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Europäische Union, Int. Handel

WTO-Mitgliedschaft Russlands durch Abkommen mit der EU zum Greifen nahe

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Mit der Unterzeichnung eines Abkommens beendeten heute EU-Handelskommissar Pascal Lamy und der russische Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, German Gref, in Anwesenheit des Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, des Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, und des irischen Premierministers Bertie Ahern, der derzeit den Vorsitz des Europäischen Rates innehat, die Verhandlungen über den bilateralen Marktzugang im Zusammenhang mit dem Beitritt der Russischen Föderation zur WTO.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, erklärte: ?Mit dem heutigen Tag werden die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland weiter gefestigt. Dieser Schritt bringt Russland der WTO-Mitgliedschaft und damit seinem ihm gebührenden Platz in der internationalen Handelsfamilie näher.?

Schlüsselelemente des bilateralen Abkommens

In dem heute geschlossenen Abkommen sind die Verpflichtungen in Bezug auf den Handel mit Gütern und Dienstleistungen festgelegt, denen die Russische Föderation mit dem Beitritt zur WTO nachkommen müsste. Die durchschnittlichen Zollsätze, die Russland nicht überschreiten darf, betragen 7,6 % für gewerbliche Erzeugnisse, 11 % für Fischereierzeugnisse und 13 % für landwirtschaftliche Erzeugnisse; darüber hinaus gelten Zollkontingente für frisches und gefrorenes Fleisch und Geflügel in Höhe von rund 600 Mio. EUR pro Jahr (15 % der gesamten Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse der EU nach Russland).

Im Dienstleistungssektor geht Russland in mehreren Bereichen Verpflichtungen ein, dazu zählen Telekommunikation, Verkehr, Finanzdienstleistungen, Post- und Kurierwesen, Bauwesen, Vertrieb, Umwelt, Nachrichtenagenturen und Tourismus. Auch die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und die Frage der Handelsniederlassungen wurden in Verpflichtungen geregelt.

Darüber hinaus konnten eine Reihe handelsbezogener Probleme im Bereich Energie gelöst werden, insbesondere die Frage des inländischen Erdgaspreises für gewerbliche Verwender. Gemäß der Verpflichtung muss der inländische Erdgaspreis für industrielle Verwender die Kosten, Gewinne und Investitionen für die Erschließung neuer Felder abdecken. Die inländischen Erdgaspreise für industrielle Verwender würden dann von derzeit 27-28 USD auf 37-42 USD im Jahr 2006 und auf 49-57 USD im Jahr 2010 angehoben. Diese Preisentwicklung steht auch im Einklang mit Russlands Energiestrategie.

Die Erhöhung der inländischen Energiepreise wird zu einer effizienteren Nutzung der Energieressourcen in Russland und somit auch zur Förderung der umweltpolitischen Ziele von Kyoto beitragen.

Auch in der Frage der Gebühren, die europäische Fluggesellschaften derzeit zum Überfliegen Sibiriens entrichten müssen, konnte eine Einigung erzielt werden. Dieses System wird bis spätestens 2013 reformiert, um es kostenorientiert, transparent und nicht diskriminierend zu gestalten.

Mit dem Beitritt zur WTO würde Russland in ein internationales regelbasiertes Handelssystem eingebunden. Dies würde nicht nur zu mehr Offenheit, Transparenz und Vorhersagbarkeit und somit zur Attraktivität Russlands für ausländische Investoren beitragen, sondern auch Grundlagen für eine verbesserte ?economic governance? schaffen.

WTO-Beitrittsprozess

Nach dem Antrag Russlands auf eine WTO-Mitgliedschaft im Jahr 1993 wurde am 16. Juni 1993 die WTO-Arbeitsgruppe zum Beitritt der Russischen Föderation eingesetzt. Im Jahr 2003 wurde ein beschleunigtes Arbeitsprogramm der Arbeitsgruppe aufgelegt, in dem eine Reihe systemischer Fragen im Zusammenhang mit dem Handelsregime Russlands, u. a. bezüglich der Zollverfahren, der technischen Vorschriften und der Rechte an geistigem Eigentum behandelt wurden. An diesem Programm, das auf multilateraler Ebene durchgeführt wird, sind alle WTO-Partner beteiligt. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe findet im Juli 2004 statt.

Im Rahmen des WTO-Beitrittsprozesses handelt Russland Abkommen über den bilateralen Marktzugang mit allen interessierten WTO-Mitgliedern aus. Das bilaterale Abkommen mit der EU ? dem größten Handelspartner Russlands ? ist für Russland ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur WTO-Mitgliedschaft. Russland führt derzeit Verhandlungen mit den USA, Japan, China, Kanada und Australien.

Sobald diese bilateralen Verhandlungen abgeschlossen und alle Fragen bezüglich des Handelsregimes Russlands geklärt sind, legt die Arbeitsgruppe die Beitrittsbedingungen in einem Bericht mit Beitrittsprotokoll fest, in dem die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs der Russischen Föderation (Listen mit Zollsätzen und Dienstleistungen) niedergelegt sind.

Hintergrund: Handelsbeziehungen EU-Russland

Die ohnehin sehr guten Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland haben sich im Zuge der EU-Erweiterung weiter vertieft. Die EU ist mit einem Anteil von mehr als 50 % am gesamten Handelsvolumen Russlands größter Handelspartner. Russland ist mit einem Anteil von rund 5 % am gesamten Handelsvolumen der EU nach den USA, der Schweiz, China und Japan ihr fünftwichtigster Handelspartner.

Im Jahr 2003 belief sich das gesamte Handelsvolumen für gewerbliche Erzeugnisse der erweiterten EU mit Russland auf 92 Mrd. EUR. Im bilateralen Handel nutzen beide Handelspartner ihre komparativen Vorteile: Die Ausfuhren Russlands in die EU beschränken sich hauptsächlich auf Erdöl und Rohstoffe, während die EU vorrangig Kapital und fertige gewerbliche Erzeugnisse sowie Verbrauchsgüter einführt. Russland deckt derzeit 20 % des Bedarfs der EU an importiertem Erdöl. Ein bedeutender Anteil der auf den Gemeinschaftsmarkt eingeführten russischen Waren fällt unter das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU, durch das die Einfuhrzölle niedriger sind als nach der Meistbegünstigungsklausel.

Die EU ist ebenfalls Russlands wichtigster Partner in Sachen Technologie, Know-how und Investitionen. Der Handel mit Dienstleistungen, der im Jahr 2002 rund 10 Mrd. EUR ausmachte, d. h. weniger als 2 % des gesamten Handelsvolumens der EU in diesem Bereich, birgt ein hohes Potenzial, und der dynamische Dienstleistungssektor wird künftig zweifelsohne eine zunehmend wichtige Rolle in den Handelsbeziehungen spielen.

Was die ausländischen Direktinvestitionen in Russland betrifft, so stehen die Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten auch hier an erster Stelle. Bisher agieren die europäischen Investoren jedoch verhalten und bleiben mit 2,2 Mrd. EUR weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und Russland sind in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geregelt, das im Jahr 1994 unterzeichnet wurde und am 1. Dezember 1997 in Kraft trat. Im Rahmen dieses Abkommens genießt Russland den Status der meistbegünstigten Nation, was bedeutet, dass außer für die Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (die nur etwa 4 % des bilateralen Handels ausmachen) keinerlei Mengenbeschränkungen gelten. Am 27. April stimmte Russland einer Ausweitung des Abkommens auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai 2004 zu. Gleichzeitig einigten sich die EU und Russland auf eine gemeinsame Stellungnahme, in der den Bedenken Russlands hinsichtlich der EU-Erweiterung, insbesondere in Bezug auf Zölle, Stahl, Handelsschutz, Landwirtschaft und den Veterinärbereich, Energie und Transit der Waren von/nach Kaliningrad Rechnung getragen wurde.

Mit der EU-Erweiterung wird der Zugang russischer Unternehmen zu den Märkten der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten erleichtert und erweitert. Russland befindet sich in einer guten Position, um von den Möglichkeiten, die die EU-Erweiterung bietet, zu profitieren.

Vor diesem Hintergrund ist auch ein Gemeinsamer Wirtschaftsraum geplant, mit dem Russland in Europa verankert und in den vollen Genuss der Vorteile aus der neuesten EU-Erweiterung kommen würde. Auf dem EU-Russland-Gipfel im Mai 2001 wurden die Gespräche über den Gemeinsamen Wirtschaftsraum in Gang gebracht. Ziel dieser Initiative, die im Wesentlichen alle Handels- und Wirtschaftsfragen abdeckt, ist die Abschaffung der Handelsgrenzen zwischen der EU und Russland, die hauptsächlich durch eine Angleichung der Vorschriften erreicht werden soll. Auf diese Weise könnten die Wirtschaftsbeteiligten in einer Reihe von Bereichen in der gesamten erweiterten EU und in Russland, d. h. auf einem Markt mit rund 600 Millionen Verbrauchern, nach gemeinsamen Regeln agieren.

Auf dem EU-Russland-Gipfel am 21. Mai 2004 ging es zum einen um die nächsten Schritte, die zur Förderung der vier auf dem EU-Russland-Gipfel in Sankt Petersburg im Mai 2003 vereinbarten Bereiche unternommen werden müssen und zum anderen um die Notwendigkeit, sich in den kommenden Monaten auf einen Aktionsplan zur Umsetzung des Gemeinsamen Wirtschaftsraums zu einigen.

Int. Handel

Bericht der VN gießt Öl ins Feuer der GV-Kontroverse

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Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) bei den Vereinten Nationen (VN) unterstützt gentechnisch veränderte Organismen (GVO) unter der Bedingung, dass die Biotechnologie vielmehr durch Regierungsmittel gefördert wird als durch multinationale Unternehmen, wenn sie den Entwicklungsländern Nutzen bringen soll.

Der Bericht vom 17. Mai mit dem Titel „Landwirtschaftliche Biotechnologie: Den Bedarf der Armen decken?“ erklärt, dass transgene Technologien ein großes Potenzial bergen für die Steigerung des Ernteertrags, die Senkung von Kosten für die Kunden und die Verbesserung des Nährwerts von Lebensmitteln. Er betont jedoch den Bedarf an einem pflanzenspezifischen Ansatz zur Einschätzung der Risiken sowie die Bedeutung von mehr Förderungen durch die nationalen Regierungen.

Dem Bericht zufolge ist das Hauptproblem, dass die multinationalen Unternehmen und die Bauern aus den Industrieländern den größten Nutzen davontragen.

Bisher haben sich die auf beinahe 2,5 Mrd. Euro im Jahr belaufenden Investitionen durch die private Biotechnologie-Industrie in die landwirtschaftliche Biotechnologieforschung und -entwicklung (F&E) auf die Unterstützung von vier landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen konzentriert: Baumwolle, Soja, Mais und Raps. Bei diesen transgenen Nutzpflanzen werden nur zwei genetische Merkmale verändert: die Insektenresistenz und die Herbizidtoleranz. Sie werden in reichen Ländern angebaut und nützen in erster Linie kommerziellen Interessen.

Der Bericht beklagt die Tatsache, dass die Wissenschaftler den Nahrungsmittelkulturen für die Armen nur wenig Aufmerksamkeit schenken.

Jacques Diouf, Generaldirektor der FAO, sagte: „Weder der private noch der öffentliche Sektor hat bedeutsame Investitionen in neue Gentechniken für die so genannten „Orphan Crops“ wie Kuhbohne, Hirse, Sorghum und Tef geleistet, die für die Lebensmittelversorgung und den Lebensunterhalt der ärmsten Menschen der Welt von wesentlicher Bedeutung sind.“

Der Bericht erklärt außerdem, dass die Biotechnologie konventionelle Tierzuchtprogramme beschleunigen sowie Diagnoseinstrumente und Impfungen zur Krankheitskontrolle liefern könnte. Ferner könnte sie die Verwendung von Chemikalien reduzieren, die schädlich für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen sind, die Nährwertqualität von Hauptnahrungsmitteln verbessern und neue Produkte für die Verwendung in den Bereichen Gesundheit und Industrie schaffen. Eine damit in Zusammenhang stehende Reduzierung von Pestiziden und giftigen Herbiziden habe „nachweislich gesundheitlichen Nutzen“ für Landarbeiter in China gehabt, heißt es im Bericht.

Allerdings „gibt es keine bedeutenden Programme von Seiten des privaten oder öffentlichen Sektors, welche die entscheidenden Probleme der Armen in Angriff nehmen oder die Nutzpflanzen und Tiere zum Ziel haben, von denen sie abhängen“, fügt der Bericht hinzu.

Brasilien, China und Indien, die über die größten öffentlichen landwirtschaftlichen Forschungsprogramme in den Entwicklungsländern verfügen, geben jährlich weniger als 450Mio. Euro aus, während es keine nennenswerte private Forschung in den meisten Entwicklungsländern gibt.

Die Erforschung der Verbesserung von Nutzpflanzen für die Armen ist eine öffentliche Aufgabe, verweist der Bericht. Jedoch sind öffentliche Ausgaben für landwirtschaftliche Forschung, die den Armen helfen soll, in den letzten Jahren rückläufig gewesen.

Der Bericht verweist darauf, dass die Biotechnologie mehr als nur gentechnisch veränderte Organismen beinhaltet und konventionelle landwirtschaftliche Technologien ergänzen und nicht ersetzen solle.

Die gegenwärtig im Markt erhältlichen GV-Nutzpflanzen sind, was ihren Verzehr angeht, sicher, fügt der Bericht hinzu und merkt aber an, dass die Wissenschaftler unterschiedlicher Meinung sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt. Der Bericht fordert daher mehr Forschung zur Messung der Umweltfolgen des so genannten „Genflusses“.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass „die Wissenschaft keine Technologie als völlig gefahrenfrei erklären kann.“ Er hält die Forderung nach vollkommener Sicherheit über die Auswirkungen einer Technologie vor deren Einsatz für unrealistisch.

Der Bericht erscheint im Laufe derselben Woche, in der die Europäische Union den Import der gentechnisch veränderten Maissorte BT-11 für den Verzehr durch Menschen billigen und damit ein sechs Jahre währendes De-facto-Moratorium beenden soll. Allerdings soll nur der Import der Maissorte genehmigt werden, nicht aber dessen Anbau in Europa.

Europäische Union, Int. Handel, Statistik

Außenhandel mit den EU-Beitrittsländern in 10 Jahren fast vervierfacht

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Im Jahr 2003 wurden von Deutschland Waren im Wert von 56,5 Mrd. Euro in die EU-Beitrittsländer geliefert (Export) und Waren im Wert von 57,3 Mrd. Euro von dort bezogen (Import).

Wie der Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes, Walter Radermacher, heute in einem Pressegespräch in Frankfurt mitteilte, sind damit die Ausfuhren in die zum 1. Mai dieses Jahres der EU beitretenden Länder gegenüber dem Jahr 2002 um 5,7% gestiegen, die Einfuhren um 10,0%. Die deutschen Ausfuhren insgesamt stiegen im gleichen Zeitraum um 1,6%, die Einfuhren insgesamt um 2,6%.

Auch bei längerfristiger Betrachtung zeigt sich eine sehr dynamische Entwicklung im Außenhandel mit den neuen EU-Ländern. Zwischen 1993 und 2003 haben sich die Ausfuhren in diese Länder nahezu vervierfacht (+ 285%, im rechnerischen Durchschnitt waren das jährlich + 14,4%). Damit liegen die Beitrittstaaten knapp vor der Volksrepublik CHina.

Die Einfuhren sind in der gleichen Zeitspanne sogar um 341% (im Durchschnitt jährlich + 16,0%) gestiegen. Der Außenhandel mit den Beitrittskandidaten ist somit in diesem Zeitraum deutlich stärker gewachsen als der deutsche Außenhandel insgesamt (Ausfuhren + 105,9%; Einfuhren + 83,7%).

Auf Grund des überdurchschnittlichen Anstiegs des Außenhandels mit den Beitrittsländern hat deren Anteil am deutschen Außenhandel in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Bei den Ausfuhren stieg er zwischen 1993 und 2003 von 4,6% auf 8,5%, bei den Einfuhren von 4,5% auf 10,8%. Der Anteil der Beitrittsländer am Außenhandel der gesamten EU erreichte im Zeitraum Januar bis Oktober 2003 bei den Ausfuhren 5,1% (EU ohne Deutschland: 3,9%), bei den Einfuhren 4,7% (EU ohne Deutschland: 3,1%). Die deutschen Ausfuhren in die EU machten im Jahr 2003 55,5% der Gesamtausfuhren aus, die Einfuhren aus der EU entsprechend 50,4% der deutschen Gesamteinfuhren.

Mit einem Anteil von rund einem Drittel sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren waren Kraftwagen bzw. -teile und Maschinen die beiden wichtigsten Warengruppen im Handel mit den Beitrittskandidaten.

Unter den Beitrittsländern war 2003 in beiden Lieferrichtungen Tschechien mit einem Anteil von 2,5% bei den Ausfuhren und 3,3% bei den Einfuhren der wichtigste Handelspartner Deutschlands, gefolgt von Polen (2,5% bzw. 3,0%), Ungarn (1,8% bzw. 2,3%) und der Slowakei (0,8% bzw. 1,4%).

Deutscher Außenhandel nach Ländergruppen und ausgewählten Ländern
Tatbestand 2003 Veränderung gegen Anteil
2002 1993 2003 1993
Mrd. Euro % %
Ausfuhr insgesamt 661,6 + 1,6 + 105,9 100 100
darunter:
EU-Länder 367,2 + 3,5 + 163,2 55,5 49,9
Beitrittsländer 56,5 + 5,7 + 285,0 8,5 4,6
davon:
Tschechien 16,7 + 4,4 + 327,2 2,5 1,2
Polen 16,4 + 1,8 + 230,0 2,5 1,5
Ungarn 11,9 + 6,1 + 350,1 1,8 0,8
Slowakei 5,2 + 26,9 + 621,9 0,8 0,2
übrige Beitrittsländer 6,3 + 3,3 + 152,0 1,0 0,8
Vereinigte Staaten 61,7 – 9,7 + 158,2 9,3 7,4
China 18,2 + 24,9 + 271,4 2,8 1,5
ASEAN-Länder (Südostasien) 11,8 + 0,2 + 63,9 1,8 2,2
Japan 11,8 – 5,9 + 45,7 1,8 2,5
Einfuhr insgesamt 532,0 + 2,6 + 83,7 100 100
darunter:
EU-Länder 268,3 + 2,1 + 92,3 50,4 48,2
Beitrittsländer 57,3 + 10,0 + 340,9 10,8 4,5
davon:
Tschechien 17,5 + 7,9 + 432,3 3,3 1,1
Polen 15,8 + 11,2 + 257,4 3,0 1,5
Ungarn 12,2 + 0,5 + 428,0 2,3 0,8
Slowakei 7,3 + 44,4 + 862,6 1,4 0,3
übrige Beitrittsländer 4,5 + 0,0 + 104,5 0,8 0,8
Vereinigte Staaten 39,0 – 3,3 + 89,3 7,3 7,1
China 25,0 + 17,3 + 252,1 4,7 2,4
ASEAN-Länder (Südostasien) 14,9 – 3,2 + 93,5 2,8 2,7
Japan 19,1 – 3,8 + 9,8 3,6 6,0
Int. Handel, Statistik

Exporte in die Türkei um 18% gestiegen

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Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind im Jahr 2003 die deutschen Exporte in die Türkei gegenüber dem Vorjahr um 18,0% auf knapp 8,9 Mrd. Euro gestiegen. Die Einfuhren aus der Türkei nach Deutschland erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 3,9% auf 7,2 Mrd. Euro. Für die deutsche Handelsbilanz mit der Türkei ergab sich damit ein Ausfuhrüberschuss von knapp 1,7 Mrd. Euro.

Die Hauptausfuhrgüter von Deutschland in die Türkei waren 2003 vor allem Pkw und Wohnmobile im Wert von 862 Mill. Euro (Anteil von 9,7% an der Gesamtausfuhr von Deutschland in die Türkei) und Fahrgestell-, Karosserie- und Motorteile im Wert von 680 Mill. Euro (7,7%). Weitere wichtige Exportgüter waren Kunststoffe (342 Mill. Euro; 3,9%), nachrichtentechnische Geräte (205 Mill. Euro; 2,3%) und Eisen-, Blech- und Metallwaren (247 Mill. Euro; 2,8%).

Aus der Türkei wurden im vergangenen Jahr vorwiegend Bekleidung aus Baumwolle im Wert von 2,0 Mrd. Euro (Anteil von 28,1% an der Gesamteinfuhr aus der Türkei nach Deutschland) und Fahrgestell-, Karosserie- und Motorteile (385 Mill. Euro; 5,3%) nach Deutschland geliefert. Wichtige Importgüter waren ferner Rundfunk- und Fernsehgeräte (357 Mill. Euro;5,0%) und Schalen- und Trockenfrüchte (270 Mill. Euro; 3,8%).

In der Rangfolge der Außenhandelspartner der Bundesrepublik Deutschland lag die Türkei im Jahr 2003 einfuhrseitig auf Position 21 und ausfuhrseitig auf Position 18.

Der deutsche Außenhandel mit der Türkei
Berichts-
zeitraum		 Ausfuhr Einfuhr Saldo der Handelsbilanz Veränderung zum Vorjahr in %
in Mill. Euro Ausfuhr Einfuhr
1997 7 040 5 075 + 1 965 — —
1998 6 968 5 489 + 1 479 — 1,0 + 8,2
1999 5 878 5 664 + 214 — 15,7 + 3,2
2000 8 341 6 202 + 2 139 + 41,9 + 9,5
2001 5 950 6 576 — 625 — 28,7 + 6,0
2002 7 503 6 928 + 575 + 26,1 + 5,4
2003 8 851 7 198 + 1 652 + 18,0 + 3,9
Int. Handel, Statistik

Zuwächse im Außenhandel mit den baltischen Staaten

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Wie das Statistische Bundesamt zum bevorstehenden EU-Beitritt der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen am 1. Mai 2004 mitteilt, sind im Jahr 2003 nach vorläufigen Ergebnissen im Außenhandel mit den baltischen Staaten sowohl die deutschen Ausfuhren (+ 6,1% auf 3,2 Mrd. Euro) als auch die Einfuhren (+ 9,8% auf 1,7 Mrd. Euro) gegenüber dem Vorjahr gewachsen.

Die Hälfte der deutschen Ausfuhren in die baltischen Staaten (1,6 Mrd. Euro) ging 2003 nach Litauen. Auf Lettland entfielen 28% (0,9 Mrd. Euro) und auf Estland 22% (0,7 Mrd. Euro). Von den deutschen Einfuhren aus den baltischen Staaten kamen aus Litauen 44% (0,7 Mrd. Euro), aus Lettland 27% (0,4 Mrd. Euro) sowie aus Estland 30% (0,5 Mrd. Euro). Starke Zuwächse verzeichnete der deutsche Außenhandel mit Estland: Die deutschen Exporte erhöhten sich im Jahr 2003 um 14,6%, die Importe um 29,2%.

Die Ausfuhren nach Lettland sowie die Einfuhren von dort nahmen jeweils um 1,7% zu. Nach Litauen ausgeführt wurden 2003 um 5,1% mehr Waren als im Vorjahr, die Einfuhren von dort erhöhten sich um 4,3%.

2003 führte Deutschland überwiegend Kraftwagen und Kraftwagenteile (608 Mill. Euro oder 19% der Exporte), Maschinen (578 Mill. Euro; 18%), chemische Erzeugnisse (369 Mill. Euro; 12%), Gummi- und Kunststofferzeugnisse (219 Mill. Euro; 7%) sowie Güter der Ernährungswirtschaft (193 Mill. Euro; 6%) in die baltischen Staaten aus. Aus den baltischen Staaten wurden im gleichen Zeitraum insbesondere Holzerzeugnisse (281 Mill. Euro oder 17% der Importe), Bekleidung (225 Mill. Euro; 14%), Güter der Ernährungswirtschaft (154 Mill. Euro; 9%), Eisen- und Stahlerzeugnisse (145 Mill. Euro; 9%) und Möbel (140 Mill. Euro; 8%) importiert. Diese fünf wichtigsten Produktgruppen machten 2003 etwa 62% der deutschen Gesamtausfuhren in die baltischen Staaten und 57% der deutschen Gesamteinfuhren von dort aus.

Aus Estland wurden 2003 insbesondere Holz (16% der Einfuhren aus Estland oder 80 Mill. Euro), Nachrichtentechnik (17%; 82 Mill. Euro) und Textilien (10%; 49 Mill. Euro) eingeführt, aus Lettland Holz (22%; 96 Mill. Euro), Eisen- und Stahlerzeugnisse (15%; 66 Mill. Euro) und Bekleidung (13%; 56 Mill. Euro). Aus Litauen wurden hauptsächlich Bekleidung (20%; 148 Mill. Euro), Holz (14%; 105 Mill. Euro) und Güter des Ernährungsgewerbes (12%; 88 Mill. Euro) nach Deutschland geliefert.

Aus dem Saldo von Ausfuhr und Einfuhr ergab sich für die Handelsbilanz mit den baltischen Staaten im Jahr 2003 — wie im Vorjahr — ein Exportüberschuss Deutschlands in Höhe von 1,5 Mrd. Euro.

Der deutsche Außenhandel mit den baltischen Staaten
Berichtszeitraum Ausfuhr Einfuhr Saldo der
Handelsbilanz		 Veränderung gegenüber
Vorjahr in %
Mill. Euro Ausfuhr Einfuhr
Estland
1999 310 214 + 96 – 20,7 + 24,5
2000 432 348 + 84 + 39,4 + 62,5
2001 528 304 + 224 + 22,1 – 12,8
2002 621 382 + 239 + 17,7 + 25,9
2003 712 494 + 218 + 14,6 + 29,2
Lettland
1999 480 320 + 159 – 14,8 + 3,8
2000 620 405 + 215 + 29,3 + 26,3
2001 814 463 + 351 + 31,3 + 14,4
2002 877 436 + 440 + 7,6 – 5,7
2003 891 444 + 448 + 1,7 + 1,7
Litauen
1999 748 525 + 223 – 19,1 + 5,7
2000 915 608 + 307 + 22,3 + 15,9
2001 1 248 719 + 529 + 36,5 + 18,3
2002 1 524 704 + 820 + 22,1 – 2,1
2003 1 602 734 + 868 + 5,1 + 4,3
Baltische Staaten insgesamt
1999 1 538 1 059 + 478 – 18,1 + 8,4
2000 1 967 1 361 + 606 + 27,9 + 28,5
2001 2 590 1 486 + 1 104 + 31,7 + 9,2
2002 3 021 1 523 + 1 499 + 16,6 + 2,5
2003 3 205 1 672 + 1 533 + 6,1 + 9,8
Int. Handel, Statistik

Ausfuhren in die Eurozone im Dezember 2003: + 7,9% zum Vorjahr

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Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes sind die deutschen Exporte in die Eurozone im Dezember 2003 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,9% auf 23,7 Mrd. Euro gestiegen.

Hierzu trug vor allem der Warenverkehr mit Griechenland (+ 30,5% auf 0,5 Mrd. Euro), Belgien (+ 21,6% auf 2,8 Mrd. Euro), Finnland (+ 12,2% auf 0,5 Mrd. Euro) und Spanien (+ 11,8% auf 2,6 Mrd. Euro) bei. Die deutschen Ausfuhren insgesamt stiegen binnen Jahresfrist um 7,1% (auf 54,5 Mrd. Euro).

In die nicht zur Eurozone zählenden Länder der EU gingen Waren für insgesamt 6,5 Mrd. Euro (+ 7,5%). Dabei haben insbesondere die Versendungen in das Vereinigte Königreich um 10,8% auf 4,5 Mrd. Euro zugenommen. Die deutschen Exporte in die EU-Mitgliedstaaten insgesamt verzeichneten ein Plus von 7,8% (auf 30,3 Mrd. Euro). Zählt man die zehn EU-Beitrittsländer hinzu, ergibt sich für diese Ländergruppe ein Zuwachs von 8,8% auf 34,9 Mrd. Euro gegenüber Dezember 2002. Die deutschen Ausfuhren in die Beitrittstaaten erhöhten sich im Dezember 2003 um 16,1% auf 4,7 Mrd. Euro.

Im Dezember 2003 sind die Ausfuhren nach Russland (+ 7,1% auf 1,1 Mrd. Euro) und China (+ 14,7% auf 1,6 Mrd. Euro) im Vergleich zum Dezember 2002 gestiegen. Auch die deutschen Exporte nach Japan sind wieder gewachsen (+ 9,9% auf 1,0 Mrd. Euro). In die Vereinigten Staaten gingen dagegen weniger deutsche Waren als im Dezember 2002 (- 4,1% auf 4,6 Mrd. Euro).

Im gesamten Jahr 2003 sind die Versendungen in die EU-Mitgliedstaaten stärker gewachsen (+ 3,5% auf 367,2 Mrd. Euro) als die deutschen Ausfuhren insgesamt (+ 1,6% auf 661,6 Mrd. Euro). Die Versendungen in die Eurozone sind dabei etwas stärker gestiegen (+ 3,6% auf 286,2 Mrd. Euro) als die Ausfuhren in die gesamte EU. Die deutschen Ausfuhren nach China (+ 24,9% auf 18,2 Mrd. Euro), Russland (+ 6,5% auf 12,1 Mrd. Euro) und in die EU-Beitrittstaaten (+ 5,7% auf 56,5 Mrd. Euro) haben sich im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr erhöht.

Die deutschen Gesamteinfuhren wiesen im Dezember 2003 gegenüber Dezember 2002 ein Plus von 3,7% (auf 44,0 Mrd. Euro) auf. Die Eingänge aus den EU-Mitgliedstaaten waren gegenüber dem Vorjahresmonat leicht rückläufig (- 2,2% auf 21,8 Mrd. Euro). Fasst man die „alte“ EU und die Beitrittsländer zusammen, stiegen die deutschen Einfuhren aus dieser Ländergruppe um 1,3% auf 26,7 Mrd. Euro. Dabei nahmen die Importe aus den Beitrittstaaten um 19,7% auf 4,9 Mrd. Euro zu. Die Warensendungen aus nicht zur Eurozone zählenden Staaten gingen um 4,2% (auf 4,2 Mrd. Euro) zurück, die Einfuhren aus der Eurozone um 1,7% (auf 17,6 Mrd. Euro). Die deutschen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten sanken im Dezember 2003 gegenüber Dezember 2002 um 2,0% auf 2,9 Mrd. Euro. Die Einfuhren aus China erziehlten erneut einen starken Zuwachs (+ 26,7% auf 2,4 Mrd. Euro). Aus Russland und Japan wurden etwas mehr Waren eingeführt als im Dezember 2002 (+ 2,2% bzw. 1,7%).

Im gesamten Jahr 2003 erhöhten sich die deutschen Gesamteinfuhren gegenüber 2002 um 2,6% auf 532,0 Mrd. Euro. Die Eingänge aus der Eurozone nahmen dabei stärker zu (+ 2,9% auf 217,9 Mrd. Euro) als die Einfuhren insgesamt. Um 9,0% stiegen im Jahr 2003 die Einfuhren aus den Niederlanden (auf 44,4 Mrd. Euro). Auch die Importe aus China (+ 17,3%) und Russland (+ 1,4%) haben im Vorjahresvergleich zugenommen. Die Importe aus den Vereinigten Staaten und aus Japan waren dagegen rückläufig (- 3,3% und – 3,8% gegenüber 2002).

Ein- und Ausfuhr nach Ländern
Tatbestand Dezember 2003 Januar bis Dezember 2003 Veränderung gegenüber
Dezember 2002 Januar bis Dezember 2002
Mrd. Euro %
Ausfuhr insgesamt 54,5 661,6 + 7,1 + 1,6
darunter:
EU-Länder 30,3 367,2 + 7,8 + 3,5
EU-Länder einschließlich Beitrittsländer 34,9 423,7 + 8,8 + 3,8
Eurozone 23,7 286,2 + 7,9 + 3,6
darunter:
Frankreich 5,6 70,0 + 3,1 + 1,9
Niederlande 3,8 41,0 + 9,6 + 1,3
Italien 3,9 48,8 + 2,6 + 3,1
Nicht Eurozone 6,5 80,9 + 7,5 + 3,1
darunter:
Vereinigtes Königreich 4,5 55,3 + 10,8 + 2,9
Drittländer 24,2 294,4 + 6,2 – 0,7
darunter:
USA 4,6 61,7 – 4,1 – 9,7
Japan 1,0 11,8 + 9,9 – 5,9
China 1,6 18,2 + 14,7 + 24,9
Russland 1,1 12,1 + 7,1 + 6,5
Einfuhr insgesamt 44,0 532,0 + 3,7 + 2,6
darunter:
EU-Länder 21,8 268,3 – 2,2 + 2,1
EU-Länder einschließlich Beitrittsländer 26,7 325,6 + 1,3 + 3,4
Eurozone 17,6 217,9 – 1,7 + 2,9
darunter:
Frankreich 3,8 48,8 + 0,9 + 1,3
Niederlande 4,0 44,4 + 2,6 + 9,0
Italien 2,7 33,7 – 4,2 + 0,6
Nicht Eurozone 4,2 50,4 – 4,2 – 1,5
darunter:
Vereinigtes Königreich 2,7 32,0 – 0,4 – 3,4
Drittländer 22,2 263,7 + 10,2 + 3,1
darunter:
USA 2,9 39,0 – 2,0 – 3,3
Japan 1,6 19,1 + 1,7 – 3,8
China 2,4 25,0 + 26,7 + 17,3
Russland 1,2 13,4 + 2,2 + 1,4
Int. Handel

Textilien und Bekleidung: Erstes Treffen der hochrangigen Gruppe

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Die hochrangige Gruppe „Textilien“ tritt auf Anregung der Europäischen Kommission am 5. 3. 2004 zum ersten Mal in Brüssel zusammen. Sie wird Empfehlungen für Maßnahmen erarbeiten, die die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Textil- und Bekleidungsgewerbes verbessern sollen.

An der ersten Zusammenkunft der Gruppe werden u. a. drei Mitglieder der Europäischen Kommission teilnehmen: Erkki Liikanen (Unternehmen und Informationsgesellschaft), Pascal Lamy (Handel), und Philippe Busquin (Forschung) sowie Minister aus vier EU-Mitgliedstaaten: Nicole Fontaine (Frankreich), Antonio Marzano (Italien), Georg W. Adamowitsch (Deutschland) und Maria Ventura (Portugal), ferner Concepció Ferrer, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Vertreter der Industrie, des Groß- und des Einzelhandels, von europäischen Handelsverbänden, Gewerkschaften sowie örtlichen Vereinigungen des Textil- und Bekleidungsgewerbes. Die Gruppe wird Empfehlungen dazu erarbeiten, wie sich industrie- und handelspolitische Konzepte im Textil- und Bekleidungsgewerbe der erweiterten EU umsetzen lassen. Die Empfehlungen werden sich wahrscheinlich auf Fragestellungen erstrecken, für die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors von entscheidender Bedeutung sind, etwa Forschung und Innovation, Bildung, Ausbildung und Beschäftigung, Handelspolitik, Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, Kennzeichnung und Industriezusammenarbeit. Für den Frühsommer ist ein Zwischenbericht geplant.

Erkki Liikanen, Mitglied der Europäischen Kommission für Unternehmen: „Das europäische Textil- und Bekleidungsgewerbe hat in den letzten drei Jahren schwere Zeiten durchgemacht. Es ist aber auch von etlichen Erfolgen zu berichten: sowohl im Binnenmarkt als auch auf wichtigen Ausfuhrmärkten. Im Bereich Nonwoven und bei technischen Textilien sind die europäischen Hersteller weltweit führend. Unsere Aufgabe besteht darin, in diesem Wirtschaftsbereich, der sich im Wandel befindet, auf den vorhandenen Stärken aufzubauen. Ferner müssen wir in den Bereichen tätig werden, die es uns erlauben, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Ich bin sicher, dass die neue Textil-Gruppe dabei eine Schlüsselrolle spielen wird.“

Diese Worte ergänzte Pascal Lamy, Mitglied der EU-Kommission für Handel, wie folgt: „Das Textilgewerbe hat in Europa eine Zukunft, seine Interessen stehen auf der Handelsagenda der EU ganz oben. 2005 werden zwar die Einfuhrkontingente verschwunden sein, nicht aber unser Interesse an dieser Branche. Wir müssen für den Handel neue Möglichkeiten erschließen, damit die europäische Industrie im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Entwicklungsländer insbesondere die ärmsten unter ihnen wirksam in den Welthandel einbezogen werden. Die laufenden Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda der Welthandelsorganisation sind hierfür ganz wesentlich.“

„Zu einer Zeit, in der über die Folgen der Globalisierung für die Arbeitsplätze der industrialisierten Länder heftig diskutiert wird, müssen wir auf unserem Know-how in diesem traditionellen Sektor aufbauen, um neue spitzentechnologische Anwendungen zu entwickeln“, so Philippe Busquin, Mitglied der Europäischen Kommission für Forschung. Die Textilindustrie der EU kann gedeihen, wenn sie in neue Produktionsverfahren und neue Materialien, in innovative Gestaltung und Herstellungsverfahren, in Ausbildung und Fähigkeiten investiert. Die hochrangige Gruppe wird dabei helfen, die Anstrengungen der wichtigsten Beteiligten zu bündeln, wenn es darum geht, eine Zielvorstellung und eine klare Planung der strategischen Forschung auf diesem Gebiet zu ermitteln, die verstreuten Ressourcen zusammenzufassen und die unzureichende Koordinierung unterschiedlicher Initiativen zu verbessern. Eine zielgerichtete Anstrengung, die von allen Beteiligten im Textilgewerbe unterstützt wird, kann Europa dabei helfen, seine führende Stellung in diesem Sektor wiederzuerlangen.“

Die hochrangige Gruppe für Textilien und Bekleidung ist von der Kommission als Folgemaßnahme zu den Empfehlungen vorgeschlagen worden, die in ihrer Mitteilung vom letzten Herbst über die Zukunft des Textil- und Bekleidungsgewerbes in der erweiterten Europäischen Union (siehe IP/03/1463) enthalten sind. Das Gesamtkonzept wurde von den Ministern im Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ am 27. November 2003 gebilligt.

Die Gruppe wird Empfehlungen für spezifische Maßnahmen erarbeiten, die in allen in der Mitteilung aufgeführten Bereichen durchzuführen sind. Zu diesen Bereichen zählt sowohl die Industrie- als auch die Handelspolitik für die Textil- und Bekleidungsindustrie; dabei werden die besonderen Faktoren berücksichtigt, die für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors bestimmend sind: u. a. Forschung und Entwicklung, Innovation und Berufsausbildung sowie die Regionalpolitik.

Die Kommission wird bis Juli 2004 einen Bericht über die ersten Schlussfolgerungen der Gruppe vorlegen.

Hintergrund

Auf das europäische Textil- und Bekleidungsgewerbe entfallen ungefähr 4 % der Produktion und 7 % der Beschäftigten des Verarbeitenden Gewerbes der EU. Seine 177 000 Unternehmen erzielen einen Gesamtumsatz von 200 Mrd. € und beschäftigen ungefähr 2,1 Millionen Menschen.

Die EU wickelt neben den USA weltweit den umfangreichsten Handel mit Textil- und Bekleidungserzeugnissen ab. Er erreichte 2002 insgesamt einen Wert von 115 Mrd. €. Darüber hinaus ist die EU weltweit der größte Exporteur von Textilien und nach China zweitgrößter Exporteur von Bekleidungserzeugnissen.

2002 führte die EU Textilien und Bekleidung im Wert von 23,8 Mrd. E aus und verzeichnete bei diesen Produkten ein Handelsbilanzdefizit von 27,8 Mrd. €; im Handel mit Bekleidung betrug der Fehlbetrag 35,7 Mrd. €, aber bei den Textilien ergab sich ein Überschuss von 8,9 Mrd. €. Auf Textilien und Bekleidung entfallen 5,8 % am EU-Gesamthandel.