Auf seiner Pressekonferenz zum Auftakt des G8-Gipfels in Gleneagles (Schottland) kündigte Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Bereitstellung von jährlich einer Milliarde Euro zur Förderung der Handelstätigkeit der Entwicklungsländer an. Diese von der EG zur Förderung des Handels vorgesehene Hilfe unterstützt die in Armut lebenden Länder dabei, die sich durch die Marktöffnung bietenden Exportchancen wahrzunehmen.

Kommissionspräsident Barroso vertritt die EU auf dem G8-Gipfel gemeinsam mit dem derzeit vom VK gestellten Ratspräsidenten. Die multilaterale Liberalisierung des Handels schafft potentiell beträchtliche Wirtschaftschancen, die für viele Menschen den Ausweg aus der Armut bedeuten könnten. Präsident Barroso als »neunter Mann« am Verhandlungstisch der G8 hat Einzelheiten zu der den Handel fördernden Hilfe bekannt gegeben und seine wichtigsten Forderungen an den Gipfel dargelegt. Er ist soeben von einer Besuchsreise durch Südafrika, Mosambik, die Demokratische Republik Kongo und Libyen zurückgekehrt; in Libyen hat er ebenso wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, Worte an den Gipfel der Afrikanischen Union gerichtet.

Präsident Barroso äußerte sich wie folgt: »Nach dem bereits im vergangenen Monat erfolgten Votum der Europäischen Union zugunsten einer Verdoppelung der Entwicklungshilfe ist es meine Absicht, mit der heutigen Ankündigung ein starkes Signal an die Adresse der Verhandlungsrunde der G8 zu richten, um darauf hinzuweisen, mit welch großem Ehrgeiz die Europäische Union an dieses für die Entwicklung so entscheidende Jahr herangeht. Mit einem Anteil von 55% an der Hilfe ist die EG der weltweit wichtigste Geber. Hinzu kommt, dass wir den Entwicklungsländern bereits den weltweit größten und am leichtesten zugänglichen Markt bieten. Wir sind jedoch zu mehr in der Lage und auch entschlossen, mehr zu tun.«

»Mein Vorschlag, den ich auch in die Verhandlungen in Gleneagles einbringen werde, bedeutet eine wesentliche Belebung der Handelsförderung, deren Ziel es ist, Entwicklungsländern Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und ihnen dabei unter die Arme zu greifen, wenn es darum geht, Marktchancen in Marktrealitäten zu verwandeln. Afrika wird daraus großen Nutzen ziehen. Bereits jetzt gewährt Europa für fast alle Erzeugnisse der ärmsten Länder zoll- und quotenfreien Marktzutritt. Wenn es Subsaharaafrika gelänge, seinen Anteil am globalen Handel auch nur um ein Prozent zu verbessern, dann ergäbe das eine jährliche Einkommenssteigerung, die sieben Mal mehr ausmacht als das, was dem Kontinent zurzeit an ausländischer Hilfe und im Wege des Schuldenerlasses zufließt. Doch Afrikas Anteil am globalen Handel geht ständig zurück. 1980 waren es noch 6%, und 2002 waren es nur noch 2%.«

Im Jahr 2004 hat die Bundesregierung für deutsche Direktinvestitionen im Ausland Investitions­garantien in Höhe von 2,5 Mrd. Euro für 64 Projekte in 26 Entwicklungs- und Schwellenländern übernommen. Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement: „Trotz eines weltwirtschaftlich schwierigen Umfeldes konnte das Garantievolumen zum ersten Mal seit 2000 gegenüber dem Vorjahr wieder gesteigert werden.“

Die Bundesregierung unterstützt Direktinvestitionen der deutschen Wirtschaft in Entwicklungs- und Transformationsstaaten. Durch Investitionsgarantien sichert sie politische Risiken ab und stellt dadurch Unternehmen bei ihrem Engagement im Ausland langfristig flankierenden Schutz zur Verfügung. Clement: „Mit diesem Förderinstrument tragen wir dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken und damit den Standort Deutschland zu sichern.“

Indonesien, Brasilien, Kroatien, Russland und China zählten 2004 zu den größten von insgesamt 26 Anlageländern. Im Vergleich der Kontinente konnte Asien das größte neu übernommene Garantievolumen verzeichnen, gefolgt von (Ost-)Europa, Amerika und Afrika.

Minister Clement: „Die Zahlen belegen: Deutsche Unternehmen setzen verstärkt auf unsere Investitionsgarantien als wesentlichen Baustein der politischen Risikoabsicherung. Die Bundesregierung hat deshalb im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsoffensive die Voraussetzungen für Investitionsgarantien zum 1. September 2004 an die weltweit veränderten Investitions­bedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten angepasst und das Instrument damit noch attraktiver gestaltet.“

Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einführung des zusätzlichen Deckungsgegenstandes „Andere vermögenswerte Rechte“, die Absicherung von Zahlungszusagen, kommunalen Zusagen und von isolierten Terrorakten sowie die mögliche Beteiligung des Bundes an den Kosten der Schadensvermeidung, mit der die Bundesregierung einen zusätzlichen Anreiz für ausländische Direktinvestitionen besonders kleiner und mittlerer Unternehmen geschaffen hat.

Basis für Investitionsgarantien sind grundsätzlich die bilateralen Investitionsschutzverträge. Die Bundesregierung verbessert durch den Abschluss neuer und die Modernisierung bestehender Investitionsschutzverträge ständig die Möglichkeiten der Risikoabsicherung für deutsche Unternehmen. 2004 konnten u.a. mit Äthiopien und Libyen neue Investitionsschutzverträge unterzeichnet werden. Der Investitionsschutzvertrag mit Brunei und die modernisierten Investitionsschutzverträge mit Sri Lanka und Thailand sind 2004 in Kraft getreten. Weltweit sind gegenwärtig 115 Investitionsschutzverträge in Kraft, welche die Grundlage für Deckungen deutscher Direktinvestitionen in diesen Ländern bilden.