Die Europäische Kommission hat einen überarbeiteten Entwurf der neuen De-minimis-Regeln vorgelegt, nach denen Beihilfen mit geringen Förderbeträgen nicht mehr nach den Regeln des EG-Vertrags für staatliche Beihilfen angemeldet werden müssen. Danach sollen Finanzhilfen in Höhe von 200 000 EUR oder weniger nicht mehr als staatliche Beihilfen der EU-Kontrolle unterliegen.

Die Befreiung von der Anmeldepflicht ist auf Maßnahmen beschränkt, bei denen der Beihilfebetrag im Voraus genau berechnet werden kann. Sicherheiten fallen unter den überarbeiteten Vorschlag, sofern der Betrag des zugrunde liegenden Darlehens 1,7 Mio. EUR nicht übersteigt. Die Mitgliedstaaten und andere Interessengruppen erhalten nun erneut Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen, bevor er Ende des Jahres endgültig von der Kommission angenommen wird.

Die Überarbeitung der De-minimis-Regeln ist einer der Ecksteine des Aktionsplans „Staatliche Beihilfen“, mit dem das Ziel verfolgt wird, das Beihilferecht zu vereinfachen, die wirtschaftliche Prüfung der Beihilfen zu verbessern und es der Kommission zu ermöglichen, sich auf die Fälle zu konzentrieren, die den Wettbewerb am stärksten verzerren.

Die für Wettbewerb zuständige Kommissarin Kroes erklärte hierzu: „Wir haben die Auffassungen der Mitgliedstaaten und Interessengruppen zu unserem ersten Entwurf mit Interesse zur Kenntnis genommen und schlagen nun vor, einen geschützten Bereich zu schaffen, der auf Sicherungsregelungen für kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten ist. Er dürfte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu stärken, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Um Missbrauch zu verhindern, müssen jedoch nicht transparente Beihilfeformen aus dem Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen bleiben.“

In der geltenden Verordnung der Kommission über De-minimis-Beihilfen wird davon ausgegangen, dass Finanzhilfen, die einen Gesamtbetrag von 100 000 EUR innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht wesentlich beeinträchtigen und daher keine staatlichen Beihilfen darstellen. Bei der Anhebung der Obergrenze für De-minimis-Beihilfen auf 200 000 EUR – gegenüber 150 000 EUR im Vorschlag vom März 2006 – wurde den wirtschaftlichen Entwicklungen seit der letzten Anhebung und den zu erwartenden Entwicklungen bis zum Außerkrafttreten der neuen Verordnung Rechnung getragen.

In dem neuen Vorschlag wird unter anderem die Befreiung von der Anmeldepflicht auf den Sektor Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und auf den Verkehrssektor mit Ausnahme des Kraftverkehrssektors ausgedehnt. Der Ausschluss des Kraftverkehrssektors aus dem Geltungsbereich der De-minimis-Verordnung stellt jedoch nicht in Frage, dass die Kommission die Vereinbarkeit notwendiger und verhältnismäßiger Anreize für die Anschaffung sauberer und umweltfreundlicher Fahrzeuge mit den Beihilferegeln befürwortet.

Die De-minimis-Regel wird auf transparente Beihilfeformen beschränkt, bei denen der Beihilfebetrag im Voraus genau bestimmt werden kann. Der neue Entwurf enthält im Vergleich zum ersten genauere Leitlinien in Bezug auf den Status von Darlehen, Kapitalzuführungen, Wagniskapital und Sicherheiten. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Sicherheiten wird nun vorgeschlagen, einen geschützten Bereich (safe harbour) für Sicherungsregelungen zu schaffen, bei denen der Gesamtbetrag der zugrunde liegenden Darlehen 1,7 Mio. EUR nicht übersteigt. Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten Sicherungsregelungen für KMU ohne hohen Verwaltungsaufwand und auf rechtlich sicherer Grundlage anwenden. In dieser Hinsicht ergänzt der Vorschlag die diesen Sommer veröffentlichten Leitlinien für Wagniskapital (siehe IP/06/1015). Gleichzeitig gewährleistet die Obergrenze für den Gesamtbetrag der den Sicherheiten zugrunde liegenden Darlehen, dass das System nicht missbraucht wird.

Der Entwurf wird den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme übermittelt, damit sie sich auch zu dem neuen Vorschlag äußern können. Die Kommission beabsichtigt, die neue Verordnung vor Ende des Jahres in ihrer endgültigen Fassung zu erlassen und zu veröffentlichen, damit sie im Januar 2007 in Kraft treten kann. Der Vorschlag wird auf der Website der Kommission veröffentlicht, um den Interessengruppen nochmals Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Als eine der ersten Banken Deutschlands hatte sich die KfW Bankengruppe bereits im Jahr 2000 für ihr kommerzielles Geschäft eine Umweltrichtlinie gegeben. Nunmehr hat die KfW IPEX-Bank — als kommerzieller Arm der KfW Bankengruppe – die zweite Überarbeitung dieser Umweltrichtlinie vorgestellt.

Die Richtlinie bezieht sich weiterhin im Schwerpunkt auf Umweltaspekte, berücksichtigt nun aber auch Sozialstandards und nimmt klaren Bezug zum Regelwerk der Weltbank-Gruppe. So genügt in Zukunft die Einhaltung der nationalen Standards des Investitionslandes nur noch dann, wenn diese mindestens den Standards der Weltbank-Gruppe entsprechen.

Die KfW IPEX-Bank gibt sich damit ein anspruchsvolles Regelwerk, das die Balance zwischen Umwelt- und Sozialverantwortung einer
Bank einerseits und ihren Geschäftszielen andererseits wahrt. Die Richtlinie ist auf der Website der KfW IPEX-Bank abrufbar. Ihre Kernpunkte sind:

• Die KfW IPEX-Bank beteiligt sich nicht an der Finanzierung von Projekten, die untragbare Umweltbelastungen oder soziale Folgen mit sich bringen.
• Alle Finanzierungen unterliegen einem internen Prüfungsverfahren, das frühzeitig die Umwelt- und Sozialerheblichkeit feststellt. Orientiert an der Art des Projekts und am Projektland wird anschließend entschieden, ob eine eingehende Analyse der Umwelt- und Sozialeffekte erforderlich ist.
• Die Ergebnisse der Prüfungen werden der Geschäftsleitung vorgelegt und in zusammengefasster Form jährlich im Geschäftsbericht dokumentiert. Sollte die Prüfung ergeben, dass ein Vorhaben nicht den umwelt- und sozialrechtlichen Bestimmungen des Investitionslandes sowie den Standards der Weltbank-Gruppe entspricht, beteiligt sich die KfW IPEX-Bank nicht an einer Finanzierung.
• Sofern erforderlich nimmt die KfW IPEX-Bank projektspezifische umwelt- und sozialrelevante Auflagen in die Kreditverträge auf.
• Bei umwelt- oder sozialrelevanten Vorhaben wird in den Kreditverträgen ein entsprechendes Monitoring vorgesehen.

In der KfW Bankengruppe ist die KfW IPEX-Bank für Projekt- und Unternehmensfinanzierungen im In- und Ausland sowie für Handels- und Exportfinanzierungen zuständig. In der KfW IPEX-Bank sind alle weltweiten Kreditgeschäfte gebündelt, die nicht zu den Förderaktivitäten der KfW Bankengruppe zählen, sondern dem Wettbewerb im Finanzdienstleistungssektor unterliegen. Sie wird seit dem 1.1.2004 als rechtlich unselbständige Bank in der KfW Bankengruppe geführt und zum 1.1.2008 in ein rechtlich selbständiges Konzernunternehmen ausgegliedert. Im Jahr 2004 hat die KfW IPEX-Bank Finanzierungen von insgesamt 11,9 Mrd. Euro zugesagt.

Die internationale Arbeitsgruppe zu innovativen Instrumenten der Entwicklungsfinanzierung (sog. „Lula-Gruppe“) hat zum Abschluss ihrer Tagung am 01./02.06. in Berlin eine „Berliner Erklärung“ zu innovativen Instrumenten der Entwicklungsfinanzierung verabschiedet.

Die Gruppe, in der Algerien, Brasilien, Chile, Deutschland, Frankreich und Spanien zusammenarbeiten, wird für die in dieser Erklärung formulierten Ziele unter anderem während des High Level Dialogs der VN-Generalversammlung über Entwicklungsfinanzierung am 27./28. Juni 2005 sowie auf dem VN-Gipfel im September in New York werben.

Berliner Erklärung Algeriens, Brasiliens, Chiles, Deutschlands, Frankreichs und Spaniens

Ziel der Gruppe ist es, den internationalen Konsens über eine Reihe von neuen Instrumenten weiter zu entwickeln, die im Bericht der Gruppe enthalten sind und in der gemeinsamen Erklärung von Brasilia vom 11. Februar 2005 zur Finanzierung des Kampfes gegen Hunger und Armut weiter spezifiziert wurden. Die Gruppe betont die zentrale Rolle der staatlichen Entwicklungshilfe und die Bedeutung der Wirksamkeit von Hilfsmaßnahmen, ist jedoch gleichzeitig davon überzeugt, dass die neuen Instrumente im Rahmen des High Level-Dialogs der VN-Generalversammlung über Entwicklungsfinanzierung am 27.und 28. Juni 2005 sowie auf dem Gipfel im September in New York einen wesentlichen Teil der Beschlüsse zur Entwicklungsfinanzierung bilden müssen. Die Gruppe fordert alle Staaten und Institutionen, die ihre Ziele teilen, erneut auf, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen.

Die Gruppe bekräftigt ihr Ziel, weiterhin alle Elemente des „Menu of Options“ zu behandeln, die im Bericht der Gruppe enthalten sind und in Brasilia näher ausgeführt wurden, z.B. die national angewandten und international koordinierten Formen der Besteuerung, die Zuweisung neuer Sonderziehungsrechte, die zu Entwicklungszwecken eingesetzt werden könnten, sowie koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Förderung freiwilliger Beiträge von privater Seite. Außerdem verständigte sich die Arbeitsgruppe in Berlin auf einen Resolutionsentwurf, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Ziel anzunehmen wäre, Überweisungen zu erleichtern und zu verbilligen und so deren Auswirkungen auf die Entwicklung zu verstärken. Die Arbeitsgruppe ist aber auch der Auffassung, dass es erforderlich ist, sich auf konkrete Maßnahmen zu konzentrieren, die kurz- bis mittelfristig durchführbar erscheinen, und tritt daher für Solidaritätsabgaben zur Bekämpfung von Hunger und Armut und zur verstärkten Finanzierung nachhaltiger Entwicklung weltweit ein.

Solidaritätsabgaben würden neue Finanzierungsquellen auf Gebieten erschließen, auf denen der Bedarf am augenfälligsten ist, und die Berechenbarkeit des Mittelflusses sowie die Effizienz der den Ärmsten zur Verfügung gestellten Hilfe verbessern. Sie würden durch eine Verbesserung aller wesentlichen Aspekte menschlicher Entwicklung zur Armutsbekämpfung beitragen.

Projekt der Erhebung einer Solidaritätsabgabe auf Flugtickets zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung weltweit

Die Arbeitsgruppe schlägt vor, die Arbeit an dem Projekt einer Solidaritätsabgabe auf Flugtickets fortzusetzen, das bereits von Brasilien, Chile, Frankreich und Deutschland unterstützt wird. Ziel dieses Projekts ist es, Hunger und Armut zu bekämpfen und die weltweite nachhaltige Entwicklung zu finanzieren, unter anderem Gesundheitsprogramme, die z.B. dem Kampf gegen HIV/AIDS und andere Pandemien dienen.

• Grundlage des Mechanismus wäre eine geringfügige Solidaritätsabgabe auf Flugtickets, die Passagieren beim Abflug aus den teilnehmenden Staaten ausgestellt werden. Auf diese Weise könnte jedes teilnehmende Land entsprechend seiner nationalen Prioritäten sowie, soweit erforderlich, unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kriterien die Höhe der Solidaritätsabgabe staffeln, je nachdem, ob es sich um ein Flugticket der ersten Klasse/der Business Class oder der Economy Class bzw. um einen Inlandsflug oder einen internationalen Flug handelt. Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit von entwickelten Ländern und Entwicklungsländern sollte Berücksichtigung finden. Die Abgabe sollte so angesetzt werden, dass die Auswirkungen auf Fluggesellschaften, Tourismusindustrie und Reisende so gering wie möglich bleiben.
• Juristisch würde der Mechanismus als Kombination aus national erhobenen und international koordinierten Abgaben funktionieren. Die teilnehmenden Staaten würden die Modalitäten ihrer Mitwirkung auf der Grundlage ihrer innerstaatlichen Rechtslage festlegen.
• Es wurde vereinbart, dass eine möglichst breite Beteiligung durch eine kritische Masse von Staaten angestrebt werden sollte, um etwaige Nebeneffekte auf den Wettbewerb zu minimieren und die Wirksamkeit des vorgeschlagenen Mechanismus zu steigern. Aus den gleichen Gründen sollten Transitreisende von der Solidaritätsabgabe ausgenommen werden.

Die Arbeitsgruppe wird gemeinsam für ihre Ziele während des High Level Dialogs der VN-Generalversammlung über Entwicklungsfinanzierung am 27.und 28. Juni 2005 sowie auf dem Gipfel im September in New York werben.