Informationsbroschüre »Patentierbarkeit von Softwareinnovationen«

Fallstudien konkretisieren die Ergebnisse der BMWA-Studie aus dem Jahr 2001 zu den Auswirkungen auf das Innovationsverhalten und die Wettbewerbsstrategien deutscher Softwareunternehmen.

Die Frage des Patentschutzes für Software basierte Erfindungen spielt in Unternehmen der deutschen Softwarebranche eine immer größer werdende Rolle, wenngleich sich nach wie vor die aktive Inanspruchnahme von Patentschutz auf vergleichsweise niedrigem Niveau bewegt. Bei bislang nicht patentaktiven Softwareunternehmen ist die Hinwendung zur Patentierung offenbar in erster Linie Reaktion auf das beobachtete Verhalten von Wettbewerbern. Ein weiteres wesentliches Einflusskriterium für die Befassung mit Schutzrechten ist die zunehmende Internationalisierung der Unternehmenstätigkeit, insbesondere in Bezug auf den US-amerikanischen Markt, so eines der Ergebnisse der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom Fraunhofer Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung (FhG-ISI), Karlsruhe, durchgeführten Fallstudien.

Für die Fallanalysen hatte das FhG-SI 22 Software erstellende Unternehmen unterschiedlicher Größe und Einstellung zu Patenten aus der Primärbranche (reine Softwareanbieter und IT-Dienstleister) und der Sekundärbranche (verarbeitendes Gewerbe mit eigener Softwareentwicklung) zu den konkreten Auswirkungen der bestehenden Schutzrechtsregelungen im Softwarebereich auf ihr Innovationsverhalten und ihre Wettbewerbsstrategien befragt. Ziel war, im Lichte der empirischen Ergebnisse aus der repräsentativen Erhebung aus dem Jahr 2001 die möglichen Vor- und Nachteile des Patentsystems in unternehmens- bzw. unternehmenstypenspezifische Zusammenhänge zu stellen.

Während für die großen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes mit eigener Softwareproduktion wettbewerbsstrategische Aspekte beim Aufbau eines Patentportfolios zur Sicherung der eigenen technologischen Handlungsfreiheit dominieren, ist strategisches Patentieren bei reinen Softwareherstellern erst ansatzweise zu beobachten. Die festgestellten größenbedingten strukturellen Nachteile mittlerer und vor allem kleiner Unternehmen, so FhG-ISI, bedingen erhebliche Asymmetrien hinsichtlich des Nutzungspotentials des Patentsystems. Des Weiteren konnte wie bereits in der ersten breit angelegten Untersuchung zu diesem Thema nicht bestätigt werden, dass es generell einen Kausalzusammenhang zwischen der Nutzung von Patenten und der Forschungs- bzw. Innovationsintensität sowie dem Markterfolg gibt. Schließlich werden Patentschriften im Softwarebereich offenbar generell nicht zur Wissensgenerierung herangezogen.

Als ein wesentliches Fazit aus den Fallstudien bekräftigt FhG-ISI die Forderung nach einem einheitlichen international harmonisierten Rechtsrahmen für die Patentierbarkeit von Software implementierten Erfindungen, wobei allerdings eine Ausweitung der Patentierung in Europa vermieden werden sollte. Wesentliche Herausforderung sei eine klare, verständliche Definition der Patentierungsvoraussetzungen Technizität und erfinderische Tätigkeit. Weitere Vorschläge zielen auf eine Verbesserung der Qualität des Patentverfahrens sowie den Auf- und Ausbau der Informations- und Beratungsinfrastruktur insbesondere für die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen.

Mit der Vergabe der beiden Forschungsaufträge hat das BMWA einen wichtigen innovationsökonomischen, weil empirisch fundierten Beitrag zur Diskussion über die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen in Europa geleistet.

Weiterführende Informationen

Geistige Eigentumsrechte in der Informationsgesellschaft – Broschüre (Stand: Juni 2003)
Geistige Eigentumsrechte in der Informationsgesellschaft — Eine Analyse der Rolle gewerblicher Schutzrechte bei Gründung und Markteintritt sowie für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Softwareunternehmen anhand unternehmens- und softwaretypbezogener Fallstudien: Bestellen beim BMWA

Intellectual Property Rights in the Information Society (Short Summary)
Their Role for Innovativeness, Competetiveness and the Start Up-Process of Software Companies. A Case Study Based Analysis:
Bestellen beim BMWA

Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission: Kommission

Befassung des Europäischen Parlaments mit dem Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zum Richtlinienvorschlag am 23. September 2003: Europäisches Parlament

Europäisches Patentamt/ Aktuelle Prüfungsrichtlinien für Computerprogramme: Europäisches Patentamt

Fraunhofer-Institute for Systems and Innovation Research (FhG-ISI):
Fraunhofer-Institut

Max-Planck-Institute for Foreign and International Patent, Copyright and Competition Law: Max-Planck-Institut

Patentserver des Bundesministeriums für Bildung und Forschung:
BMBF

Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) e.V.: FFII

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