In den ersten 6 Monaten 2003 sind die deutschen Ausfuhren um 2,5 % gestiegen. Der positive Trend setzte sich auch auch im Juli mit +5,3 % fort. Die Mittel- und Osteuropäischen Staaten (die inzwischen die USA überholt haben) und China verzeichnen dabei seit längerem hohe Zuwachsraten auf. Ein Minus von 2,6% auf 5,6 Mrd. Euro gab es dagegen bei den Exporten in die Vereinigten Staaten.

WIESBADEN — Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die deutschen Exporte in die ASEAN-Länder im Juli 2003 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 20,9% auf 1,2 Mrd. Euro gestiegen. Die deutschen Ausfuhren insgesamt haben im Juli 2003 gegenüber Juli 2002 um 5,3% auf 57,7 Mrd. Euro zugenommen.

Zu den ASEAN-Ländern zählen Myanmar, Thailand, Demokratische Volksrepublik Laos, Vietnam, Indonesien, Kambodscha, Malaysia, Brunei Darussalam, Singapur sowie die Philippinen.

In die EU-Länder wurden von Deutschland im Juli 2003 Waren im Wert von 30,7 Mrd. Euro ausgeführt (+ 4,0% gegenüber Juli 2002), wobei die Ausfuhren in EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, mit einem Plus von 7,3% auf 6,7 Mrd. Euro deutlich stärker zunahmen als die Ausfuhren in die Länder der Eurozone (+ 3,1% auf 24,0 Mrd. Euro). Neben den Exporten in die ASEAN-Länder kam es im Juli 2003 auch bei den deutschen Warenlieferungen nach China (+ 42,6% auf 1,8 Mrd. Euro), nach Afrika (+ 19,6% auf 1,3 Mrd. Euro) und nach Russland (+ 18,7% auf 1,1 Mrd. Euro) zu überdurchschnittlichen Zuwächsen. Ein Minus von 2,6% auf 5,6 Mrd. Euro gab es dagegen bei den Exporten in die Vereinigten Staaten.

Stärker noch als ausfuhrseitig stiegen die Einfuhren aus Afrika mit einem Plus von 27,3% auf 1,0 Mrd. Euro. Auch aus Russland wurde im Juli 2003 überdurchschnittlich viel eingeführt (+ 14,4% auf 1,2 Mrd. Euro), während die deutschen Importe aus den ASEAN-Ländern deutlich zurückgingen (–17,3% auf 1,0 Mrd. Euro). So kam es insgesamt im Juli 2003 für Deutschland zu einem Außenhandelsüberschuss (+ 0,1 Mrd. Euro) im Handel mit den ASEAN-Ländern –einer Ländergruppe, die für Deutschland üblicherweise einen Einfuhrmarkt darstellt. Die deutschen Einfuhren insgesamt nahmen im Juli 2003 mit einem Plus von 1,4% auf 43,6 Mrd. Euro leicht zu.

Ein- und Ausfuhr nach Ländern

Tatbestand	Juli 2003	Januar bis Juli 2003	Veränderung gegenüber
			Juli 2002	Januar bis Juli 2002
	Mrd. Euro		%
Ausfuhr insgesamt	57,7	382,5	+ 5,3	+ 2,5
darunter:
EU-Länder	30,7	211,6	+ 4,0	+ 3,0
Eurozone	24,0	165,0	+ 3,1	+ 2,6
darunter:
Frankreich	6,1	41,3	+ 5,1	+ 0,7
Niederlande	3,2	23,4	+ 0,4	+ 3,3
Italien	4,3	29,0	+ 2,4	+ 3,5
Nicht Eurozone	6,7	46,6	+ 7,3	+ 4,5
darunter:
Vereinigtes Königreich	4,9	32,0	+ 9,3	+ 3,5
Drittländer	27,1	170,9	+ 6,8	+ 1,9
darunter:
USA	5,6	36,7	–2,6	–4,5
Japan	1,1	6,7	+ 1,9	–3,7
China	1,8	10,4	+ 42,6	+ 32,0
Mittel- und Osteuropäische Länder	7,3	46,3	+ 12,1	+ 7,1
darunter:
Russland	1,1	6,7	+ 18,7	+ 6,8
Einfuhr insgesamt	43,6	309,3	+ 1,4	+ 3,2
darunter:
EU-Länder	22,2	156,8	+ 0,0	+ 1,7
Eurozone	18,4	127,1	+ 0,2	+ 1,7
darunter:
Frankreich	4,0	28,7	–0,6	+ 0,2
Niederlande	3,4	25,5	–0,1	+ 5,2
Italien	3,1	20,0	–0,4	+ 1,2
Nicht Eurozone	3,8	29,7	–0,9	+ 1,6
darunter:
Vereinigtes Königreich	2,5	19,0	–2,1	–1,9
Drittländer	21,4	152,4	+ 3,0	+ 4,9
darunter:
USA	3,2	23,4	+ 3,7	–0,9
Japan	1,5	11,2	–4,4	+ 1,8
China	1,9	13,5	+ 16,8	+ 20,5
Mittel- und Osteuropäische Länder	6,8	44,7	+ 9,9	+ 8,2
darunter:
Russland	1,2	7,6	+ 14,4	+ 1,1

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Weitere Auskünfte erteilt:Florian Eberth,
Telefon: (0611) 75-2072
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Die Europäische Kommission wird Deutschland formell auffordern, die Vorschriften über die Kontrolle von Feuerlöschern zu ändern, weil sie ihrer Auffassung nach die Vermarktung von Löschaerosolen aus anderen Mitgliedstaaten ungerechtfertigt behindern. Die Kommission wird ferner von Spanien verlangen, das Vermarktungsverbot für bestimmte Energiegetränke und Nahrungsergänzungsmittel mit Guarana und Koffein aufzuheben.

Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertrags-verletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Übermitteln die Behörden der Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten nach Erhalt der begründeten Stellungnahme eine zufrieden stellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

Wenn einzelstaatliche Vorschriften den freien Warenverkehr (einen der Eckpfeiler des Binnenmarkts nach Art. 28 EG-Vertrag) in der Europäischen Union behindern, wird europäischen Unternehmen das Recht vorenthalten, ihre Erzeugnisse nach Maßgabe der im Niederlassungsstaat erteilten Marktzulassung überall in der Union zu verkaufen. Das kann den Wettbewerb auf den nationalen Märkten einschränken. Letztlich führt es dazu, dass der Verbraucher weniger Auswahl hat und unter Umständen auch noch höhere Preise zahlen muss. Umgekehrt sind die Mitgliedstaaten daran gehindert, eigene Standards und Anforderungen durchzusezten.

Deutschland – Vorschriften über die Kontrolle von Löschaerosolen

Die Kommission wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland richten, die die deutschen Vorschriften über die Kontrolle von Feuerlöschern betrifft. In Deutschland unterliegen nämlich einfache Aerosole mit Löschfunktion demselben Vorabgenehmigungsverfahren wie Feuerlöscher.

Deutschland hält eine solche Vorschrift aus Gründen des Gesundheitsschutzes für notwendig.

Da solche Aerosole in mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht werden können, ohne schwerfällige Genehmigungsverfahren durchlaufen zu müssen, hält die Kommission die deutsche Vorschrift im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck für unverhältnismäßig. Der Gesundheitsschutz dürfte nämlich auch durch eine entsprechende Etikettierung gewährleistet sein.

Spanien – Energiegetränke und Nahrungsergänzungsmittel (Guarana)

Die Kommission wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien richten, weil in der Autonomen Region Valencia die Vermarktung bestimmter Energiegetränke und Nahrungsergänzungsmittel, die Guarana enthalten und einen höheren Koffeingehalt haben, verboten ist. Nach Auffassung der spanischen Behörden ist Guarana ein Medikament. Die Erzeugnisse müssen daher von der spanischen Arzneimittelbehörde beurteilt werden, bevor sie in Verkehr gebracht werden dürfen.

Da die spanischen Behörden ihre Haltung nicht wissenschaftlich untermauert haben und da nach den der Kommission vorliegenden Erkenntnissen ähnliche guaranahaltige Produkte (Energiegetränke und Eis) in anderen Teilen Spaniens frei verkäuflich sind, hält die Kommission das von der Autonomen Regionen Valencia erlassene Verbot im Hinblick auf das damit verfolgte Ziel des Gesundheitsschutzes für unverhältnismäßig. Dieses Ziel dürfte nämlich auch durch eine entsprechende Etikettierung erreicht werden.

Obwohl das US-Antidumpinggesetz von 1916 bereits vor drei Jahren von der einschlägigen WTO-Instanz als WTO-widrig erklärt wurde, wartet die EU noch immer auf konkrete Zeichen der USA, dass sie dieses Gesetz außer Kraft setzen werden. Angesichts dieser anhaltenden Untätigkeit hat die EU beschlossen, das Schiedsverfahren wieder aufzunehmen, in dessen Rahmen dann über Gegenmaßnahmen entschieden werden wird.

Außerdem hat die Europäische Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Annahme von Schutzmaßnahmen vorgelegt, um Unternehmen in der EU, die von der Anwendung des US-Antidumpinggesetzes von 1916 betroffen sind, zu schützen. Der für Handel zuständige EU-Kommissar Pascal Lamy nahm wie folgt Stellung:

„Die EU betrachtet Gegenmaßnahmen als letztes Mittel, wenn alle anderen Bemühungen versagt haben. Sie hat den USA genügend Zeit und Spielraum gelassen, um die WTO-Entscheidung umzusetzen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo die USA Sorgfalt und Engagement gegenüber ihren WTO-Verpflichtungen beweisen müssen. Die Tatsache, dass internationale Handelsgesetze einfach nicht beachtet werden, ist besorgniserregend und darf auf keinen Fall geduldet werden. Ich hoffe, dass unser Vorgehen den Kongress jetzt endlich zur Aufhebung des Antidumpinggesetzes von 1916 und zur Einstellung aller anhängigen Fälle veranlassen wird.“

Im Rahmen der von der EU geforderten Gegenmaßnahmen wäre sie befugt, auf Waren von US-Unternehmen, für die in der EU Dumping nachgewiesen wurde, Einfuhrzölle zu erheben, die dreimal so hoch wären wie der von den EU erlittene Schaden.

Gleichzeitig hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung unterbreitet, die Rechtsschutz für die EU-Unternehmen vorsieht, an die auf dem Antidumpinggesetz von 1916 beruhende Forderungen gestellt werden. Da die USA sich nicht an ihre Verpflichtungen halten, befinden sich EU-Unternehmen in der unannehmbaren Situation, dass sie sich gegen die Anwendung eines Gesetzes wehren müssen, dass bereits vor drei Jahren als WTO-widrig erklärt wurde und das schon längst hätte außer Kraft gesetzt werden müssen.

Die Schutzmaßnahmen sind mit den WTO-Regeln vereinbar und dienen lediglich dem Zweck, die negativen Auswirkungen des US-Antidumpinggesetzes von 1916 in der EU auszugleichen, die darauf zurückzuführen sind, dass die USA die anhängigen Fälle nicht einstellen.

Die vorgeschlagene Verordnung würde folgende Vorkehrungen enthalten:

• Verbot der Anerkennung und Vollstreckung von auf dem Antidumpinggesetz von 1916 beruhenden Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen in der EG;
• Möglichkeit für Unternehmen oder Einzelpersonen in der EG zur Gegenklage, um jegliche durch die Anwendung des Antidumpinggesetzes von 1916 verursachten Auslagen, Kosten, Schadensersatzleistungen und Ausgaben ersetzt zu bekommen.

Zurzeit sind drei Gerichtsverfahren gegen EU-Unternehmen auf der Grundlage des Antidumping-Gesetzes anhängig.

Hintergrund

Im September 2000 erklärte die WTO das US-Antidumpinggesetz von 1916 für nicht vereinbar mit dem WTO-Übereinkommen über Antidumping, da es im Falle von Dumping Abhilfemaßnahmen wie Geld- und Freiheitsstrafen sowie Schadensersatz in dreifacher Höhe vorsieht, die gemäß den WTO-Regeln nicht zulässig sind. Als Konsequenz des WTO-Spruchs hätten die USA das Antidumpinggesetz aufheben müssen; aber selbst drei Jahre nach dem WTO-Spruch ist das Antidumpinggesetz von 1916 immer noch in Kraft.

In den letzten drei Jahren hat die EU immer wieder Verständnis gezeigt für die Schwierigkeiten der USA, der WTO-Entscheidung umzusetzen.

Die EU stimmte einer Fristverlängerung (von Juli 2001 auf Dezember 2001) zu, um den USA mehr Zeit zu geben, das Antidumpinggesetz von 1916 aufzuheben. Im Januar 2002 beantragte die Europäische Union die Genehmigung zur Anwendung von Gegenmaßnahmen. Im Februar 2002 erklärte sich die Gemeinschaft jedoch bereit, das Schiedsverfahren bezüglich dieses Antrags auszusetzen, in der ausdrücklichen Erwägung, dass dem Kongress am 20. Dezember 2001 eine Gesetzesvorlage zur Aufhebung des Antidumpinggesetzes von 1916 und zur Einstellung schwebender Verfahren vor US-Gerichten unterbreitet worden war.

Weder diese Gesetzesvorlage noch zwei weitere, zu einem späteren Zeitpunkt unterbreitete Gesetzesvorlagen wurden jemals im Kongress erörtert und wurden zudem im November 2002 ungültig, als die Sitzungen des damaligen Kongresses aufgrund der US-Wahlen nach zweijähriger Amtszeit des Präsidenten vertagt wurden. Der gesamte Prozess musste im neuen Kongress, der im Januar 2003 zusammentrat, neu aufgerollt werden. Während mittlerweile drei Vorlagen zur Gesetzesaufhebung zur Diskussion vorliegen, hat der Kongress keine konkreten Hinweise verlautbaren lassen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der WTO-Entscheidung auf den Weg gebracht worden sind. Bisher wurde keine einzige Gesetzesvorlage diskutiert, und zwei Gesetzesvorlagen würden nicht einmal die anhängigen Gerichtsverfahren einstellen, was für die EU unannehmbar ist.

Angesichts der immer noch ausstehenden Umsetzung der WTO-Entscheidung kann das WTO-Mitglied, zu dessen Gunsten die WTO-Entscheidung ausfiel, die Aussetzung tarifärer Zugeständnisse oder anderer Verpflichtungen beantragen. Die EU hat diese Möglichkeit immer als allerletztes Mittel betrachtet und sich für andere Lösungen eingesetzt, die eine Umsetzung begünstigen könnten. Aber angesichts der anhaltenden Untätigkeit seitens der USA sieht sich die Europäische Union gezwungen, dieses Recht gemäß den WTO-Regeln wahrzunehmen.

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Weitere Informationen unter:

WTO,
Außenhandelsseite der EU

World Bank, Washington, September 16: It may be more than a year away, but the US presidential election is already throwing a long shadow. Here in Cancún this week, it was enough to touch off a walkout by delegates from developing nations at the WTO talks who were convinced that it was hopeless to expect any realistic negotiations with the Americans this year on farm subsidies, the International Herald Tribune and the New York Times report.

Robert B. Zoellick, the US trade representative, had promised that Washington was prepared to cut its multibillion-dollar farm subsidies. But the compromise proposal essentially left that farm program intact. It also gave American cotton farmers a reprieve despite appeals from four of Africa’s poorest nations. The farm states voted heavily in favor of Bush in the 2000 election, and were the backbone of the states that gave him the bulk of his electoral votes. Agribusiness, which profits from the low cost of corn, soybeans and other crops subsidized by American taxpayers, has shifted its allegiance to the Republican Party.

The American farm provisions, while the central issue, were not the only reasons for the Group of 21’s decision to quit the talks. Europe’s demand that the world trading body negotiate new rules covering investment, trade facilitation and two other areas were also cited. In the long run, whether the Group of 21 gains or loses as a result of the breakdown in negotiations may be beside the point. What counts, its members asserted, was the statement that had been made. They said they had established themselves as a power bloc to be reckoned with.

In an interview in La Tribune (France), Jean-Marie Metzger, Director of the OECD’s Trade Directorate, explained the conference failed because of the inflexibility of certain members of the WTO. (?) Certain countries adopted hard-line positions accepting concessions from their partners and demanding always more.

Another reason for the failure of the WTO talks, is that the »WTO is a medieval organization«, <b>Le Figaro</b> (France) quotes EU trade commissioner Pascal Lamy as saying. The French daily notes that Cancun failed because of a certain lack of transparency in the drafting of proposals.

Le Monde (France) meanwhile reports that the Chairman of the Conference, Luis Ernesto Derbez, the Mexican Minister for Foreign Affairs, was widely criticized for »deliberately neglecting the opinion of many developing countries. This is an attempt to impose the will of some on the greater majority«, said India’s Trade Minister, Arun Jaitley.</p>

<p>The <b>Hindu</b> (India) notes that Jaitley said the [WTO] meeting could not end with a ministerial declaration because the draft text that the Ministers had been asked to approve „did not reflect the concerns of the developing and least developed countries“.</p>

<p>The <b>Washington Post</b> notes that whatever the cause [of the breakdown], one of the effects will clearly be an intensified effort by the Bush administration to negotiate bilateral free-trade accords with individual countries and groups of countries, similar to the North American Free Trade Agreement. A senior US official, briefing reporters yesterday on the condition that she not be named, pointedly emphasized that „we will continue to move ahead on the regional and bilateral level.“ Although the official emphasized that the administration remains as committed as ever to securing a WTO deal, she acknowledged that Cancun raised serious concerns about the prospects.</p>

<p>In an analysis of the WTO talks, the <b>Financial Times</b> writes that poorer countries stand to lose most from the collapse of the Doha talks much hyped by wealthy countries as a „development“ round. Although modest, the gains on offer at least offered the prospect of a fairer deal. However, the world is unlikely to stand still while the Doha round treads water. Some observers are worried that now governments no longer feel under pressure to negotiate, constraints on their trade policy actions will weaken. Some senior European Commission officials fear that France and some other EU governments will use the Cancun debacle as a pretext to try to reverse June’s farm subsidy reforms. Failure to extend beyond the end of this year the „peace clause“ sheltering US and EU agricultural regimes from legal challenge could also unleash a torrent of WTO disputes cases. There is also a risk that some governments will find it harder to resist domestic protectionist pressures.</p>

<p><b>Neue Zürcher Zeitung</b> (Switzerland) also notes that poor countries are likely to lose most from the WTO breakdown. With their stubborn attitude, following the lead by Brazil and India, poor countries are going back home with empty hands. Still, in some way, developed countries are losers too. On the one hand, the Singapore issues are now on hold. On the other hand, coming up with a compromise on agriculture would have accelerated the badly needed reform of the sector in industrialized countries too. Finally, the global economy is another loser. In the short-term, a successful outcome in Cancun could have given the global economy boost, both at the real and psychological level.</p>

<p>In another piece, the <b>FT</b> reports that Brazil’s delegation may have been one of the few leaving the WTO meeting in Cancún yesterday with some sense of achievement. The South American country, which led the Group of 21 developing nations at Cancún, insisted the agricultural issues it defended did not cause talks to collapse. In fact, Roberto Rodrigues, minister for agriculture, said there had been some progress in forging common ground towards a draft proposal on reducing agricultural subsidies at Cancún.</p>

<p><b>Handelsblatt</b> (Germany) writes that the breakdown of the talks is particularly bad for German industry, which invested about $24.5 billion abroad last year. With 126 bilateral agreements, Germany is tied to multiple industrial locations around the world. The now failed attempt to replace this bilateral jungle with one single agreement could have substantially reduced the information costs of companies. In addition to increased transparency, the Federal Association of the German Industry BDI also hoped that the an international, legal agreement could have improved the legal security for investors.</p>

<p>Meanwhile, the <b>Guardian</b> (UK) reports that the EU yesterday urged a radical overhaul of the WTO after the embarrassing collapse of trade liberalization talks for the second time in four years. With Washington threatening to extend its „go it alone“ strategy in global politics to trade deals, Lamy said that although the break down in Cancun, Mexico, did not mean the negotiating round was dead, it was in need of „intensive care“.</p>

<p><b>IL SOLE 24ORE</b> (Italy) notes that Adolfo Urso, Italian Vice Minister for Foreign Trade, announced Monday that the Italian Government will propose to the EU a review of WTO mechanisms with the aim of rendering these simpler. According to Urso, an intermediate body could be the solution, a structure „where delegations from geographic regions are represented on the model of the restricted ministerial meetings which showed their effectiveness in the Doha-to-Cancun leg.? The point is that „the G21 is now aware of its power, so those developing countries will remain together“, said Gianni Alemanno, Italian Minister for Agriculture.</p>

<p>The <b>South China Morning Post</b> notes that Hong Kong is set to host the next WTO ministerial meeting but may have to wait three months just to find out when it will be held. The city was confirmed as the only candidate during the talks in Mexico. But their collapse now means that fresh meetings are needed to forge a new path to negotiations?and fix the date for talks. Those meetings must be held by mid-December.</p>

The Cancún Ministerial Conference ended on 14 September after Chairperson Luis Ernesto Derbez concluded that despite considerable movement in consultations, members remained entrenched, particularly on the „Singapore“ issues.

Chairperson Derbez, who is Mexico’s foreign minister, had held consultations immediately after the previous evening’s heads of delegations meeting ended at about 1 am.

He described his consultations at a later meeting with all WTO members and at press conference. He said that because „speech after speech“ in the heads of delegations meeting had been about the Singapore issues – trade and investment, trade and competition policy, transparency in government procurement, trade facilitation – his first consultation with a smallish group of participants had been about this group of subjects.

The consultations, which ended at about 4 am revealed that this was the most difficult issue, and he therefore decided that the next consultations, which began at about 8:30 am would start with this subject, he said.

These consultations were with a larger group representing a wide range of regional and other groups. During these consultations positions shifted, allowing the possibility of dropping negotiations on one or two subjects, Mr Derbez said. He then suspended the consultations for transparency, so that participants could meet their respective groups.

But when the participants returned it was clear that there was no consensus and so he decided to close the meeting.

Mr Derbez then reported to the heads of delegations meeting at about 4:00 pm. He proposed a six-paragraph ministerial statement, which was approved in the closing session at almost 6:00 pm. This instructs member governments‘ officials „to continue working on outstanding issues with a renewed sense of urgency and purpose and taking fully into account all the views we have expressed in this Conference.“

The ministers asked the General Council Chairman and the WTO Director-General, to coordinate this work and to convene a meeting of the General Council at senior officials level no later than 15 December 2003 to take necessary action.

Director-General Supachai Panitchpakdi said there was no hiding the fact that the deadlock was a setback. He said he was disappointed but not downhearted. He said it is important to ensure the negotiations are put back on track. If the Doha Development Agenda fails, the losers will be the poor of the world, he said. He pledged to work hard for a successful outcome.

Mr Derbez concluded that members have to learn from the lack of consensus, that business as normal will not succeed, and that some soul-searching is needed. He blamed part of the deadlock on a failure to move a way from rhetoric – no one can live off rhetoric, he said.

The WTO and its members can still make a difference for he poorest, he said.

The ministerial statement

1. As we conclude our Fifth Ministerial Conference in Cancún, we would like to express our deep appreciation to the Government and people of Mexico for the excellent organization and warm hospitality we have received in Cancún.
2. At this meeting we have welcomed Cambodia and Nepal as the first least-developed countries to accede to the WTO since its establishment.
3. All participants have worked hard and constructively to make progress as required under the Doha mandates. We have, indeed, made considerable progress. However, more work needs to be done in some key areas to enable us to proceed towards the conclusion of the negotiations in fulfilment of the commitments we took at Doha.
4. We therefore instruct our officials to continue working on outstanding issues with a renewed sense of urgency and purpose and taking fully into account all the views we have expressed in this Conference. We ask the Chairman of the General Council, working in close co-operation with the Director-General, to coordinate this work and to convene a meeting of the General Council at Senior Officials level no later than 15 December 2003 to take the action necessary at that stage to enable us to move towards a successful and timely conclusion of the negotiations. We shall continue to exercise close personal supervision of this process.
5. We will bring with us into this new phase all the valuable work that has been done at this Conference. In those areas where we have reached a high level of convergence on texts, we undertake to maintain this convergence while working for an acceptable overall outcome.
6. Notwithstanding this setback, we reaffirm all our Doha Declarations and Decisions and recommit ourselves to working to implement them fully and faithfully.

EU Statements

Statement of President Prodi following the Cancun ministerial meeting

The failure of the WTO Cancun Ministerial meeting is a serious disappointment for all and a severe blow for the World Trade Organisation. It would be useless to try and blame anyone for the outcome for we are all equally responsible – and we all loose if we allow the Doha Development Round to fail.

The European Union has made its best to contribute to a compromise, notably to meet the demands of developing countries. We continue to be committed to our proposals, which will benefit developing countries and to the overall development goal. We must not lose heart.

Even though the WTO should not be criticised for the lack of its Member States willingness to accept compromise, we should, however. consider ways to make the WTO function more effectively. What is evident is that the organisation couldn’t support the weight of the task it was given. The EU will continue working towards the end in the spirit of a strong rules-based multilateral trading system.

Franz FISCHLER, Member of the European Commission (responsible for Agriculture, Rural Development and Fisheries) said:

I regret that it was impossible to reach consensus on the Singapore issues. This is the more regrettable because the gaps on farm trade liberalisation have finally started to narrow down. A deal on agriculture would have been possible. The EU was ready to do the necessary to make it possible. We have offered significant and targeted measures to give developing countries a better deal. We have accepted the approach that rich countries have to shoulder the major part of the burden of liberalisation.
All these offers fully remain on the table.

Whatever happens to the Doha Development Agenda, one thing I can promise : For us, there is no way back. Europe will continue the path of agriculture reform we have embarked upon. We will continue to change our farm policy to make it more competitive, trade-friendly and more in tune with the interests of the poor countries, European farmers and citizens.

„Fit für Auslandsmärkte – Go International“ Ein neues Programm unterstützt bayerischen Mittelstand bei der Erschließung von Auslandsmärkten.

MÜNCHEN – Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu hat heute den Startschuss für das neue Programm „Fit für Auslandsmärkte – Go International“ gegeben, das Bayerns mittelständischen Unternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten unterstützen wird. Wiesheu: „Ich bin überzeugt, dass unser bayerischer Mittelstand mit seinen hochwertigen und wettbewerbsfähigen Produkten auf Auslandsmärkten beste Chancen hat.“ Diese Chancen gelte es zu nutzen. Die Globalisierung sei kein zu bekämpfendes Übel sondern eine Herausforderung mit Chancen für die bayerische Wirtschaft. Für kleine und mittlere Unternehmen sei der Weg ins Ausland schwieriger als für die Großen.
„Mit „Fit für Auslandsmärkte – Go International“ wollen wir Hilfestellung geben“, so Wiesheu. Für das Programm setzt Bayern bis einschließlich 2005 rund 2,1 Millionen Euro aus Mitteln der High-Tech-Offensive und rund 2,6 Millionen Euro aus EU-Mitteln ein.

Mittelständische Unternehmen aus Industrie, Handwerk und Dienstleistung können ein individuelles Coaching durch im Auslandsgeschäft erfahrene Praktiker in Anspruch nehmen, um eine Internationalisierungsstrategie zu erarbeiten. Daneben können sie außenwirtschaftliche Weiterbildungsmaßnahmen für ihre Mitarbeiter in Anspruch nehmen. Unterstützung gibt es auch für die ersten Schritte ins Ausland, etwa die erste Teilnahme an einer Auslandsmesse, die Erstellung fremdsprachiger Informationsmaterialien oder den Aufbau von Kooperationen. Für diese Maßnahmen erhalten Firmen in EU-Regionalfördergebieten 50 Prozent, außerhalb 33,3 Prozent Zuschuss.

Ansprechpartner für das Programm sind die Industrie- und Handelskammern.