen

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Unter den acht osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten liegt Slowenien in der Beschäftigungspolitik vorn. In einem Ranking der Bertelsmann Stiftung belegt die einstige jugoslawische Teilrepublik den ersten Platz.

Auf den Plätzen zwei und drei folgen Ungarn und die Tschechische Republik vor Estland, Lettland, Litauen und der Slowakei. Schlusslicht ist mit Polen die größte der untersuchten Volkswirtschaften. „Der Vergleich offenbart erhebliche Unterschiede“, sagt Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung. Nicht nur die aktuelle Arbeitsmarktsituation sondern auch die Entwicklung der einzelnen Länder während des Analysezeitraums von 1995 bis 2002 seien sehr heterogen.

Neben der Arbeitslosenquote und dem Zuwachs an Erwerbstätigen flossen in die Bewertung drei Wirkungsgrößen ein, die in den osteuropäischen Ländern einen entscheidenden Einfluss auf die Arbeitsmarktsituation haben: Rechtsstruktur und Sicherheit der Eigentumsrechte, Korruption sowie Zugang zu wertstabilem Geld. „Ein funktionsfähiges Rechtssystem, eine korruptionsfreie Verwaltung und funktionsfähige Kapitalmärkte sind grundlegende Bedingungen für Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind notwendig für ein sich selbst tragendes, dauerhaftes Wirtschaftswachstum“, erläutert Robert Vehrkamp: „Die Handlungsempfehlung für die Transformationsstaaten kann daher nur lauten, sich auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen im Rechtssystem, der Verwaltung und der Geldpolitik zu konzentrieren.“

Spitzenreiter Slowenien hat eine Arbeitslosenquote von 6,3 Prozent, und auch die Zahl der Erwerbstätigen ist erheblich gestiegen. Bei den Wirkungsgrößen, vor allem in den Bereichen Rechtssystem und Korruption, erreicht das Land ebenfalls hervorragende Werte. Ungarn weist die niedrigste Arbeitslosenquote der acht Länder auf. Eine hohe Inflationsrate (4,8 bis 9,8 Prozent in den Jahren 2000 bis 2002) zeigt aber Ungarns Nachholbedarf in der Geldpolitik.

Die Tschechische Republik liegt in den Jahren bis 1999 vorn. Dass das Land bis 2002 auf den dritten Platz zurückgefallen ist, erklärt sich besonders durch den Anstieg der Arbeitslosenquote von 4,8 auf 7,2 Prozent. Zudem hat die Tschechische Republik überdurchschnittlich große Korruptions-Probleme. Im Bereich Verfügbarkeit von wertstabilem Geld belegt das Land den Spitzenplatz.

Für Polens schlechtes Abschneiden gibt es verschiedene Gründe. Zum einen ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt katastrophal: Die Arbeitslosenquote lag 2002 bei 19,9 Prozent, und die Zahl der Erwerbstätigen sinkt seit vier Jahren um 1,6 bis 3,9 Prozent jährlich. Das polnische Wirtschaftswachstum kommt nicht über 1,3 Prozent hinaus, und auch bei den Wirkungsgrößen ist das Land schlecht platziert.