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Europäische Union, Statistik

Altersarmut in den neuen EU-Mitgliedstaaten niedriger

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Laut einem jüngst veröffentlichten Bericht des European Centre sehen sich ältere Menschen (d. h. Menschen über 65) in den 25 Mitgliedstaaten der EU in vielen Fällen finanziellen Schwierigkeiten gegenüber. Die Studie zeigt jedoch, dass das Risiko der Altersarmut in den neuen Mitgliedstaaten nur halb so hoch ist wie in den Mitgliedstaaten der ehemaligen EU-15.

„Etwa 13 Millionen ältere Menschen sind in den 25 Mitgliedstaaten der EU von Altersarmut betroffen, das entspricht einem Sechstel der insgesamt 74 Millionen älteren Menschen in der EU“, so der Verfasser der Studie, Dr. Asghar Zaidi.

Nach vorsichtiger Abwägung der Zahlen zur Gewährleistung der internationalen Vergleichbarkeit konnte der Bericht das relative Risiko der Altersarmut eines jeden Landes ermitteln. In diesem Punkt stellt sich die Situation in den neuen Mitgliedstaaten bereits heute besser dar als in den Mitgliedstaaten der ehemaligen EU-15. In den neuen Mitgliedstaaten ist das Risiko, im Alter an Armut zu leiden, nur halb so hoch wie in den übrigen Mitgliedstaaten.

„Die neuen Mitgliedstaaten gehören weitestgehend zu den Ländern, wo ältere Menschen am seltensten von Altersarmut betroffen sind. Das Risiko der Altersarmut ist in den Mitgliedstaaten der EU-15 mit durchschnittlich 19 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in den neuen Mitgliedstaaten, wo es durchschnittlich bei lediglich 9 Prozent liegt“, heißt es in dem Bericht.

In Griechenland, Spanien, Irland, Zypern, Portugal und dem UK sind ältere Menschen laut Bericht am häufigsten von Armut betroffen. Zypern weist mit 52 Prozent das höchste Armutsrisiko auf, hier werden 52 von 100 Menschen im Alter in Armut leben. In der Tschechischen Republik, dem Land, in dem die wenigsten älteren Menschen in Armut leben, liegt die Rate bei lediglich 4 Prozent.

Ältere Menschen leiden 1,5- bis zweimal häufiger an Armut als die Altersgruppe der 16- bis 64-Jährigen. Frauen sind überall öfter betroffen als Männer.

„Durchschnittlich liegt das Risiko der Altersarmut in den zehn neuen Mitgliedstaaten für Männer bei sechs Prozent, während es für Frauen zehn Prozent beträgt. In den alten EU-Mitgliedstaaten betrifft Altersarmut 16 Prozent der Männer und 21 Prozent der Frauen“, heißt es in dem Bericht. Frauen über 75 Jahren sind am häufigsten von Altersarmut betroffen.

Es wird einige Zeit dauern, bis die großen Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ausgeglichen sind. Ein erster Schritt könnte eine Angleichung der Rentensysteme in den Mitgliedstaaten sein. Dies ist ein schwieriges Unterfangen, das neben Befürwortern auch Kritiker hat. „Eine wichtige politische Entwicklung ist, dass viele Länder kürzlich mit einer weiteren Stärkung der angestrebten Mindestrente und ihrer Sozialversicherungssysteme begonnen haben. Wenngleich das Stigma, das der Inanspruchnahme von bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen anhaftet, häufig dazu führt, dass Menschen auf die Zahlungen verzichten, wird diese Stärkung den Rückgang der Altersarmut begünstigen“, heißt es in dem Bericht weiter.

Der Verfasser bemerkt ferner, dass in vielen Ländern ein Bewusstsein herrscht, dass eine Überalterung der Bevölkerung eine zunehmende wirtschaftliche Belastung bedeutet und dass die Länder sich bemühen, dies in ihren Rentensystemen zu berücksichtigen. Dr. Zaidi spricht abschließend eine Warnung aus: „Wenn die Menschen keine Verantwortung übernehmen, indem sie mehr Ersparnisse ansammeln und einer Beschäftigung nachgehen, solange sie im erwerbsfähigen Alter sind, wird das künftige Risiko der Altersarmut in den EU-Mitgliedstaaten weiter ansteigen.“

Weitere Informationen sind abrufbar unter: http://www.euro.centre.org

Europäische Union, Int. Handel, Statistik

Auftragseingänge in der Industrie der Eurozone um 2,5% gesunken

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In der Eurozone ( Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland) ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Juni 2006 gegenüber dem Vormonat um 2,5% gesunken, nachdem er im Mai um 2,7% angestiegen und im April um 0,8% zurückgegangen war.

In der EU25 sanken die Auftragseingänge im Juni 2006 um 1,2%, nachdem sie im Mai um 2,0% zugenommen und im April unverändert geblieben waren. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau ausgenommen, gingen die Auftragseingänge in der Industrie im Juni 2006 in der Eurozone um 2,1% und in der EU25 um 1,2% zurück.

Mit dem Index der Auftragseingänge wird der Wert zukünftiger Lieferungen von Waren und (direkt mit diesen Waren in Verbindung stehenden) Dienstleistungen gemessen, die von einem Hersteller an einen Dritten auf dem inländischen und nichtinländischen Markt geliefert werden sollen. Das Gesamtaggregat des verarbeitenden Gewerbes enthält lediglich diejenigen NACE-Ebenen, für die gemäß der Verordnung über die Konjunkturstatistik von den Mitgliedstaaten Daten zu liefern sind (NACE 17, 18, 21, 24, 27-35), und bezieht sich auf Auftragseingänge im auftragsorientierten verarbeitenden Gewerbe. Die Aggregate für die Eurozone und die EU25 enthalten normalerweise keine Mitgliedstaaten, die keine Daten zur Verfügung stellen. Zur Methodik und den gegenwärtig verwendeten Gewichten siehe Pressemitteilung 135/2003 vom 26. November 2003.

Im Vergleich zum Juni 2005 erhöhte sich der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Juni 2006 in der Eurozone um 5,2% und in der EU25 um 6,4%. Betrachtet man die Auftragseingänge ohne Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau, so betrug der Anstieg in der Eurozone 6,8% und in der EU25 6,9%. Fahrzeugbau beinhaltet NACE 34 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) und NACE 35 (sonstiger Fahrzeugbau, der Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau umfasst). Die Auftragseingänge für NACE 35 neigen zu starken Schwankungen und wirken sich sofort nur eingeschränkt auf die Produktion aus. Das neue Aggregat »Auftragsorientiertes verarbeitendes Gewerbe ohne NACE 35« verläuft weniger unregelmäßig. Der Anteil von NACE 35 an den Auftragseingängen der Industrie beträgt 3,9% in der
Eurozone und 4,3% in der EU25.

Diese Schätzungen werden von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, veröffentlicht.

Monatliche Veränderungen

Im Sektor Fahrzeugbau wurde im Juni 2006 im Vergleich zum Mai 2006 ein Auftragsrückgang um 4,4% in der Eurozone und um 0,2% in der EU25 verzeichnet. Im Sektor Metallerzeugung und Herstellung von Metallerzeugnissen betrug der Rückgang 3,5% bzw. 3,3%. Beim Maschinen- und Anlagenbau sanken die Auftragseingänge um 3,0% in der Eurozone und um 3,4% in der EU25. Die chemische Industrie wies einen Rückgang um 1,2% bzw. um 0,9% aus. Der Sektor elektrische und elektronische Erzeugnisse verbuchte in der Eurozone einen Rückgang um 0,6%, in der EU25 dagegen einen Anstieg um 1,5%. Im Textil- und Bekleidungsgewerbe sanken die Auftragseingänge in beiden Gebieten um 0,5%.

Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten im Juni 2006 neun Länder einen Anstieg der Auftragseingänge im auftragsorientierten verarbeitenden Gewerbe und sieben einen Rückgang. Die höchsten Steigerungsraten meldeten Lettland (+8,6%), Ungarn (+7,5%), Schweden (+7,1%) und die Niederlande (+5.3%). Die stärksten Rückgänge verzeichneten die Tschechische Republik (-7,8%), Belgien (-4,2%), Irland (-3,2%) und Portugal (-2,4%).

Jährliche Veränderungen

Der Sektor Metallerzeugung und Herstellung von Metallerzeugnissen konnte im Juni 2006 im Vergleich zum Juni 2005 in der Eurozone einen Anstieg um 16,8% und in der EU25 um 16,2% verzeichnen. Der Maschinen- und Anlagenbau verbuchte eine Steigerung um 8,9% in beiden Gebieten. Die chemische Industrie meldete eine Zunahme um 6,8% in der Eurozone und um 6,4% in der EU25. Der Sektor elektrische und elektronische Erzeugnisse legte um 5,1% bzw. 6,7% zu. Im Textil- und Bekleidungsgewerbe kam es in der Eurozone zu einem Anstieg von 3,8% und in der EU25 von 2,5%. Beim Fahrzeugbau wurde ein Rückgang von 6,0% in der Eurozone, jedoch ein Anstieg um 0,9% in der EU25 verzeichnet.

Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten im Juni 2006 dreizehn Länder einen Anstieg der Auftragseingänge im auftragsorientierten verarbeitenden Gewerbe und drei einen Rückgang. Die höchsten Zuwächse waren in Polen (+27,4%), der Slowakei (+25,1%), Litauen (+21,8%) und Estland (+21,5%) zu beobachten. Rückgänge wurden in Malta (-23,2%), Irland (-2,5%) und Frankreich (-2,3%) festgestellt.

Die saisonbereinigten Reihen für die Eurozone und die EU25 werden berechnet, indem die unbereinigten Reihen der einzelnen Mitgliedstaaten zusammengefasst und einer Saisonbereinigung unterzogen werden. Die saisonbereinigten Zahlen für die europäischen Aggregate basieren somit direkt auf den unbereinigten Reihen aus den Mitgliedstaaten und nicht auf einer Zusammenfassung der saisonbereinigten Indizes der Mitgliedstaaten. Die saisonbereinigten Wachstumsraten der Eurozone und der EU25 können daher von den gewichteten Wachstumsraten der Mitgliedstaaten abweichen. Dieses Verfahren bedeutet auch, dass die Zusammenfassung der Gesamtzahlen nicht auf den veröffentlichten Einzelangaben basiert.

Daten sind für Spanien, Zypern, Italien, Finnland und das Vereinigte Königreich in die europäischen Aggregate einbezogen, wenn sie in der Tabelle als vertraulich angegeben werden. Sie werden auf nationaler Ebene nicht veröffentlicht und sind daher noch vertraulich. Bei den Daten für Irland handelt es sich um arbeitstäglich bereinigte Zahlen.

Auftragseingänge in der Industrie

Prozentuale Veränderung gegenüber dem Vormonat

Jan-06 Feb-06 Mär-06 Apr-06 Mai-06 Jun-06
Eurozone
Auftragsorientiertes verarbeitendes Gewerbe -6,7 3,6 -1,3 -0,8 2,7 -2,5
Auftragsorientiertes verarbeitendes Gewerbe ohne NACE 35 0,6 1,1 -0,1 0,8 2,3 -2,1
Textil- und Bekleidungsgewerbe -2,8 -2,6 -0,6 0,3 3,4 -0,5
Chemische Industrie 0,3 -0,6 0,1 0,9 2,2 -1,2
Metallerzeugung und Herstellung von Metallerzeugnissen -0,8 1,4 0,9 3,6 2,7 -3,5
Maschinen- und Anlagenbau 2,9 -1,2 4,6 2,4 -0,1 -3,0
Elektrische und elektronische Erzeugnisse 0,3 6,6 -3,9 0,7 0,5 -0,6
Fahrzeugbau -15,4 9,3 -6,9 -6,1 4,5 -4,4
EU25
Auftragsorientiertes verarbeitendes Gewerbe -4,3 0,9 -1,1 0,0 2,0 -1,2
Auftragsorientiertes verarbeitendes Gewerbe ohne NACE 35 2,4 -0,9 0,6 1,0 1,6 -1,2
Textil- und Bekleidungsgewerbe -2,4 -2,2 0,0 -0,6 3,2 -0,5
Chemische Industrie 0,6 -1,2 -0,1 1,3 1,5 -0,9
Metallerzeugung und Herstellung von Metallerzeugnissen -0,5 -0,8 1,6 4,2 2,4 -3,3
Maschinen- und Anlagenbau 4,2 -1,6 2,9 2,4 0,2 -3,4
Elektrische und elektronische Erzeugnisse 0,9 4,0 -2,8 2,9 -1,6 1,5
Fahrzeugbau -8,5 -0,7 -3,4 -3,4 2,2 -0,2

saisonbereinigt

Auftragsorientiertes verarbeitendes Gewerbe Jan-06 Feb-06 Mär-06 Apr-06 Mai-06 Jun-06
Eurozone -6,7 3,6 -1,3 -0,8 2,7 -2,5
EU25 -4,3 0,9 -1,1 0,0 2,0 -1,2
Belgien -0,2 2,8 5,0 -2,6 4,2 -4,2
Tschechische Republik 4,8 -3,0 4,2 4,0 5,5 -7,8
Dänemark 1,8 -7,1 0,8 8,9 -4,8 -0,3
Deutschland 1,3 3,6 -5,3 4,6 -1,0 -0,6
Estland 1,4 -5,2 4,9 -1,0 5,1 4,8
Griechenland 3,1 -1,7 3,8 -3,4 6,5 :
Spanien c c c c c c
Frankreich -13,7 -0,6 -2,2 -6,0 3,2 -2,3
Irland 2,8 -4,9 0,7 -7,5 9,7 -3,2
Italien 0,1 6,3 -5,9 6,2 0,6 c
Zypern : : : : : :
Lettland -2,7 24,1 54,6 -33,3 -15,6 8,6
Litauen -0,6 -3,0 9,8 -3,4 5,3 1,3
Luxemburg -2,0 -1,1 21,2 -24,0 15,0 :
Ungarn 18,3 -0,2 10,9 8,1 -9,0 7,5
Malta -0,1 -16,7 9,6 -4,1 -8,5 3,8
Niederlande -1,0 4,0 3,1 3,2 -5,0 5,3
Österreich -4,7 6,8 -0,5 2,3 6,3 :
Polen 44,5 -36,3 20,9 -0,3 5,7 1,4
Portugal -8,6 4,1 2,3 2,1 1,0 -2,4
Slowenien : : : : : :
Slowakei 0,8 8,5 2,2 -1,0 3,4 0,8
Finnland c c c c c c
Schweden 5,6 -3,3 -0,5 1,3 -0,4 7,1
Vereinigtes Königreich c c c c c c

saisonbereinigt
: Daten nicht verfügbar
c vertraulich

Auftragseingänge in der Industrie

Prozentuale Veränderung gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres

Jan-06 Feb-06 Mär-06 Apr-06 Mai-06 Jun-06
Eurozone
Auftragsorientiertes verarbeitendes Gewerbe 9,2 14,1 13,7 3,9 14,9 5,2
Auftragsorientiertes verarbeitendes Gewerbe ohne NACE 35 10,8 11,3 13,6 4,4 16,8 6,8
Textil- und Bekleidungsgewerbe 6,9 0,5 2,7 -3,5 8,6 3,8
Chemische Industrie 8,0 5,9 10,3 1,1 12,2 6,8
Metallerzeugung und Herstellung von Metallerzeugnissen 11,4 14,5 22,2 12,0 28,3 16,8
Maschinen- und Anlagenbau 13,2 9,3 20,2 10,2 20,0 8,9
Elektrische und elektronische Erzeugnisse 9,9 18,2 10,6 6,1 13,3 5,1
Fahrzeugbau 10,0 27,1 10,1 -1,9 7,4 -6,0
EU25
Auftragsorientiertes verarbeitendes Gewerbe 10,7 10,7 12,3 3,7 13,8 6,4
Auftragsorientiertes verarbeitendes Gewerbe ohne NACE 35 13,1 8,2 12,3 4,0 15,7 6,9
Textil- und Bekleidungsgewerbe 5,5 0,0 1,2 -5,7 7,4 2,5
Chemische Industrie 7,7 4,9 9,1 1,4 12,0 6,4
Metallerzeugung und Herstellung von Metallerzeugnissen 11,1 12,8 20,7 10,7 26,8 16,2
Maschinen- und Anlagenbau 14,8 10,8 16,3 7,3 18,4 8,9
Elektrische und elektronische Erzeugnisse 9,2 14,8 10,5 7,2 12,0 6,7
Fahrzeugbau 19,0 12,6 9,3 -0,3 6,1 0,9

Bruttodaten

Auftragsorientiertes verarbeitendes Gewerbe Jan-06 Feb-06 Mär-06 Apr-06 Mai-06 Jun-06
Eurozone 9,2 14,1 13,7 3,9 14,9 5,2
EU25 10,7 10,7 12,3 3,7 13,8 6,4
Belgien 7,4 12,4 19,2 8,7 26,6 12,4
Tschechische Republik 23,0 19,6 28,0 15,5 33,1 9,3
Dänemark 22,8 7,8 9,1 -2,2 1,2 0,5
Deutschland 14,2 16,4 16,0 4,8 19,1 2,5
Estland 19,3 3,1 8,7 5,2 12,0 21,5
Griechenland 12,1 8,9 16,2 7,1 19,9 :
Spanien c c c c c c
Frankreich 7,8 11,1 9,9 -2,8 4,1 -2,3
Irland 8,0 2,5 5,5 -4,1 7,1 -2,5
Italien 7,8 14,5 9,1 10,6 16,5 c
Zypern c c c c c :
Lettland -8,7 46,7 134,8 38,4 8,9 16,4
Litauen 11,2 8,6 23,2 9,4 20,2 21,8
Luxemburg 7,8 15,8 43,1 3,3 25,0 :
Ungarn 24,2 17,0 38,0 0,6 6,4 17,5
Malta 25,1 -7,6 -0,3 -3,9 -10,8 -23,2
Niederlande 10,7 9,4 19,9 13,7 17,6 20,3
Österreich 8,0 9,4 13,8 9,1 21,7 :
Polen 97,8 -30,6 18,1 15,7 32,4 27,4
Portugal 3,6 3,9 -6,5 1,9 15,5 2,7
Slowenien : : : : : :
Slowakei -0,6 15,7 26,7 10,3 23,0 25,1
Finnland c c c c c c
Schweden 18,2 10,1 14,4 3,5 11,6 19,9
Vereinigtes Königreich c c c c c c

Bruttodaten : Daten nicht verfügbar
c vertraulich

Indizes der Auftragseingänge im auftragsorientierten verarbeitenden Gewerbe
saisonbereinigt

(Basisjahr 2000)

06/05 07/05 08/05 09/05 10/05 11/05 12/05 01/06 02/06 03/06 04/06 05/06 06/06
Eurozone 111,4 109,4 110,0 111,8 111,2 117,3 123,8 115,5 119,6 118,0 117,1 120,2 117,2
EU25 112,2 111,2 112,2 113,2 113,1 117,3 124,3 118,9 120,0 118,6 118,6 120,9 119,5
BE 92,8 89,4 91,9 94,5 91,6 96,8 99,8 99,6 102,4 107,4 104,6 109,0 104,4
CZ 215,6 203,2 210,7 204,0 214,1 217,7 220,2 230,7 223,8 233,1 242,4 255,7 235,8
DK 121,6 110,5 115,2 113,5 121,3 119,3 122,1 124,3 115,4 116,4 126,8 120,7 120,3
DE 112,7 116,9 113,1 116,2 118,8 121,1 119,5 121,1 125,5 118,9 124,4 123,2 122,4
EE 215,7 218,1 220,5 223,8 215,2 222,2 233,1 236,4 224,0 234,9 232,5 244,3 255,9
EL 120,0 122,0 133,1 119,8 126,0 123,1 125,7 129,5 127,3 132,2 127,7 136,0 :
ES c c c c c c c c c c c c c
FR 113,6 107,5 110,0 110,5 108,0 139,1 144,1 124,3 123,6 120,9 113,6 117,2 114,5
IE 106,1 96,8 103,8 106,8 103,2 116,8 107,0 110,0 104,6 105,3 97,4 106,8 103,4
IT 102,5 106,4 106,8 103,3 103,6 104,9 107,5 107,6 114,4 107,6 114,3 115,0 c
CY : : : : : : : : : : : : :
LV 263,9 310,0 256,5 247,1 319,9 379,7 269,8 262,5 325,7 503,5 335,6 283,2 307,7
LT 181,3 183,6 189,8 195,9 192,3 208,0 201,5 200,2 194,2 213,2 206,0 216,8 219,7
LU 106,3 103,8 114,7 118,1 109,6 106,3 120,0 117,6 116,3 140,9 107,0 123,1 :
HU 172,3 171,2 161,7 180,2 184,0 186,3 145,7 172,4 172,1 190,9 206,4 187,9 201,9
MT 97,7 75,4 77,5 78,2 72,3 74,3 88,4 88,3 73,6 80,7 77,4 70,8 73,5
NL 98,0 100,2 100,3 106,2 101,0 102,7 107,5 106,5 110,8 114,2 117,9 112,0 117,9
AT 125,9 123,8 129,0 129,5 130,8 135,8 135,9 129,6 138,5 137,7 140,9 149,8 :
PL 135,5 142,5 136,8 140,2 145,1 146,5 144,8 209,3 133,2 161,1 160,6 169,7 172,0
PT 117,8 114,7 115,6 116,7 111,2 118,7 123,6 113,0 117,6 120,2 122,7 123,9 120,9
SI : : : : : : : : : : : : :
SK 171,3 174,0 168,8 180,3 182,5 188,7 186,2 187,7 203,6 208,2 206,2 213,2 215,0
FI c c c c c c c c c c c c c
SE 103,3 110,7 111,5 107,6 117,1 109,7 113,7 120,1 116,1 115,5 117,0 116,6 124,9
UK c c c c c c c c c c c c c

: Daten nicht verfügbar
c vertraulich

EU25: Belgien (BE), Tschechische Republik (CZ), Dänemark (DK), Deutschland DE), Estland (EE), Griechenland (EL), Spanien (ES), Frankreich (FR), Irland (IE), Italien (IT), Zypern (CY), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (LU), Ungarn (HU), Malta (MT), Niederlande (NL), Österreich (AT), Polen (PL), Portugal (PT), Slowenien (SI), Slowakei (SK), Finnland (FI), Schweden (SE) und Vereinigtes Königreich (UK).

Indizes der Auftragseingänge im auftragsorientierten verarbeitenden Gewerbe ohne NACE 35
saisonbereinigt

(Basisjahr 2000)

06/05 07/05 08/05 09/05 10/05 11/05 12/05 01/06 02/06 03/06 04/06 05/06 06/06
Eurozone 110,9 109,3 110,2 111,6 111,0 113,7 115,5 116,2 117,4 117,3 118,2 121,0 118,5
EU25 112,7 111,6 113,4 113,7 113,8 115,7 116,6 119,4 118,3 119,0 120,3 122,2 120,8
Europäische Union

Werbeverbot für Tabak

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Die EU-Kommission hat am 28.06.2006 beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Tabakwerberichtlinie 2003/33/EG einzureichen.

Die Tabakwerberichtlinie verbietet Tabakwerbung in gedruckten Medien, im Radio und im Internet. Zudem untersagt sie Tabak-Sponsoring während grenzüberschreitender Veranstaltungen wie Formel Eins Rennen. Sie bezieht sich ausschließlich auf Werbung und Sponsoring von grenzüberschreitenden Aktivitäten. Tabakwerbung im Kino oder der Gebrauch von Werbegegenständen wie zum Beispiel Aschenbechern sind von der Richtlinie ausgenommen, können jedoch durch die nationale Gesetzgebung untersagt werden.

Tabakwerbung im Fernsehen ist seit den frühen 1990er Jahren verboten. Hintergrund ist die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen. Die Tabakwerberichtlinie wurde 2003 vom Rat und dem Europäischen Parlament beschlossen und trat am 31. Juli 2005 in Kraft. Bis dahin musste sie von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt werden.

2000 hat der EuGH (Az.: C-376/98) die 1998 von den EU-Staaten 1998 verabschiedete Richtlinie auf eine Klage Deutschlands hin für rechtswidrig erklärt, da die Kompetenz der EU gefehlt habe. Daraufhin wurde die Tabakwerberichtlinie konkretisiert (2003) und um Regelungen für den freien Handel mit Medien ergänzt. Das weitgehende Verbot von Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Internet blieb aber bestehen. Ausgenommen sind nach der neuen Richtlinie lediglich Zeitschriften, die überwiegend außerhalb der EU gelesen werden sowie Fachpublikationen für den Tabakhandel. Auch hiergegen hat Deutschland vor dem EuGH geklagt. Die deutsche Klage gegen entsprechende EU-Regeln hat jedoch nur noch wenig Aussicht auf Erfolg, wie aus einem beim EuGH in Luxemburg vorgelegten Rechtsgutachten hervorgeht. Das abschließende Urteil wird für den Herbst 2006 erwartet.

Europäische Union, Wettbewerbsrecht

EU unterstützt Europäischen Fonds für Südosteuropa

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Die Europäische Kommission hat sich mit 60 Millionen Euro am „European Fund for South East Europe” (EFSE) beteiligt. Dieser Luxemburger Investitionsfonds soll die Entwicklung des Privatsektors in den westlichen Balkanstaaten fördern und zu diesem Zweck Banken und Mikrofinanzinstituten in dieser Region Kreditmittel bereitstellen.

Der im Dezember 2005 gegründete EFSE ist aus einer gemeinsamen Anstrengung von Geberländern, nationalen und internationalen Finanzinstitutionen und der Europäischen Kommission hervorgegangen. Er ist gegenwärtig mit über 200 Mio. € ausgestattet und soll Kapital privater institutioneller Anleger anziehen, um so die öffentlichen Gelder aufzustocken, die zur Finanzierung von Kleinstunternehmen und Haushalten bereitstehen; binnen 5 Jahren wird ein Volumen von 500 Mio. € angestrebt.

Zur Beteiligung der Kommission erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn: „Der Zusatznutzen des heutigen Geschäfts besteht darin, dass für die Kontinuität der so sehr benötigten Finanzierung von Kleinstunternehmen und Haushalten gesorgt wird. Es wird als Katalysator wirken und private Investitionen in beträchtlichem Umfang für den Fonds anziehen. Neu ist dabei, dass Anreize für private Investoren geschaffen werden, damit sie die Region als interessantes Investitionsziel entdecken.”

Die Entwicklung de Privatsektors ist eine wichtige Voraussetzung für den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft; diese wiederum ist ein wichtiges Kriterium, das künftig alle beitrittswilligen Länder für eine Aufnahme in die Europäische Union erfüllen müssen. Damit der Handel sich entwickelt und Investitionen getätigt werden, muss der Privatsektor Fortschritte machen. Dies wiederum wird die Voraussetzungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den westlichen Balkanländern bieten, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist.

Die Verwaltung ihrer EFSE-Beteiligung hat die Kommission dem Europäischen Investitionsfonds übertragen. Diese Beteiligung erfolgt nicht in traditioneller Form durch Einzahlung von Geldern. Vielmehr hat die Kommission die Übertragung ausstehender Kredite an die lokalen Finanzinstitutionen genehmigt. Diese stammen aus einem bereits finanzierten revolvierenden Kredit, der unter der Schirmherrschaft der UN gemäß der Resolution Nr. 1244 des Sicherheitsrats von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Kosovo verwaltet wird. Der EFSE wird auf diese Weise für die Kontinuität dieser Geschäfte sorgen, aber auch Gelder aus dem Privatsektor in die Region leiten.

Europäische Union, Statistik

BIP in der Eurozone und in der EU25 um 0,9% gestiegen

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Im Vergleich zum Vorquartal ist im zweiten Quartal 2006 das BIP in der Eurozone (Eurozone: Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland.) und in der EU25 um 0,9% angestiegen. Dies geht aus von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, veröffentlichten Schnellschätzungen hervor. Im ersten Quartal 2006 betrug die Wachstumsrate noch +0,6% in der Eurozone und +0,7% in der EU25.

Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das BIP im zweiten Quartal 2006 in der Eurozone um 2,4% und in der EU25 um 2,6% gestiegen, nach +2,0% bzw. +2,2% im Vorquartal.

Im Verlauf des zweiten Quartals 2006 stieg das BIP der Vereinigten Staaten um 0,6% gegenüber dem Vorquartal an, nach +1,4% im ersten Quartal. In Japan betrug das Wachstum 0,2%, nach +0,7% im ersten Quartal. Verglichen mit dem zweiten Quartal 2005 stieg das BIP in den Vereinigten Staaten um 3,5%, nach +3,7% im Vorquartal, und um 2,2% in Japan, nach +3,4% im Vorquartal.

Informationen zu Qualitätsaspekten

Die europäischen vierteljährlichen Gesamtrechnungen werden gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG95) erstellt. Die Schnellschätzung der Wachstumsrate des BIP für 2006 Q2 in dieser Mitteilung beruht auf Angaben von Mitgliedstaaten, die unmittelbar 96% des BIP der Eurozone (90% des BIP der EU25) abdecken. Weitere Informationen zur Methodik der Schnellschätzungen finden sich in der Pressemitteilung 55/2003 vom 15. Mai 2003.

Simulationsrechnungen und bisherige Veröffentlichungen belegen die Zuverlässigkeit der Schnellschätzung. Ãœber die letzten 22 Quartale hat die Schnellschätzung der BIP-Wachstumsrate relativ zum Vorquartal für die Eurozone im Vergleich zu der später in der ersten regulären Schätzung veröffentlichten Wachstumsrate eine mittlere Revision von weniger als 0,01 Prozentpunkten erfahren. Sie hat die Beschleunigung oder Abschwächung des BIP-Wachstums in 18 Fällen korrekt vorweg genommen. Der Wert der Wachstumsrate wurde 18 mal korrekt vorweg genommen und 4 mal um ±0,1 Prozentpunkte verfehlt.

Im Rahmen der Schnellschätzung werden Angaben zum BIP der Eurozone und der EU25 für frühere Quartale nicht revidiert, so dass die Wachstumsraten bis zum ersten Quartal 2006, veröffentlicht in der Pressemitteilung 91/2006 vom 12. Juli 2006, unverändert bleiben. Alle Angaben in dieser Mitteilung können mit den zwei später folgenden regulären Schätzungen für das BIP im zweiten Quartal 2006 revidiert werden; diese sind für den 31. August 2006 und den 11. Oktober 2006 vorgesehen.

Wachstumsraten des BIP — Volumen
(auf Grundlage saisonbereinigter* Daten)
Prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorquartal Prozentuale Veränderung gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres
2005 2006 2005 2006
Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2
Eurozone 0,6 0,3 0,6 0,9 1,6 1,7 2,0 2,4
EU25 0,6 0,4 0,7 0,9 1,8 1,9 2,2 2,6
Mitgliedstaaten
Belgien 0,5 0,6 0,9 0,8 1,2 1,5 2,3 2,8
Tschechische Republik 1,6 2,0 2,0 : 6,2 6,9 7,4 :
Dänemark 0,6 0,1 0,2 : 4,1 3,3 2,6 :
Deutschland 0,5 0,3 0,7 0,9 1,5 1,7 1,7 2,4
Estland 2,7 2,1 2,0 : 10,4 11,5 11,1 :
Griechenland 1,8 -0,2 2,8 : 3,8 3,7 4,1 :
Spanien 0,9 0,9 0,8 0,9 3,5 3,5 3,5 3,6
Frankreich 0,7 0,2 0,5 1,2 1,4 1,1 1,5 :
Irland 0,4 2,1 1,1 : 6,1 6,5 5,7 :
Italien 0,3 0,0 0,7 0,5 0,1 0,5 1,6 1,5
Zypern 1,2 0,7 0,4 : 3,9 3,6 3,1 :
Lettland** 2,8 2,8 2,8 : 11,4 10,6 13,1 :
Litauen 2,2 2,1 1,8 2,3 8,1 8,2 8,2 8,6
Luxemburg** : : : : 5,3 7,5 7,3 :
Ungarn 1,0 1,0 1,0 : 4,4 4,2 4,3 :
Malta 6,9 -3,0 -3,5 : 6,7 2,0 -1,3 :
Niederlande** 0,7 0,6 0,3 1,0 2,0 1,9 2,9 2,4
Österreich 0,7 0,7 0,6 1,0 1,7 2,2 2,6 3,1
Polen** 1,7 1,5 1,2 : 3,5 5,0 5,0 :
Portugal -1,0 0,3 0,5 : 0,3 0,8 1,0 :
Slowenien 0,6 1,0 0,8 : 4,0 5,0 4,7 :
Slowakei** 1,7 2,1 1,2 : 6,3 7,4 6,3 :
Finnland 0,9 1,2 0,9 : 3,3 4,1 4,2 :
Schweden 1,2 1,0 1,4 1,4 2,9 3,3 4,4 5,0
Vereinigtes Königreich 0,4 0,7 0,7 0,8 1,8 1,8 2,3 2,6
EFTA
Island -0,2 -0,2 1,9 : 4,6 3,6 4,1 :
Norwegen 0,8 0,3 0,6 : 3,8 2,4 2,7 :
Schweiz 0,9 0,7 0,9 : 2,3 2,8 3,5 :
Hauptwirtschaftspartner
Vereinigte Staaten 1,0 0,4 1,4 0,6 3,4 3,1 3,7 3,5
Japan 0,2 1,1 0,7 0,2 2,7 4,0 3,4 2,2

: Daten nicht verfügbar

* Die Saisonbereinigung umfasst für die folgenden Mitgliedstaaten auch eine Arbeitstagkorrektur: Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Slowenien, Finnland, Schweden and das Vereinigte Königreich.

** Prozentuale Veränderung gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres anhand nicht-saisonbereinigter Daten berechnet.

Europäische Union

Vierter Fortschrittsbericht zur Kohäsion

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Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik, präsentiert heute den Vierten Fortschrittsbericht zur Kohäsion, der einen Überblick über die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der EU bietet und die Fortschritte im vergangenen Jahr bei der Bekämpfung dieser Diskrepanzen beschreibt. Unter den Höhepunkten des Jahres: die Reform der EU-Regionalpolitik, enorme Fortschritte bei der Ausarbeitung der neuen Regionalprogramme, die 2007 starten sollen, und eine zunehmende Anerkennung der Tatsache, dass die Unterstützung der wirtschaftlich schwächeren Regionen bei dem Bemühen, nachhaltig zum Rest der Union aufzuschließen, der Schlüssel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ist.

Der Bericht zeigt aber auch, dass noch vieles zu tun bleibt, insbesondere zur Schließung der großen Lücken zwischen den Regionen bei moderner Infrastruktur und Innovationsfähigkeit. Die Regionalpolitik wird daher auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Aussichten Europas spielen.

Erklärte Kommissarin Hübner: „Europa braucht Wachstum von unten, und alle Regionen müssen dazu beitragen, wenn wir Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der EU insgesamt stärken wollen. Der heutige Bericht zeigt ein beunruhigendes Ungleichgewicht in der modernen Infrastruktur, in Forschung und Bildung, die unsere Fähigkeit für Exzellenz und Innovation begrenzen. Die Regionalpolitik wird auch im nächsten Jahrzehnt eine wichtige Rolle bei der Schließung dieser Lücken spielen und der europäischen Wirtschaft helfen, ihr Potenzial umfassend zu verwirklichen.“

Der Vierte Fortschrittsbericht zur Kohäsion zeigt, dass wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der EU abnehmen, einhergehend mit raschem und nachhaltigem Wachstum in den ärmsten Mitgliedstaaten. Auf regionaler Ebene bleib jedoch ein enormes ungenutztes Potenzial: die in den ärmsten Regionen der EU lebenden 10 % der Bevölkerung generieren nur 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Bericht weist auch auf große Lücken in der modernen Infrastruktur hin, die die Regionen schließen müssen, wenn sie dauerhaft aufholen wollen. Beispiele:

  • In 47 von 254 Regionen gibt es keine nennenswerte Forschung und Entwicklung, die FuE-Ausgaben liegen unter 0,5 % des BIP, verglichen mit einem EU-weiten Ziel von 3 %.
  • In Regionen, in denen das BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt, verfügen weniger als 15 % der Haushalte über einen Breitband-Internetzugang, gegenüber 30 % der Haushalte in anderen Regionen.

Der Fortschrittsbericht zeigt auch, dass 2005 ein Rekordjahr für die Kohäsionspolitik war, angesichts der investierten Mittel, die sich auf insgesamt 28,5 Mrd. EUR aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfond und dem Heranführungsfonds für Beitrittskandidatenländer (ISPA) beliefen. Bei der Umsetzung, war die Erfahrung der neuen Mitgliedstaaten seit 2004 vergleichbar mit der der alten Mitgliedstaaten in der Startphase des Programmplanungszeitraums 2000-2006.

Auch wenn noch viel zu tun bleibt, erklärt Kommissarin Hübner, sei 2005 ein bemerkenswertes Jahr für die Kohäsion gewesen. Als besondere Erfolge nennt sie:

  • wichtige Schritte zur Reform der EU-Regionalpolitik, die Zustimmung der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von 308 Mrd. EUR an Haushaltsmitteln für diesen Politikbereich;
  • ein intensiver Dialog mit regionalen und nationalen Behörden über das gesamte Jahr 2005, womit diese fest eingebunden wurden;
  • die formelle Einbeziehung der Regionalpolitik als Instrument der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung; und
    die erfolgreiche Vorbereitung der neuen Mitgliedstaaten sowie Bulgariens und Rumäniens auf eine deutlich gesteigerte Regionalförderung ab 2007.

Drei neue Initiativen – JASPERS (technische Unterstützung für die Ausarbeitung großer Projekte), JEREMIE (Zugang zu Finanzen für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen) und JESSICA (innovative Finanzierung für die Erneuerung der Städte) – sind zudem Ausdruck einer Verschiebung in der Kultur der EU-Regionalpolitik. Die erstmalige Kooperation mit internationalen Finanzinstitutionen (u. a. Europäische Investitionsbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Entwicklungsbank des Europarats und Europäischer Investitionsfonds) bringt den Regionalprogrammen größere technische und finanzielle Expertise und verstärkt gleichzeitig die finanzielle Hebelwirkung des Gemeinschaftshaushalts.

Mit Blick auf die Zukunft sagte Kommissarin Hübner, die derzeitige wirtschaftliche Erholung sollte zu allgemeinem Wachstum und der Nutzung bisher brachliegender Kapazitäten in Regionen mit heute geringer Wirtschaftsleistung führen. Dazu müssen die Regionen sich auf den Start der neuen Programme im Januar nächsten Jahres gut vorbereiten. Nationale und regionale Behörden müssen das Vertrauen stärken, dass die verfügbaren Ressourcen vernünftig und strategisch eingesetzt werden.

Auf EU-Ebene sollten die Rechtsvorschriften zur Stützung der Kohäsionspolitik im Juli nach einer zweiten Lesung im Europäischen Parlament abgeschlossen werden. Damit wird der Weg geebnet für die Verabschiedung der Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Kohäsionspolitik, und die Finanzzuweisungen für die Regionen für den Zeitraum 2007-2013 sollten noch vor der Sommerpause bekanntgegeben werden.

Den Bericht können Sie hier lesen.

Europäische Union, Wettbewerbsrecht

Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

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Das Europäische Parlament hat heute das erste „Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation” (CIP – Competitiveness and Innovation Framework Programme) beschlossen. Für den Zeitraum von 2007 bis 2013 stehen für ca. 350 000 KMU 3,6 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen für Investitionen in zahlreiche innovations- und wachstumsorientierte Projekte zur Verfügung. Mit dem neuen Programm werden Innovationsmaßnahmen in Unternehmen und in der Industrie unterstützt. Darüber hinaus werden auch effiziente Energienutzung, erneuerbare Energiequellen, Umwelttechnologien sowie eine bessere Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) gefördert. Die abschließende Annahme des Programms im Rat ist für die nächsten Wochen geplant.

Jorgo Chatzimarkis, der CIP-Berichterstatter des Parlamentsausschusses für Industrie, Forschung und Energie, meinte dazu: “Die Annahme des CIP-Programms in der ersten Lesung bedeutet nicht weniger als den Beginn einer neuen Ära in Sachen Innovation in Europa. Das Programm enthält neue Konzepte, verringert den Verwaltungsaufwand, erweitert den Umfang der Innovation und integriert gleichzeitig die bereits bestehenden und gut funktionierenden Programmelemente.”

Der für die Bereiche Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen erklärte: “Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation führt eine Reihe europaweiter Maßnahmen in einem einzigen, umfassenden Programm zusammen. Die Zielsetzung des Programms ist klar umrissen: Förderung der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Es greift direkt die in der Halbzeitbilanz der Strategie von Lissabon formulierten Forderungen nach einfacheren, sichtbareren und stärker zielgerichteten EU-Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung auf.”

Für das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gelten folgende Zielsetzungen:

  • Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU;
  • Förderung aller Formen von Innovationen, einschließlich Ökoinnovationen;
  • Beschleunigte Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, innovativen und alle Bereiche der Gesellschaft einschließenden Informationsgesellschaft;
  • Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung neuer und erneuerbarer Energiequellen in allen Bereichen, einschließlich Verkehr.

Unter Berücksichtigung der Ökoinnovation als Leitthema der gesamten Programmstrategie enthält das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation drei spezifische Programme:

(1) Gründung und Wachstum von KMU: Das Programm „Unternehmerische Initiative und Innovation” mit einem Budget von 2,17 Milliarden Euro, darunter 430 Mio. Euro zur Förderung der Ökoinnovation, wird dem Mittelstand den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern, eine bessere Integration der vorhandenen Netzwerke von Unternehmensdienstleistungen (Euro-Info-Zentren und Verbindungsbüros für Forschung und Technologie) erzielen sowie Innovationsmaßnahmen (INNOVA, Pro-Inno usw.) fördern. Über eine Milliarde Euro sind zur Förderung der sehr erfolgreichen, vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwalteten Finanzierungsinstrumente bestimmt, mit deren Hilfe Risikokapitalfonds (zur Kostendeckung in der Entwicklungs- und Expansionsphase) mitfinanziert und Mitbürgschaften für Kredite bereitgestellt werden.

(2) Informations- und Kommunikationstechnologien: Das „Programm zur Unterstützung der IKT-Politik” mit einem Budget von 730 Millionen Euro wird Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ankurbeln, indem breitere Akzeptanz, effizienterer Einsatz und bessere Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien gefördert werden. Die Förderung bezieht sich insbesondere auf Pilotprojekte unter Verwendung innovativer, IKT-basierter Dienstleistungen in Bereichen von öffentlichem Interesse, Entwicklung digitaler Inhalte sowie Stärkung der Sicherheit von IKT-Anwendungen sowie des Vertrauens der Anwender.

(3) Verstärkter Einsatz erneuerbarer Energiequellen und Senkung des Energieverbrauchs: Das „Programm für intelligente Energie – Europa” mit einem Budget von 730 Millionen Euro dient der Förderung der Energieeffizienz, neuer und erneuerbarer Energiequellen sowie technologischer Lösungen zur Reduzierung verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen.
Verschiedene Studien haben den hohen Nutzen einer EU-Unterstützung für Kreditbürgschaften gezeigt: wird jedem Euro aus dem EU-Haushalt wird ein Kreditvolumen von 72 Euro erzielt. Im Durchschnitt schafft bzw. sichert jedes mit Hilfe von Risikokapital geförderte Unternehmen über 50 Arbeitsplätze. Erfolgsgeschichten wie die des Unternehmens Skype Technologies SA haben die positiven Auswirkungen der EU-Unterstützung in Bezug auf Risikokapital eindrücklich bewiesen.