Das Auftragsvolumen bei solarthermischen Anlagen und Biomassekesseln ist seit Jahresbeginn stark zurückgegangen. Absatzrückgänge von 35 Prozent im Solarbereich und sogar über 60 Prozent im Biomassebereich sind zu verzeichnen. Um die Markteinführung dieser erneuerbaren Energie-Technologien mit all ihren positiven Effekten für Investitionen und Arbeitsplätze in der mittelständisch geprägten Branche und im Handwerk anzukurbeln, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel jetzt die Investitionskosten-Zuschüsse um 50 Prozent erhöht.

„Ich hoffe, dass durch die verbesserten Investitionsanreize klimaschonende Technologien im Wärmemarkt stärker Einzug halten“, so Gabriel.

Die geänderte Richtlinie zum Marktanreizprogramm tritt morgen (am 2. August 2007) in Kraft. Antragsteller können ab sofort von dieser Regelung profitieren und ihre Anträge bei dem dafür zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle einreichen.

Im Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien stehen in diesem Jahr unverändert 213 Mio. Euro zur Verfügung. Besonders attraktiv ist die Förderung innovativer Anlagen, wie großer solarthermischer Anlagen zur Heizungsunterstützung, zur solaren Kühlung oder zur Bereitstellung von solarer Prozesswärme. Hierfür wird seit März 2007 das Dreifache der Basisförderung, also bis zu 210 Euro pro Quadratmeter Solarkollektorfläche, gewährt. Auch die KfW Bankengruppe stellt innerhalb ihres Förderprogramms für erneuerbare Energien für diese Technologien einen Tilgungszuschuss in Höhe von bis zu 30 Prozent der förderfähigen Investitionskosten zur Verfügung.

Weitere Informationen beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle.

Die italienische Regierung hat angekündigt, die Forschung und Entwicklung (F&E) im Süden des Landes mit Fördermitteln in Höhe von 268 Millionen Euro zu unterstützen. Ziel ist die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Süditaliens.

Das Ministerium für Hochschulbildung und Forschung ließ verlauten, mit den Mitteln werde die Errichtung von elf öffentlich-privaten Exzellenzzentren in der Region finanziert. Der Schwerpunkt soll hierbei auf Forschungsbereichen liegen, die über ein hohes Potenzial zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung Süditaliens verfügen, beispielsweise Solarenergie, Agrar- und Lebensmittelwissenschaft, Arzneimittelentwicklung, Genetik, Bioinformatik und fortschrittliche Werkstoffe.

Ferner werden die Fördermittel zur Gründung von zwölf Hochtechnologie-Clustern in acht Regionen Süditaliens eingesetzt. Ebenso wie die Exzellenzzentren sollen die Cluster Unternehmen, Universitäten und Forschungszentren zusammenbringen. Diese werden gemeinsam technologische Innovationen in mehreren Schlüsselsektoren vorantreiben, und zwar in den Bereichen Biowissenschaft, Mikroelektronik, Agrarindustrie, Nanotechnologien, innovative Produktionssysteme, E-Business, Logistik und Kulturerbe.

Neben der finanziellen Unterstützung der Forschungsinfrastruktur wird die Regierung Mittel zur Ausbildungsförderung und zur Gründung von Hightech-Unternehmen bereitstellen.

Die Investitionen sollen die wirtschaftliche Ertragskraft der südlichen Regionen Italiens stärken, die immer noch hinter dem Norden des Landes zurückbleiben. Im Bereich F&E wird die wirtschaftliche Kluft zwischen dem Norden und Süden Italiens besonders deutlich: Im Jahr 2005 wurden im Norden 0,4 % des BIP in F&E investiert, während dieser Prozentsatz im Süden lediglich bei 0,2 % lag.

Die Produktionskosten für Steinkohlenbergbau in Deutschland liegen über dem Doppelten des Weltmarktpreises für Kohle. Das geht aus einem Bericht über staatliche Beihilfen für den Sektor hervor, den die Europäische Kommission vorgelegt hat. Steinkohlenbergbau ist vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen ausgenommen. Noch bis 2010 gelten in diesem Bereich gesonderte Vorschriften, die eine Umstrukturierung des häufig unrentablen Abbaus ermöglichen sollen.
Neun EU-Staaten bauen derzeit Steinkohle ab. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs begrüßte die Kohleförderung, da sie die Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren verringere und zur Diversifizierung der Versorgungsquellen beitrage: „Steinkohle kann Teil eines künftigen Konzepts für Energieträger mit niedrigem CO2-Ausstoß sein, sofern die erforderlichen Technologien dafür entwickelt werden“, sagte Piebalgs.

Im Hinblick auf die Wettbewerbssituation der einzelnen Kohlebergwerke in Europa bestehen große Unterschiede. In Deutschland, Spanien und Ungarn ist der Sektor von Betriebsbeihilfen abhängig. Die Bergwerke in der Tschechischen Republik, Polen, dem Vereinigten Königreich und der Slowakei sind dagegen auf dem Weltmarkt weitgehend wettbewerbsfähig. Sie erhalten entweder überhaupt keine Beihilfen oder nur Investitionsbeihilfen und/oder Beihilfen für Altlasten.

Der Kommissionsbericht untersucht, welche Arten von Beihilfen die einzelnen Mitgliedstaaten gewährt haben und welche Ergebnisse diese in Bezug auf die Umstrukturierung hatte. Angesichts der Tatsache, dass der Weltmarkt für Steinkohle effizient zu funktionieren scheint, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es nicht erforderlich ist, Änderungen zur Kohleverordnung vorzuschlagen.

Bundeswirtschaftsminister Glos hat heute als EU-Ratsvorsitzender im fränkischen Hof den Startschuss für die neue Periode der Europäischen Strukturförderung in Deutschland gegeben. In den kommenden sieben Jahren werden insgesamt 346 Mrd. Euro für die EU-Strukturpolitik ausgegeben, gut die Hälfte davon in den neuen Mitgliedstaaten.

Nach Deutschland werden rund 26,3 Mrd. Euro fließen. Davon gehen rund 15 Mrd. Euro in die neuen Bundesländer, die zur höchsten Förderkategorie gehören. Schwerpunkte der Förderung sind Innovation, F&E, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen (vor allem KMU), Infrastruktur und berufliche Aus- und Weiterbildung. Delegationen aus allen 27 EU-Staaten sowie zahlreiche Repräsentanten aus Bund und Ländern begingen das Ereignis unter dem Motto: „Starke Regionen – Brückenpfeiler für Europa“.

Der amtierende EU-Ratspräsident und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, äußerte sich am Rande des Festaktes optimistisch: „Die EU-Strukturpolitik unterstützt benachteiligte Regionen in Europa und steht damit für die Solidarität innerhalb der Gemeinschaft. Ich bin mir sicher, dass die EU-Förderung den Aufschwung in den neuen Mitgliedstaaten sowie den Aufholprozess gegenüber dem EU-Durchschnitt weiter beschleunigen wird. Die 26 Milliarden Euro, die wir in Deutschland einsetzen können, werden ebenfalls einen großen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten.“

Höhepunkt des Festaktes war die Unterzeichnung des deutschen „Nationalen Strategischen Rahmenplans“. In diesem Dokument wird die Gesamtstrategie der EU-Strukturförderung in Deutschland festgelegt. Die Bundesländer setzen die nationale Strategie in regionalen Programmen um, die auf die jeweiligen Bedingungen vor Ort ausgerichtet sind. Die Bundesländer Bayern, Sachsen, Bremen und Niedersachsen haben die Abstimmungsarbeiten mit der Europäischen Kommission bereits abgeschlossen. Sie konnten mit der Kommission über ihre Programme eine Einigung erzielen, die in Hof schriftlich bestätigt wurde.

Auch mehrere Mitgliedstaaten nahmen den Festakt der deutschen Ratspräsidentschaft zum Anlass, um den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen ihrer Förderdokumente mit der Europäischen Kommission zu feiern. Litauen, Ungarn, Spanien und Polen präsentierten ihre nationalen Strategiepläne, Österreich legte in Hof mehrere regionale Programme vor.

„Ich habe mich sehr gefreut, als amtierender Ratspräsident so einen Festakt
ausrichten zu können“, so Glos in Hof. „Die EU-Strukturpolitik leistet einen
wichtigen Beitrag für das Zusammenwachsen Europas. Auch die Stadt Schweinfurt in meiner Heimatregion Franken konnte eine schwere Strukturkrise Anfang der 90er Jahre mit Hilfe von EU-Strukturfondsmitteln erfolgreich überwinden und ist heute eine prosperierende Region Bayerns. Ich wünsche mir, dass dieses Beispiel Schule macht und die Strukturfondsmittel EU-weit effizient und zweckgerichtet eingesetzt werden“.

Im Handbuch Osteuropa wird die Strukturförderung insbesondere im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten ausführlich dargestellt.